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31Dez

Stellungnahme zur ADD Entscheidung

14. August 2014

Die Anordnung der ADD zeigt, dass alle geäußerten Befürchtungen, von Seiten der Stadtverwaltung und den drei kleinen Fraktionen leider gerechtfertigt waren. Die nun eingetretene Situation für die Stadt ist dramatisch. Die notwendige Umsetzung der Anordnung der ADD wird für die Mayenerinnen und Mayener in vielen Bereichen spürbar werden. Dabei nennt die ADD im Wesentlichen die Entscheidung des Stadtrates und zwar nicht nur in der jüngeren Vergangenheit als Ursache für diese drastische Maßnahme. Im Schreiben der ADD wird deutlich der Stadtrat mit seinem Abstimmungsverhalten angeprangert. Die ADD wird in diesem Punk in ihrem Schreiben sehr deutlich, denn sie unterstellt dem Stadtrat wörtlich, bewusst und beharrlich durch die Ablehnung der Anhebung der Realsteuersätze die desolate Haushaltssituation hinzunehmen.

Möglicherweise haben die Juristen der großen Fraktionen die Situation falsch eingeschätzt. Wir hoffen, dass nun auch dort ein Umdenken erfolgt und die Standpunkte überdacht werden. Unsere Ausrichtung im Hinblick auf die zu ergreifenden Maßnahmen haben wir mit unserem Abstimmungsverhalten in der Stadtratssitzung vom 25.06.2014 gezeigt. Selbstverständlich werden wir jede Bemühung unterstützen, den Schaden, der für die Stadt Mayen entstehen kann, abzuwenden. Wir haben gemeinsam mit der Fraktion der FDP und FWM umgehend eine außerordentliche Stadtratssitzung beantragt, um Problemlösung zu betreiben und über die Anhebung der Realsteuersätze 2015 abzustimmen. Auch wenn diese Maßnahme nicht den aktuellen Forderungen der ADD entspricht, könnte eine solche Nachbesserung maßgeblich zur Entschärfung der Situation beitragen.

Außerdem sind selbstverständlich weitere Einsparmöglichkeiten zu prüfen und dabei darf es keine Tabus geben. Wir werden bereits in der nächsten Stadtratsitzung entsprechende Vorschläge unterbreiten und hoffen, dass diese im Interesse der Stadt Mayen auch von den großen Fraktionen sachlich geprüft und beurteilt werden. In dieser äußerst schwierigen Situation ist die gemeinsame Sacharbeit aller politischen Protagonisten unverzichtbar.

31Dez

Irritationen um die Wahl des Wirtschaftsbeirats

12. Dez

Brunnenfest entpuppt sich als Risiko-Projekt – Fortschritte bei Windkraft

Die jüngste Stadtratssitzung sorgte in einigen Punkten für Überraschungen durch die beiden großen Parteien CDU und SPD. In erster Linie ist hier die unnötige Sitzungsunterbrechung im Zusammenhang mit der Wahl der Mitglieder des Wirtschaftsbeirates zu nennen. Trotz klarer Absprachen zwischen dem Oberbürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden bzw. deren Vertreter in der Ältestenratssitzung am 15. Oktober hinsichtlich der Kandidatenfindung schlugen CDU und die SPD erst in der selbst beantragten Sitzungsunterbrechung eine konträre Vorgehensweise vor.

Fraglich erscheint in diesem Zusammenhang  die Zuordnung eines von uns ausdrücklich geschätzten Unternehmers zu der Kategorie „nicht organisierter Unternehmen“. Diese in der von SPD und CDU vorgeschlagenen Satzung  genannte Kategorie war  von Beginn an mit Definitionsschwierigkeiten belegt. Die beiden Parteien erklärten, dass hiermit Unternehmen gemeint seien, die nicht anderen in der Satzung benannten Gruppierungen angehören. Nach den uns vorliegenden Unterlagen und Erkenntnissen gehörte dieser besagte Unternehmer zumindest noch am 05.12.2014 der „Unternehmerinitative runder Tisch“ an und wäre damit nicht zusätzlich zu Roby Wagner und Adolf Oetz wählbar. Unabhängig davon, das nicht bekannt ist, wer außer den in der Vergangenheit benannten vier Personen der Unternehmerinitative angehören bzw. angehörten, liegen keine Erkenntnisse darüber vor,  wann und insbesondere aus welchen Gründen dieser Unternehmer nach Angaben der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU diese Unternehmerinitative plötzlich verlassen hat. Die von den Fraktionen FWM, FDP und uns zur Klärung der Angelegenheit beantragte Vertragung wurde mehrheitlich durch SPD und CDU abgelehnt. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Erfreulich ist die beschlossene Kooperation mit ABO Wind in Sachen Windkraft zu werten. Diese Kooperation gewährleistet nicht nur klimafreundliche Energiegewinnung durch Windkraft auf Liegenschaften der Stadt Mayen sondern auch eine große Möglichkeit der bürgerschaftlichen Teilhabe. Positiv ist auch der eingebrachte Haushalt 2015 zu werten, der lediglich noch ein Defizit von ca. 3,4 Mio. Euro ausweist. Besondere Bedeutung hat dabei der Hinweis des Oberbürgermeisters, dass zusätzlich Mittel für Energieeinsparungsmaßnahmen mit hohen Förderungsmöglichkeiten und kurzen Amortisationszeiten in noch festzulegender Höhe zur Verfügung gestellt werden sollen.

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