Monat: November 2014

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Mayen spart – Ideen der Bürger gefragt

22. September 2014

Grüne starteten erfolgreiche Bürgeraktion

Mayen_spart
Bürger vor historischer Kulisse gefragt

Der OV Mayen-Vordereifel und die grüne Stadtratsfraktion starteten am Samstag gemeinsam eine Bürgeraktion, die großen Anklang fand. Unter dem Motto: „Mayen spart – Ideen der Bürger gefragt!“ hatten die Bürgerinnen und Bürger am Stand vor dem alten Rathaus die Möglichkeit, ihre individuellen Ideen für potentielle Sparmaßnahmen der Stadt Mayen einzubringen.

„Neben der Transparenz zur aktuellen Finanzpolitik im Stadtrat versprechen wir uns von einem solchen Brainstorming natürlich auch gute Ideen und kreative Ansätze, die wir mit in die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission nehmen werden“, erklärt Natascha Lentes, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Mayener Stadtrat.
Die Bürger hatten die Möglichkeit, Einblicke in den Gesamthaushalt 2014 der Stadt Mayen zu bekommen und notierten auf Ideenkarten, die an einer großen Pinwand präsentiert wurden, ihre eigenen Vorschläge und Meinungen zu den geplanten Maßnahmen. Die Resonanz in der Bevölkerung war groß und es zeigte sich, dass sich jeder einzelne bereits Gedanken gemacht hat und durchaus bereit ist, Sparmaßnahmen zu akzeptieren, die auch im persönlichen Bereich spürbar sind, oder auch selbst aktiv zu werden, um den städtischen Haushalt zu entlasten.
Die Ideen der Bürger waren gefragt… Matthias Kaissling, Aaron Lentes und Markus Holzhäüser bei der Arbeit am Stand auf dem Mayener Marktplatz.

Die Ideen der Bürger waren gefragt: Matthias Kaißling, Aaron Lentes und Markus Holzhäüser bei der Arbeit am Stand auf dem Mayener Marktplatz.
 Die Ideen der Bürger waren gefragt:  Matthias Kaißling, Aaron Lentes und   Markus Holzhäüser bei der Arbeit am Stand auf dem  Mayener Marktplatz.

Diese Aktion soll keineswegs eine Einzelaktion bleiben und wird zeitnah wiederholt. Ideen und Vorschläge können auch unter ov-mayen-vordereifel@gruene-rlp.de eingereicht werden – unter www.gruene-mayen-vordereifel.de finden sich auch die gesamten Ergebnisse dieser Aktion.Großes Unverständnis herrschte bei vielen Interessierten über die Tatsache, dass selbst vor dem Hintergrund der aktuellen desolaten Haushaltssituation der Stadt, die bislang ehrenamtlichen Beigeordneten nun Geschäftsbereiche erhalten sollen, was die Stadt mit rund 38.000 € pro Jahr zusätzlich belastet. Viele Bürger wünschten sich auch, dass die Gründe für bereits eingeleitete Sparmaßnahmen besser erklärt werden. Häufig war zu hören: „Ich kann mir einfach nicht vorstellen, wieso rd. 40.000 € eingespart werden, wenn das Hallenbad erst am 01. November geöffnet wird. Die Rechnung würde ich mal gerne sehen“.
Neben der Kritik brachten sich die Bürger sehr kreativ und konstruktiv mit ein. Ideen wie Patenschaften für Blumenbepflanzung in öffentlichen Bereichen, Zusammenlegung der Touristikinformation von Stadt und Verbandsgemeinde, Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer bis zu Vorschlägen einer Kostenreduzierung durch stärkere interkommunale Zusammenarbeit u.a. bei Beschaffungen wurden zusammengetragen.

„Ganz nach dem Motto: Die Politik kommt zum Bürger, werden wir Grünen weiter für Transparenz sorgen und daran arbeiten, dass Bürgerinnen und Bürger in die wichtigen politischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden, vor allem dann, wennʼs ums Sparen geht“, so Lentes.

Mayen spart – Ideen der Bürger
1. Kosten Touristinfo reduzieren:

✲Personalstand prüfen
✲Kosten/Nutzen – Verhältnis Werbung/ Einnahmen
✲Es wirkt, als seien im Verhältnis zur Größe unserer Stadt zu viele Leute vor Ort

2. Abschaffung der Stadtteilvertretungs-Pauschale, 50€ monatlich
3. Schwimmbad teurer machen!
4. Einzelhandel und Privatpersonen sollen zuständig sein für Straßenreinigung vor jeweiligem Straßenteil
5. Mayen muss für Familien lebenswert und attraktiv bleiben und gestaltet werden
6. Kampagne „offline kaufen“ noch intensiver betreiben.
7. Ehrenamtliche auch in Terra Vulcania beschäftigen
8. Mehr Kurzzeitparkplätze in direkter Innenstadtnähe
9. Sponsoren suchen für Bepflanzungen und gutes Bürgerengagement prämieren.
10. Schwimmbad muss erhalten bleiben, da die Möglichkeit das Schwimmen zu erlernen, vorgehalten werden muss, aber das Umland   (VG, etc.) muss sich an den Kosten beteiligen.
11. Burgfestspiele alle 2 Jahre
12. Mehr dahinter sein bei Umweltverschmutzung (Hundekot – Zigarettenkippen, Brötchentüten, etc.) städtische Gartenarbeiten (Grünflächen) und Spielplätze von Privatpersonen übernehmen lassen
13. Katzensteuer
14. Keine Beigeordneten mit eigenen Aufgabengebieten
15. Kulturelle Einzelveranstaltungen auf dem Marktplatz
16. Pferdesteuer (200€-300€)
17. Kehrmaschine 1mal pro Woche
18. Burgfestspiele reduzieren
19. Wir könnten sparen, indem man die bezahlte Beigeordnete einspart.
20. Geschäftsbereiche für Beigeordnete sind überflüssig und kostspielig
21. Touristinfo Mayen und Vordereifel zusammenfassen
22. Dialog zu anderen Städten und Gemeinden suchen und gute Beispiele übernehmen z.B. Kottenheim (von Siegern lernen)
23. Stadt soll eine Liste von Aufgaben veröffentlichen, die als Ehrenamt übernommen werden können
24. Grundsteuer (Hebesätze) überprüfen
25. Eine Zweitwohnsitzsteuer einführen
26. Bettensteuer
27. Beigeordneten-geschäftsbereich streichen
28. Kostenpauschale für Gemeindevertreter für Lesen von Unterlagen ersatzlos streichen
29. Prüfung von Effizienz der Verwaltung und Einsparmöglichkeiten bei Zusammenarbeit mit VG Vordereifel
30. Kehrmaschine statt wöchentliche 2 mal – auch mal über die Bürgersteige fahren und räumen bei Schnee und Eis

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Wir möchten mit Ihnen ins Gespräch kommen!

18. September 2014

Haushaltssperre abgewendet? Weitere Konsolidierungsanstrengungen sind nötig!
Wir Grünen möchten mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen

Dreimal wurde die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene und von der Aufsichtsbehörde (ADD) mehrfach geforderte Steuererhöhung vom Stadtrat abgelehnt. Die ADD hatte den Mayener Stadtrat daraufhin mehr als eindeutig gerügt. In der durchaus lesenswerten Verfügung vom 11.08.2014, die auf der städt. Homepage unter der Rubrik zu finden ist (http://www.mayen.de/images/1-Rat-Verwaltung/Rat_und_Gremien/Haushalt/2014-08-11- Verfuegung_ADD_Haushaltssperre.pdf), heißt es u.a. wörtlich: „Der Stadtrat hält bewusst und unter Inkaufnahme aufsichtsbehördlicher Schritte beharrlich an seinem Beschluss gegen die Anhebung der Realsteuerhebesätze fest und nimmt die desolate Haushaltslage, einhergehend mit dem eklatanten Verstoß gegen das überragende Gebot des Haushaltsausgleichs weiter hin“.
Im 4. Anlauf, nämlich bei der jüngsten Sitzung des Mayener Stadtrates, hat es dann endlich funktioniert. Nachdem die SPD-Fraktion zunächst wieder gegen die erneut vorgeschlagene Steuererhöhung argumentierte, besann sie sich nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung dann doch eines Besseren und stimmte gemeinsam mit den übrigen Fraktionen für die vorgeschlagene Steuererhöhung für das Jahr 2015.
Zusammen mit den übrigen Maßnahmen war dieser einstimmige Beschluss des Stadtrates eine gute Grundlage für die Gespräche des Oberbürgermeisters und seiner Mitarbeiter mit der ADD. Erfreulicherweise scheint die Aufsichtsbehörde die Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung entsprechend zu honorieren. „Sofern die bisher getroffenen Maßnahmen, darunter auch die ab 2015 vorgesehene Anhebung der Realsteuerhebesätze in einem Nachtragshaushalt veranschlagt und umgesetzt werden, sehen wir die Verfügung zur Haushaltssperre als erfüllt an“ lautet ein Zitat der ADD-Präsidentin in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung der Stadtverwaltung. Es besteht darüber hinaus sogar noch die Chance, nachträglich die Zuweisung in Höhe von 309.000 € aus dem Kommunalen Entschuldungsfond (KEF) zu erhalten, falls weitere Konsolidierungsanstrengungen unternommen werden.

Wir befinden uns leider erst am Beginn einer Reihe notwendiger, schmerzhafter Einsparungen. Selbstverständlich basieren die Mayener Finanznöte zum Teil auch darauf, dass Bund und Land die Kommunen bei vielen Aufgaben finanziell im Stich lassen – ein jüngstes Beispiel ist der Rückzug aus der Finanzierung der dringend notwendigen Schulsozialarbeit. Wahr ist aber auch, dass – wie Herr Mauel in der letzten Stadtratssitzung feststellte – die Aufsichtsbehörde die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt schon in den 90er Jahren gefährdet sah. Nachdem wir also jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt haben und uns die Folgelasten großer Investitionen und finanzieller Fehlentscheidungen einholen, muss nun endlich gespart werden, um dem finanziellen Ruin Mayens entgegenzuwirken.
Nach Einschätzung der Grünen hat der Stadtrat im Rahmen der Haushaltsplanung 2014 im Wesentlichen nicht „gespart“: Siehe hierzu auch die bereits zitierte Verfügung der ADD, die feststellt, dass es sich zum Teil „… lediglich um reine Kürzungen von Haushaltsansätzen handelte (z.B. Kürzung von Ansätzen für Beihilfeaufwendungen für Pensionäre…“). Dies sind Leistungen, auf die ein Anspruch besteht – d.h. sie müssen im Bedarfsfalle gewährt werden auch über einen gekürzten Haushaltsansatz hinaus. Außerdem wurden notwendige Straßensanierungen bzw. sinnvolle Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen gestrichen. Mit der Verschiebung oder gar dem Streichen solcher Investitionen wird jedoch ein Sanierungsstau produziert und der hat schlechte Straßen, Verteuerung der notwendigen Maßnahmen und unnötig hohe Energierechnungen zur Folge. Eine Milchmädchenrechnung also, die sich letztlich nachteilig auswirkt.

Wir Grünen werden bei den notwendigen strukturellen Einsparungen darauf achten, dass nicht nur beim Bürger gespart wird. Nach unserer Überzeugung ist es nicht zu vertreten, dass Zusatzausgaben in Höhe von rd. 38.000 € jährlich für die Geschäftsbereiche der Beigeordneten von den Mehrheitsfraktionen im Stadtrat beschlossen und die von der Verwaltung vorgeschlagene Abschaffung oder zumindest Reduzierung der Monatspauschalen für die Mitglieder der Ortsbeiräte abgelehnt werden. Zu Erklärung: Die Mitglieder der Ortsbeiräte von Alzheim, Hausen, Kürrenberg und Nitztal erhalten für durchschnittlich 4 Sitzungen im Jahr, für die nur in äußerst seltenen Ausnahmefällen schriftliche Vorlagen durchzuarbeiten sind, zusätzlich zu dem normalen Sitzungsgeld eine monatliche Pauschale von 50 €. Die ADD hat diese Pauschale bereits beanstandet und wir sind ebenfalls der Auffassung, dass sie angesichts leerer Kassen nicht zu vertreten ist. Das jährliche Einsparpotenzial liegt bei 18.000 €.
Auch die Ausgaben für z.B. Städtepartnerschaften, Kultur- und andere repräsentative Veranstaltungen müssen nach unserer Überzeugung geprüft werden, bevor Zuschüsse an Vereine oder Seniorenfeste in Gefahr sind.

Der Bürger sollte sich nach unserer Überzeugung in die Spardebatte einbringen dürfen mit eigenen Vorschlägen und seiner Meinung zu den geplanten Maßnahmen. Aus diesem Grund befürworten wir ausdrücklich, dass die Arbeit der kürzlich installierten Haushaltsstrukturkommission der Öffentlichkeit zugänglich ist. In diesem Zusammenhang möchten wir auf ein Arbeitspapier der Haushaltsstrukturkommission hinweisen, das die Verwaltung bereits zur Sitzung des Stadtrates am 25.06. eingebracht hatte (zu finden auf der städt. Homepage unter: Rat und Verwaltung – Rat und Gremien – Ratsinformationssystem – Stadtratssitzung vom 25.06. – Tagesordnungspunkt 30 Konzept zur Haushaltssanierung). Dies ist eine interessante Lektüre, in der bereits begonnene und weitere mögliche Sparmaßnahmen aufgelistet sind – darunter auch die Prüfung des Status „große kreisangehörige Stadt“, den Mayen in den 70er Jahren als Adäquat für den verlorenen Kreissitz erhalten hat, mit dem jedoch viele Aufgaben verbunden sind.

Wir Grünen werden jedenfalls weiter für Transparenz sorgen und daran arbeiten, dass Bürgerinnen und Bürger in die wichtigen politischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden, vor allem dann, wenn’s ums Sparen geht. Aus diesem Grunde werden wir aller Voraussicht nach am Samstag, den 20.09., ab 09.30 Uhr einen Infostand am Alten Rathaus errichten, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, Einsparvorschläge und Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung zu diskutieren und ihre Ideen aufzunehmen. Als Ortsverband für Mayen und die Vordereifel sehen wir u.a. Chancen darin, eine Zusammenarbeit der Stadt und der Verbandsgemeinde anzustoßen, die sich –nicht nur finanziell- für beide Seiten positiv auswirken könnte.

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1. Stadtratssitzung mit grüner Beteiligung – kein fairer Umgang mit der grünen Fraktion –

6. Juli 2014

Bei den Kommunalwahlen erreichten die Grünen ein sensationelles Wahlergebnis, für das wir uns ganz herzlich beim Wähler bedanken möchten. Mit 4 Vertretern (2 weiblichen und 2 männlichen) gehören wir nun als drittstärkste Fraktion dem Mayener Stadtrat an. Natürlich haben die Mitglieder des Ortsverbandes Mayen-Vordereifel von Bündnis 90/DIE GRÜNEN die 1. Stadtratssitzung nach der Wahl mit Spannung erwartet und aufmerksam verfolgt.

Wichtige Themen wurden behandelt: Neben Änderungen der Hauptsatzung und der Neuwahl der Beigeordneten ging es einmal mehr um die Notwendigkeit von Steuererhöhungen. Die vier Mitglieder der grünen Fraktion hatten sich gut vorbereitet und brachten den versprochenen „frischen Wind“ in den Mayener Stadtrat.
Dramatisch sind allerdings die Beschlüsse, die die beiden großen Fraktionen CDU und SPD im Rahmen der 1. Stadtratssitzung gegen die Stimmen von FDP, FWM und Grünen gefasst haben: Die jahrzehntelange Politik von CDU und SPD hat zu einem gigantischen Schuldenberg geführt. Statt gemeinsam ehrlich an einer Verbesserung der städt. Finanzen zu arbeiten, wurden alle Sparvorschläge, die die kleinen Fraktionen unterbreiteten bzw. unterstützten, von den beiden „Großen“ abgelehnt und weitere Kostensteigerungen beschlossen (z.B. rd. 38.000 € jährlich für die Geschäftsbereiche der Beigeordneten). Die dringend nötigen und von der Aufsichtsbehörde mehrfach eingeforderten Steuererhöhungen lehnten CDU und SPD mit der Begründung ab, man müsse zunächst das Einsparpotenzial im städt. Haushalt prüfen. Ja – natürlich müssen die von Oberbürgermeister Wolfgang Treis bereits eingeleiteten strukturellen Veränderungen mit den damit einhergehenden Einsparbemühungen fortgesetzt und weiteres Einsparpotenzial geprüft werden. Aber der Karren ist so tief im Dreck, dass Einsparungen alleine nicht ausreichen werden.

Steuererhöhungen sind darüber hinaus notwendig. Viel Einsparpotenzial kann der städt. Haushalt außerdem nicht mehr beinhalten: Der Stadtrat hat ihn doch erst Ende letzten Jahres eingehend geprüft und dabei im Wesentlichen nicht gespart, sondern lediglich Maßnahmen verschoben (z.B. dringend notwendige Straßensanierungen, die nun zwar nicht mehr im Haushalt 2014 stehen, aber dafür einen der kommenden Haushalte unter Umständen noch stärker belasten, weil die Straßenschäden in der Zwischenzeit immer größer werden). Die jetzige Ablehnung der Steuererhöhung durch den Mehrheitsbeschluss von CDU und SPD gefährdet die weitere Teilnahme der Stadt Mayen am Kommunalen Entschuldungsfonds, weil wir die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllen. Konsequenz: Die jährliche Zuweisung in Höhe von 309.000 € fällt weg oder wird zumindest ausgesetzt. Da sie bis längstens 31.12.2026 gewährt werden kann, wird ein ausgesetzter Betrag definitiv nicht „hinten angehängt“ und damit ist das Geld für Mayen unwiederbringlich verloren. Auf der anderen Seite muss die Stadt Kredite aufnehmen. D.h. der Schuldenberg mit den damit verbundenen Folgekosten für die nachfolgenden Generationen wächst und wächst und wächst …. (s.a. Vorlage zum Thema: https://sessionnet.krz.de/mayen/bi/vo0050.asp?__kvonr=4235&voselect=2319) Unter Missachtung dieser Fakten tönen einzelne Ratsmitglieder in ihrem weichen – nun wieder für 5 Jahre gepolsterten – Stadtratssessel, dass sie keine „Angst vor der Aufsichtsbehörde“ haben. Sie wähnen sich in einer komfortablen Situation: Gelingt es mit viel Verhandlungsgeschick und Bittstellungen den Einnahmeverlust von jährlich 309.000 € zu verhindern, werden sie dies als ihren Erfolg reklamieren. Gelingt es nicht, was leider viel wahrscheinlicher ist, werden sie die Schuld dem Oberbürgermeister anlasten. Aber so, meine Damen und Herren der großen Fraktionen, wird das nicht mehr funktionieren. Die Mayener Bürger sind nicht dumm und das „Spießrutenlaufen“ wird sich künftig fortsetzen nach jedem Beschluss, der Mayen schadet.

Wie hätte wohl der Mayener Bürger angesichts des drohenden Verlustes der Zuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds entschieden? Vielleicht hätte er die Steuererhöhung in Kauf genommen mit folgenden Auswirkungen: Hundesteuer (seit 1989! unverändert): statt 5,11 € pro Monat 7,50 € pro Monat (d.h. Mehrausgaben für den Hundebesitzer: 2,39 € pro Monat) – Mehreinnahmen für die Stadt: 25.000 € im Jahr. Grundsteuer B: durchschnittliche Mehrbelastung für einen Eigenheimbesitzer ca. 20 € pro Jahr – Mehreinnahmen für die Stadt: 282.000 € pro Jahr. Gerade das Beispiel der Grundsteuer zeigt, dass die von den großen Fraktionen immer wieder geschürte Angst vor unzumutbaren Mehrbelastungen für den Bürger völlig unbegründet ist. Die Stadt Mayen liegt mit den Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer weit unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Städte. Unsere Verschuldung ist im Vergleich gigantisch. Ungeachtet all dieser Fakten haben die Fraktionen die leider notwendigen Steuererhöhungen abgelehnt. Wir finden das verantwortungslos!

Abgesehen von diesen Sachthemen der 1. Stadtratssitzung möchten wir folgendes nicht verschweigen: Die Grünen propagieren einen fairen Umgangsstil in der Politik nicht nur, sondern setzen diesen auch konsequent um: Die Tatsache, dass ein Mitglied der SPD-Fraktion nicht an der 1. Stadtratssitzung teilnehmen konnte, hätte dazu geführt, dass die Grünen in den Ausschüssen einen weiteren Sitz gewonnen hätten. Wir haben gemeinsam mit den anderen kleinen Fraktionen jedoch beschlossen, diese Situation nicht auszunutzen, um von Anfang an unseren fairen Umgang mit den übrigen Fraktionen im Stadtrat unter Beweis zu stellen. Leider mussten wir feststellen, dass mit den Mitgliedern der grünen Fraktion weniger fair umgegangen wird. Kritische Nachfragen der Grünen bei wortreichen aber inhaltsarmen Monologen der Sprecher der großen Fraktionen wurden teils oberlehrerhaft und lautstark abgetan.

Faire Sacharbeit im Interesse der Stadt sieht sicherlich anders aus. Im Nachgang zu der Stadtratssitzung erstellte die Grüne Stadtratsfraktion gemeinsam eine Stellungnahme, hinter der alle vier Mitglieder der Fraktion ohne Fraktionszwang stehen. Veröffentlichungen, die sich darauf beziehen, werden wir nicht weiter kommentieren. Wir werten diese als den Versuch einer Einschüchterung oder den Versuch, von den dramatischen finanziellen Fehlentscheidungen abzulenken. Der Wähler mag sich seinen Teil dazu denken.

Die grüne Fraktion möchte ihre Energie gerne in die Arbeit stecken, für die sie im Stadtrat angetreten ist. Auch wenn es, wie von der CDU angekündigt, sehr schwer werden wird, mit nur vier Stimmen etwas zu bewegen. Sicher wäre es einfacher, mit der CDU oder deren neuen Koalitionspartner im bequemen Fahrwasser mit zu schwimmen. Die grünen Stadträte glauben aber, dass sie von ihren Wählern nicht dafür die wertvolle Stimme erhalten haben und so werden sie den steinigen und unbequemen aber durchaus geraden Weg der Opposition beschreiten.

“Die Mayener Bürger haben von einem unsachlichen und beleidigenden Politikstil gründlich die Nase voll, was sowohl die OB-Wahl als auch die Wahl zum Mayener Stadtrat eindrucksvoll gezeigt haben. Die Grünen nehmen den Wählerauftrag ernst und werden unbeirrt sachlich, ehrlich, vernünftig, fair und bürgernah FÜR MAYEN weiter arbeiten. Ermutigt durch die gute Zusammenarbeit mit der FDP und freien Wählern bei der 1. Stadtratssitzung haben wir die Hoffnung noch längst nicht aufgegeben, dass dieser Geist mit der kleinen grünen Fraktion im Mayener Stadtrat Einzug gehalten hat und vielleicht sogar Früchte trägt”, erklärt Martin Schmitt,
Sprecher des OV Mayen Vordereifel.

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Viel Zirkus um den Zirkus

6. Juli 2014

Der Zirkus Knie kommt nach Mayen und noch nie gab es so viele Diskussionen im Vorfeld. Die Grünen des OV Mayen-Vordereifel erklären ihre Haltung zu dem Thema und unterstützten vergangenen Samstag mit einer Flyer-Aktion eine internationale Tierschutzorganisation in der Mayener Innenstadt.

Die Wildtierhaltung im Zirkus steht in Deutschland und anderen Ländern seit langem in der Kritik. Immer wieder werden gravierende Missstände bis hin zu brutalen Misshandlungen aufgedeckt. In anderen europäischen Ländern gelten längst entsprechende Gesetze. So haben 17 europäische Staaten – darunter Österreich, Belgien und Griechenland – bereits alle oder bestimmte Wildtiere im Zirkus verboten. In Deutschland hatte der Bundesrat die Regierung bereits in den Jahren 2003 und 2011 in zwei Entschließungen damit beauftragt, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen. Das zuständige Landwirtschaftsministerium unternahm in den letzten zehn Jahren jedoch nichts. Aus diesem Grund unterstützt auch der Ortsverband Bündnis90/DIE GRÜNEN Mayen Vordereifel die Kampagne mit einem Petitionsaufruf der Tierrechtsorganisation PETA.

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(v.l.) Johanna Wagner, Matthias Kaißling, Markus Holzhäuser, Natascha Lentes und Jonathan Holzhäuser.

„Uns ist es wichtig, dass jeder Protest die gesetzlichen Vorschriften erfüllt, daher distanzieren wir uns auch von anderen in diesem Zusammenhang erfolgten Aktionen, die in Mayen unlängst erfolgten“, erklärt Matthias Kaißling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Mayener Stadtrat. Die Flyer-Aktion war beim Mayener Ordnungsamt angemeldet und genehmigt. „Ich finde es auch falsch, sich alleine gegen die gastierenden Zirkusse zu richten, Vielmehr müssen die Gesetze geändert werden. Daher wirbt unsere Aktion auch für eine Petition zur Änderung des Gesetztes zur Haltung von Wildtieren im Zirkus“, so Kaißling weiter. Natürlich lieben Dompteure ihre Tiere in der Regel und quälen sie nicht fahrlässig. Auch die Tatsache, dass manche Wildtiere sich in Gefangenschaft vermehren, spreche dafür, dass sie nicht nur leiden. Nur durch eine generelle Regelung ließe sich verhindern, dass weiter Wildtiere in Zirkussen gezüchtet und gehalten werden. “Ein generelles Haltungsverbot ist dafür unumgänglich”, fordert Kaißling. Unter Wildtieren seien nicht nur die Tiere gemeint, die in der Savanne eingefangen wurden, sondern alle Arten wie Elefanten, Giraffen, Löwen und Affen. Die blieben nämlich auch in der dritten Generation in Gefangenschaft immer noch ein Wildtier.

In Deutschland reisen mindestens 82 Zirkusse mit Wildtieren durch die Lande. Ein fahrender Zirkus kann auf die Bedürfnisse der Tiere keine Rücksicht nehmen; der Betrieb wechselt ständig den Standort, Käfige müssen Platz sparend transportiert und schnell auf- und abgebaut werden. So leben die Tiere die meiste Zeit in viel zu engen Transportwagen. Zum Klettern, Graben, Laufen, Baden oder Schwimmen ist kein Platz. Giraffen, Löwen und Affen vegetieren in kleinen Käfigwagen oder auf winzigen Auslaufflächen dahin, ein Einzelgänger wie der Tiger wird mit Artgenossen zusammengepfercht, hochsoziale Elefanten werden einzeln gehalten und stehen stundenlang an der Kette. Kein Tiger springt in freier Wildbahn durch einen brennenden Reifen, kein Elefant macht freiwillig einen Kopfstand. Solche Dressurnummern sind das Ergebnis fragwürdiger Trainingsmethoden und keineswegs – wie gern behauptet wird – eine „Abwechslung“ im bewegungsarmen Alltag der Tiere. Die Folgen sind starke Verhaltensstörungen: Stereotypien, Aggressionen oder Apathie.

„Ein Pferd oder ein Hund lässt sich durch Belohnung dressieren und jeder Hundebesitzer weiß, wie viel Spaß das dem kleinen Vierbeiner macht. Es gibt Zirkusse, die alleine mit solchen Tiernummern großen Erfolg haben. Ein Wildtier hingegen kann nur mit Gewalt und Angst vor Schmerzen gefügig gemacht werden, wie man den fundierten Berichten der Verhaltensforscher entnehmen kann“, so Johanna Wagner, GRÜNE Mayen.

„Kinder lieben den Zirkus – aber sie lieben die Atmosphäre, die Clowns und die Akrobatik. Das ist doch wesentlich unterhaltsamer als der leere Blick eines alten traurigen Elefanten. Das Bild, das wir unserem Nachwuchs vermitteln, wenn wir ein stolzes Tier dazu bringen würdelose Kunststücke zu machen ist völlig falsch und fatal. Auf diese Weise wird es uns kaum gelingen, unseren Kindern die Lebewesen auf unserem Planeten näher zu bringen. Dafür eignet sich der Zoo – bei aller angemessenen Kritik an den dortigen Haltungsbedingungen – besser. Es ist völlig überflüssig, dass wir Tiere zu völlig unnatürlichen Verhaltensweisen zwingen, wenn dies einzig und allein unserer Unterhaltung dient“, so die Tierschützerin weiter.

Die Online Petition finden Sie unter: http://www.tyke2014.de

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Fairplay künftig auch im Stadtrat

30. Juni 2014

Die erste Stadtratssitzung als neue Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN nahm aus Sicht der vier frischgewählten Ratsmitglieder einen sehr tragischen Verlauf für die Stadt Mayen.

Die beiden großen Fraktionen versuchen nach wie vor unbeirrt vorzumachen, dass sie durch die Verhinderung der Steuererhöhung den Mayener Bürger schonen wollen. Dabei verschweigen sie, dass alle von ihnen beantragten Maßnahmen und Veränderungen ebenso aus dem Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger bezahlt werden.

Alleine die beantragte und aus Sicht der GRÜNEN fatalerweise auch genehmigte Veränderung, dass die bislang ehrenamtlichen Beigeordneten nun einen entgeltlichen Geschäftsbereich bekommen werden, koste die Stadtverwaltung im Jahr fast 40.000 Euro.

Natascha-Lentes
Natascha Lentes, Fraktionsvorsitzende im Stadtrat

„Wir fragen uns, wie das von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung verstanden werden soll, wenn dort um Geld zu sparen in der Vergangenheit Personalkürzungen von Fachkräften vorgenommen wurden und nun Personal zugeführt wird, für das zunächst einmal erst ein Aufgabengebiet gefunden werden muss. Das führt keineswegs zu einer Entlastung sondern eher zu einer Belastung der Verwaltung. Das kommt für uns einer teuren Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gleich, die alleine vom Bürger bezahlt wird und von der nur einer profitiert: Die große Koalition aus SPD und CDU“, erklärt Natascha Lentes, Fraktionsvorsitzende, Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Keine Partei outet sich gerne als ein Befürworter von Steuererhöhungen. Aber zu einer ehrlichen Politik gehöre es, auch solche unpopulären Entscheidungen treffen zu müssen. Die GRÜNEN sehen es als ihre Verantwortung gegenüber der nachfolgenden Generation, diese nicht mit einem solchen Schuldenberg zu belasten, der zu verhindern gewesen wäre. Wie bereits vom Oberbürgermeister Wolfgang Treis mehrfach erläutert wurde, sei die Höhe der Mehrbelastungen für den einzelnen Bürger kaum spürbar. Für den Eigentümer eines durchschnittlichen Einfamilienhauses hieße das pro Jahr ca. 20 Euro. Von der großen Koalition werde hier gezielt der Eindruck erweckt, die Bürger hätten mit enormen finanziellen Belastungen zu rechnen, was keineswegs der Fall sei.

Wenn die großen Fraktionen die Intention, die Stadtverwaltung mit der Einführung von Geschäftsbereichen für die Beigeordneten entlasten zu wollen ernst gemeint hätten, wäre dieser Vorschlag zuvor mit dem Oberbürgermeister besprochen worden und man hätte ihn nicht eine Woche vor der Sitzung damit überrascht. Eine ehrliche Politik hätte verlangt, dass man vor der Kommunalwahl diese Pläne bekannt gegeben hätte. Der Wähler hätte somit die Chance gehabt, mit seiner Stimme darüber mitzubestimmen.

Der Wählerwille wurde hiermit gleich zweifach konterkariert. Auch die Benennung der Kandidatin Luig-Kaspari hätte bereits vor der Wahl geschehen müssen.

„Als wir erfahren haben, dass die SPD nicht beabsichtigt, Marika Kohlhaas als Kandidatin zu stellen, war es für uns selbstverständlich, den Vorschlag aus unseren Reihen zu tätigen. Ich möchte nicht verheimlichen dass, nachdem diese Absicht im Vorfeld bekannt wurde, beide Parteispitzen, CDU und SPD, versucht haben Einfluss auf uns zu üben“, erklärt Lentes. „In eindringlichen persönlichen Gesprächen wurde versucht, uns davon zu überzeugen, dies zu unterlassen. In einer E-Mail sind wir sogar darauf hingewiesen worden, dieser Vorschlag verstoße gegen Spielregeln der Demokratie“, so Lentes weiter.

Die gesamte GRÜNE Fraktion sowie ihr Ortsverband waren jedoch einig, sich nicht dadurch beeindrucken zu lassen. Man ist im Ortsverband der GRÜNEN der Meinung, dass es vielmehr ein mangelndes Demokratieverständnis bescheinige, wenn man versuche eine kleine Partei unter Druck zu setzten und sie damit hindern möchte, ihre demokratischen Rechte im Rat wahrzunehmen.

Großen Rückhalt und Unterstützung erhielten die neuen Ratsmitglieder insbesondere in dieser Frage von den Freien Wählern Mayen und der FDP. So entschied man sich schließlich auch für einen gemeinsamen Vorschlag von Marika Kohlhaas.

Selbstverständlich ist die Personalentscheidung für Frau Luig-Kaspari völlig legitim und sicherlich nach reiflichen Überlegungen geschehen. Dennoch muss sich die Parteispitze den damit verbundenen Fragen und Missverständnissen stellen. „Wir erleben es im Moment hautnah bei der WM. Nichts wird heißer diskutiert als die Aufstellung der Nationalmannschaft. Auch in der SPD muss sich der Teamchef nun fragen lassen, warum er seinen besten Stammspieler bei einem sehr wichtigen Spiel auf der Bank sitzen lässt“, so Lentes.

Auch wenn der erste Eindruck von der Kommunalpolitik für die neue Fraktion der GRÜNEN nicht unbedingt erfreulich war, ist man dort zuversichtlich in Zukunft einen guten und ehrlichen Umgang miteinander zu finden. Als Zeichen eines fairen Miteinanders verzichteten die GRÜNEN gemeinsam mit den Freien Wählern Mayen und der FDP zu Beginn der Stadtratssitzung darauf, aus dem Fehlen des SPD Ratsmitgliedes Stefan Wagner einen Vorteil zu ziehen. Hätte man bei der Abstimmung der Ausschüsse auf eine sogenannte Einzelwahl bestanden, wären durch die fehlende Stimme in jedem Ausschuss mit 12 Mitgliedern je ein zusätzlicher Sitz an die GRÜNEN gefallen. Gemeinsam mit den Vertretern der FWM und der FDP war man sich aber sofort einig, dass dies nicht fair gewesen wäre, denn ein solches Malheur könne jeden ereilen und so stimmte man einer einheitlichen Listenwahl zu.

„Wir sind zuversichtlich, dass künftig auch mit der großen Koalition ein faires und kollegiales Miteinander stattfinden wird. Wir freuen uns auf konstruktive und ehrliche Gespräche auf Augenhöhe und sind jeder Zeit zum Dialog bereit“, resümiert die Fraktionsvorsitzende abschließend.

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Gewinner des Umweltquiz stehen fest

29. Mai 2014

Unter mehr als 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurden am Samstag die Gewinner des Umweltquiz ausgelost. Ein zauberhaftes Glücksfeen-Geschwisterpärchen zog mit großer Sorgfalt und Begeisterung die drei Gewinner:

Des Rätsels Lösung ? Einfach Bild anklicken !
Des Rätsels Lösung ? Einfach Bild anklicken !

1. Preis: Eintrittskarte für die Burgfestspiele

– Peter Kraußen, 54 Jahre aus Solingen

2. Preis: Eintrittskarte Vulkanpark Terra Vulcania

– Lena Adendorf, 12 Jahre aus Mayen

3. Preis: Eintrittskarte Nettebad

– Anne Arend, 10 Jahre aus St. Johann

 

Die Glücksfeen
Die Glücksfeen

Unter dem Motto: „Wie GRÜN bist du?“ mussten die Teilnehmer 9 Fragen beantworten, die sich alle um die Umwelt drehten. Wie zum Beispiel: „Wie lange braucht Alufolie bis sie verrottet?“ oder „Welche Tiere haben im unterirdischen Stollensystem des Mayener Grubenfelds ihr Quartier?“

Mit dieser Quiz-Aktion und den attraktiven Gewinnen wollten die Grünen des OV Mayen-Vordereifel nicht nur unterhalten sondern auch auf die ernsthafte Problematik verschiedener Umweltaspekte aufmerksam machen.

Die Preise werden den Gewinnern per Post zugeschickt.

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Qualität setzt sich durch

27. Mai 2014

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in der Stadt Mayen sprechen Bände. In Mayen erreichten unsere Kandidaten bei der Wahl zum Stadtrat 10,71 Prozent der Wählerstimmen und „eroberten“ so aus dem Stand vier Sitze im Stadtrat. Die neuengewählten VertreterInnen sind:

✲ Katharina Elisabeth Slabik (2.424Stimmen)

✲ Natascha Lentes (2379 Stimmen)

✲ Matthias Kaißling (2.222 Stimmen)

✲ Aaron Lentes (2.207 Stimmen)

Stadtrat-Mayen
Ergebnisse der Stadtrats – Wahlen 2014 in Mayen

Damit ist es uns nicht nur gelungen erstmals in den Mayener Stadtrat einzuziehen und bringen mit unseren jungen Kandidaten nicht nur frisches Blut ins „Parlament“, sondern sorgen auch für Geschlechterparität – zumindest in unserer Fraktion.

Bei der Europawahl lagen wir eher im Landesdurchschnitt: 7,66 Prozent konnte BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN in der Stadt Mayen für seine Europaabgeordneten verbuchen.

Bei der Wahl zum Kreistag wurden 11,53 Prozent in Mayen erzielt, ebenfalls ein Achtungs- Erfolg, den hauptsächlich der „grüne“ Oberbürgermeister der Stadt als Kandidat für den Kreistag für sich verbuchen konnte, er eroberte im Kreistag den Listenplatz 1 vor Birgit Meyreis (Kreissprecherin), Klaus Meurer (Kreissprecher) und Ulrike Linhsen (Fraktionsvorsitzende Stadtrat Andernach).

In der Verbandsgemeinde Vordereifel, in der wir ebenfalls eine Liste aufgestellt haben, wurden bei der Europawahl 6,1 Prozent und bei der Wahl zum Verbandsgemeinderat – ebenfalls aus dem Stand – 8,0 Prozent der Wählerstimmen auf unsere Kandidaten vereinigt. Daraus ergeben sich drei Sitze (von 32) im Verbandsgemeinderat. Die Kandidaten stehen nun offiziell fest:

✲ Martin Schmitt, OV-Sprecher, Monreal (2103 Stimmen)

✲ Ruth Rebell, Ettringen (2017 Stimmen)

✲ Herbert Schmitt, Boos (1910 Stimmen)

In der Ortsgemeinde Boos wählten die Booser Liste 6,1 Prozent der Wähler, hier wurde Herbert Schmitt mit 94 Stimmen in den Ortsgemeinderat gewählt.

Im Landkreis Mayen-Koblenz erreichte BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN bei der Europawahl 6,7 Prozent und bei der Kreistagswahl 7,7 Prozent laut vorläufigem Zwischenergebnis.

Allen Kandidaten, unsererem Ortsverband und auch den anderen Orts- und Kreisverbänden gratuliere ich recht herzlich zu Ihren Mandaten !
Boos, 27.05.2014 F. Müllers

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“Wahl-Geschenke” für Mayener Kitas

22. Mai 2014

Die Kinderherzen in Mayener Kitas werden diese Woche höher schlagen! Denn der Ortsverband Mayen-Vordereifel Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird allen 13 Mayener Kitas jeweils ein Bobby-Car übergeben. Dies geschieht im Rahmen der Spendenaktion „Unsere Wahlgeschenke bewegen länger“.

Bobby Cars für die Mayener Kitas vor Mayener Jung
Bobby Cars für die Mayener Kitas vor Mayener Jung

Anne Schnütgen, die zusammen mit Natascha Lentes und Johanna Wagner, vom Ortverband Mayen-Vordereifel, die Aktion initiiert hat sagt, dass die Idee die Fahrzeuge an die Kitas zu verschenken unter anderem entstanden ist, weil vielen Einrichtungen einfach das Geld für Neuanschaffungen fehlt: „Anstelle von teuren Wahlwerbegeschenken und Flyern, die nach der Kommunalwahl wieder entsorgt werden, möchten wir den Kitas in der Stadt Mayen je ein Bobby-Car zur Verfügung stellen. Die Kitas müssen nichts dafür tun und selbstverständlich enthalten die Autos keine Wahlwerbung. Wir freuen uns den kleinen Bürgerinnen und Bürgern etwas Gutes zu tun und hoffen, dass sie mit den grünen Bobby-Cars viel und lange Spaß haben werden“.

Bei der Auswahl der Spende haben es sich die Initiatoren nicht leicht gemacht, bevor sie sich ausgerechnet für die Bobby-Cars entschieden haben.

Seit Anfang der 70-iger Jahre wird das Bobby-Car in Deutschland produziert und ist ein nicht mehr wegzudenkender Klassiker. Dies bestätigt auch Lothar Schweitzer von der Firma Ramershoven GmbH aus Mayen, von dem die grünen Bobby-Cars erworben wurden: „Die Fahrzeuge sind nahezu unverwüstlich und sollte trotzdem einmal ein Verschleiß auftreten, können die Einzelteile modular ausgetauscht werden. Dies macht das Bobby-Car zu einem unglaublich langlebigen und auch nachhaltigen Spielzeug. Mittlerweile gibt es ein riesiges Sortiment an Zubehörartikeln, die den Spielwert nochmals deutlich erhöhen“.

Viele Kinder konnten bereits am Samstag, 17. Mai die neuen Bobby-Cars testen. Pünktlich zu Beginn der Autoschau in Mayen haben auch die Kleinen die Gelegenheit bekommen, eine „Probefahrt“ zu machen.

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Exkursion auf Bio-Hof Halfmann in Boos

19. Mai 2014
Wir “Grünen” sind für biologische Landwirtschaft, für artgerechte Tierhaltung, für bäuerliche Familienbetriebe, für gesunde Lebensmittel aus der Region für die Region. Aber wie läßt sich das hier bei uns praktisch umsetzen?

Ann-Kristin Halfmann
Ann-Kristin Halfmann

Um sich darüber selbst und aus erster Hand zu informieren, besuchten wir den Hof Halfmann in Boos, einen Bio-Hof, der sich auf Mutterkuhhaltung und Legehennen spezialisiert hat. Ann-Kristin Halfmann, die gemeinsam mit ihrem Vater den Hof bewirtschaftet, informierte die großen und kleinen, alten und jungen Besucher. Sie zeigte den Kuh- und den Hühnerstall, gab Auskunft über die Fütterung und das Leben der Tiere.

Die Kälbchen bleiben bei ihren Müttern und bekommen alle ihre Milch zu trinken, bis sie mit etwa 9 Monate “erwachsen” sind. Sobald es das Wetter erlaubt, sind Kühe und Bullen gemeinsam vom zeitigen Frühjahr bis zum späten Herbst auf der Weide. Auch in ihrem großen, offenen Stall haben sie genug Platz, um sich frei bewegen zu können und ständig die Möglichkeit, nach draußen zu gehen. Was will eine Kuh noch mehr?

…und viele glückliche Hühner!
…und viele glückliche Hühner!

Etwa 250 Hühner und 3 Hähne sind in einem transportablen Stall untergebracht. Jederzeit können sie ihn verlassen, um auf einem großen eingezäunten Wiesenstück im Gras zu picken, gackernd hin- und her zu laufen, sich Kuhlen zu scharren und darin ein Sandbad zu nehmen. Ist die Wiese abgeweidet, ziehen sie mitsamt ihrem transportablen Stall ein Stückchen weiter auf eine unverbrauchte Stelle. Sie finden neue Würmchen, picken geschrotete Körner und legen ihre Eier in ein weiches Nest aus Dinkelspelzen. Was will ein Huhn noch mehr?

Frau Halfmann berichtet, dass ein kleiner biologisch arbeitender Hof nur überleben kann durch Direktvermarktung an Menschen, denen die Qualität der Lebensmittel und das Leben der Tiere wichtig sind. Frau Halfmann verkauft Fleisch und Eier sowohl an Endkunden als auch an Gastronomen. Vielleicht wollen Sie sich selbst einmal bei ihr melden? Unsere Besuchergruppe war jedenfalls überzeugt.

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Inklusion im Landkreis Mayen-Koblenz

9. Mai 2014

Das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) hat in einer Studie festgestellt: Förderschüler, die in einer regulären Klasse lernen, profitieren sehr stark davon. Jeder vierte Schüler mit Förderbedarf besucht schon eine Regelschule – nicht mehr eine Förderschule.

Die Wissenschaftler haben dazu bundesweite Leistungsvergleiche von Viertklässlern neu ausgewertet. Für die IQB-Tests in Mathematik und Lesen wurden Kinder an regulären Schulen wie auch Förderschulen geprüft – und eben Schüler, die trotz eines festgestellten Sonderpädagogischen Förderbedarfs (SPF) in einer inklusiven Klasse sitzen. Das Ergebnis der Analyse: Kinder mit einem SPF in Regelschulen haben einen deutlichen Vorsprung gegenüber ihren Altersgenossen, die in Förderschulen verblieben sind – im Durchschnitt etwa ein halbes Schuljahr. Bei weiteren Tests, in denen Kinder Gesprächen zuhören und diese verstehen mussten, liegen die Inklusionsschüler mit ihren Leistungen sogar ein ganzes Jahr vorne.

Birgit Meyreis, Spitzenkandidatin für den Kreistag MYK
Birgit Meyreis, Spitzenkandidatin für den Kreistag MYK

„Diese Studie belegt, dass Inklusion Förderschüler nach vorne bringt. Herr Dr. Weiland von der CDU liegt mit seinen Äußerungen falsch, dass Kinder mit Förderbedarf besser in Förderschulen aufgehoben seien. Die Behindertenrechtskonvention ist seit 5 Jahren in Deutschland geltendes Recht. Das macht deutlich, dass es sich hierbei um die Verwirklichung von Menschenrechten handelt, und nicht etwa um einen überfürsorglichen Staat. Wir begrüßen Elternwahlfreiheit in Rheinland-Pfalz, die in Kürze durch die Landesregierung eingeführt wird. Wir GRÜNE im Kreis Mayen-Koblenz setzen uns dafür ein, dass in Zukunft mit Hilfe der Beratung von Kompetenzzentren die richtigen Lösungen für die Kinder gefunden und die nötige Hilfe, wie zum Beispiel Integrationshelfer, zur Verfügung gestellt werden.“ erklärt Birgit Meyreis, Spitzenkandidatin für den Kreistag und stellvertretende Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Bildung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz.

Martin„Es gibt sicher keine Patentrezepte für erfolgreiche Inklusion. Jede Lebenssituation ist individuell anders. Deshalb freue ich mich, dass in Mayen-Koblenz das Netzwerk Inklusion eingerichtet wurde, bei dem ich gerne mitarbeite. Zusammen mit Menschen mit Behinderung werden wir uns für die gesellschaftliche Umsetzung der Inklusion in Zusammenarbeit mit vielen gesellschaftlichen Akteuren einsetzen. Die Politik muss hier aber auch für die entsprechenden Rahmenbedingungen sorgen. Dafür werde ich mich im Kreistag Mayen-Koblenz und in der Verbandsgemeinde einsetzen“, ergänzt Martin Schmitt, Kreistagskandidat und Spitzenkandidat für die Verbandsgemeinde Vordereifel.

Weitere Informationen zur Inklusion unter: www.netzwerk-inklusion-myk.de