April 2015 – Grüne Mayen Vordereifel

April 27, 2015April 27, 2015

Bericht der Verbandsgemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE Grünen

1. April: Am 26.03.2015 tagte in Mayen der Verbandsgemeinderat der VG Vordereifel.

Zu Beginn der Sitzung informierte Frau M. Gutberlet vom Büro Grontmij über den Stand der Bewerbung der VG Vordereifel gemeinsam mit der Stadt Mayen und mehreren angrenzenden Verbandsgemeinden um die europäischen Fördermöglichkeiten LEADER.

Bei den meisten Tagesordnungspunkten, die in der Sitzung behandelt wurden, war man sich weitgehend einig. So wurden die Entschädigungen für Feuerwehrleute angehoben, die landesweite Ehrenamtskarte wurde unterstützt und ein Abschlussprüfer für die KommAktiv bestellt. Abgelehnt wurde gegen die Stimmen der Grünen die Einstellung eines Klimaschutzmanagers zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes.

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurde auch die Situation von Flüchtlingen in der VG Vordereifel beleuchtet. Zur Zeit sind der Verbandsgemeinde 84 Flüchtlinge zugeordnet, vorwiegend Familien. Sie kommen aus 15 verschiedenen Ländern, die meisten aus Syrien. Fast alle sind in Mayen in Wohnungen untergebracht. Da in Zukunft mit deutlich steigenden Zahlen gerechnet werden muss, ist abzusehen, dass hier der Wohnraum knapp wird. Deshalb wird man auch auf Wohnungen im Umland zurückgreifen müssen, wohl wissend, dass die schlechten Verbindungen im Öffentlichen Personennahverkehr die Integration deutlich erschweren. „Man darf aber auch nicht die Vorteile übersehen, die das oft noch nähere Verhältnis der Menschen auf den Dörfern bei der Betreuung der Flüchtlinge bieten würde. Integration kann in kleineren Einheiten oft besser gelingen als in der Stadt. Außerdem können Dörfer vom Zuzug der Flüchtlinge profitieren, da es sich meist um junge Menschen handelt“ gab Martin Schmitt, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zu bedenken. Fraktionsübergreifend wünscht man sich eine gute Willkommenskultur. „Bislang ist dies in Zusammenarbeit mit der Stadt Mayen und dem Kreis gut gelungen“, bemerkte Verbandsbürgermeister Gerd Heilmann. Es gab aber auch schon Vorschläge für weitere Verbesserungen. Neben der Betreuung durch die Caritas könnten Helfer durch die Verwaltung organisiert werden und sich z.B. gegenseitig in einem Stammtisch für Paten unterstützen. Ausgediente aber funktionstüchtige PCs könnten Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden, um damit das Erlernen der deutschen Sprache zu unterstützen, waren die Vorschläge der Grünen. Die SPD regte an, dass Vereine z.B. Sportvereine sich stärker um die Integration von Flüchtlingen kümmern könnten.

Der letzte Punkt der Tagesordnung sollte ein Austausch darüber sein, wie sich das Freihandelsabkommen TTIP auf die Verbandsgemeinde auswirkt. Leider lehnten die großen Fraktionen nicht nur die interne Diskussion über die Auswirkungen von TTIP auf Gemeinden und Gemeindeverbände, sondern auch einen Anschluss an das Resolutionspapier der kommunalen Spitzenverbände fast geschlossen ab.

Erfreulicherweise hat der Kreistag Mayen-Koblenz jüngst dem TTIP-Antrag der Grünen einstimmig zugestimmt und insofern die von den Spitzenverbänden dargelegte Betroffenheit der Kommunen und die von TTIP in der derzeitigen Form ausgehenden möglichen Gefahren bestätigt.

Für alle am Thema TTIP Interessierten bietet der OV Mayen-Vordereifel von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gelegenheit zur Information und Diskussion an einem Infostand am 18. und 25.04. in Mayen. Näheres wird in Kürze in der Presse bekannt gegeben.

April 27, 2015

„Geh‘ ran, Müll geht jeden an“ – Grüner OV Mayen-Vordereifel beteiligt sich an der Aktion „Saubere Stadt“

26. März

Bereits zum wiederholten Male beteiligten sich Mitglieder des Ortsverbands Mayen-Vordereifel von Bündnis 90/DIE GRÜNEN an der alljährlichen Müllsammelaktion in Mayen. Wie im letzten Jahr war die kleine Gruppe in einem Außenbezirk unterwegs, weil gerade in den Randbezirken der Stadt viel Müll rechts und links des Weges zu finden ist. In diesem Jahr säuberten sie mit tatkräftiger Unterstützung des städt. Mitarbeiters, Markus Hoffmann, die Eduard-Rhein-Straße (Straße und Böschung parallel zur B262). Innerhalb von 3 Stunden kam ein ganzer Transporter voller Müll zusammen! „Einfach unvorstellbar, wenn man bedenkt dass dieser Müllberg seit der letzten Sammelaktion – also innerhalb nur eines Jahres – achtlos hier in die Natur geworfen wurde“, so Markus Holzhäuser, der mit seiner Familie die Sammelaktion unterstützte. Unzählige Plastikflaschen und –tüten, ja sogar ein Bügeleisen, Turnschuhe, ein Fahrradreifen und eine kaputte Toilettenschüssel wanderten in die Müllsäcke. Die Grünen waren derart im Element, dass sie dabei fast die Zeit vergaßen und schließlich als letzte Gruppe mit der immensen Müllausbeute wieder auf den Marktplatz zurückkamen. Einhelliges Fazit: Im nächsten Jahr sind wir wieder dabei. Schade nur, dass so viele Menschen Umwelt und Natur so wenig achten und dass daher solche Müllsammelaktionen notwendig sind. „Wenn jeder seinen eigenen Müll ordentlich entsorgen würde, sähe es schöner aus in unserer Heimatstadt und auch die Umwelt würde geschont“, so Markus Holzhäuser weiter. „Es bleibt zu hoffen, dass diese alljährliche Sammelaktion ein besseres Umweltbewusstsein weckt und dass künftig weniger Menschen ihren Müll einfach achtlos in die Natur oder aus dem Autofenster werfen“.

April 27, 2015

„TTIP – so nicht!“ – TTIP-Infostand der Grünen gut besucht

18. April

Am vergangen Samstag fanden in ganz Deutschland Veranstaltungen zum Thema TTIP statt. Auch der Ortsverband Mayen-Vordereifel von Bündnis 90/Die Grünen informierte an diesem globalen Aktionstag – u.a. unterstützt von der rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Nicole Besic-Molzberger – in der Mayener Marktstraße über das geplante Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. Die Grünen befürworten zwar den Abbau von Zöllen sowie die Angleichung bestimmter technischer Standards und setzen sich für Handelsbeziehungen mit den USA und Kandada ein – allerdings nicht um jeden Preis. TTIP birgt Gefahren für unsere Arbeitsrechts-, Verbraucherschutz- und Umweltschutzstandards. Diese Einschätzung vertreten nicht nur die Grünen, sondern auch viele Organisationen und Institutionen (wie Gewerkschaften, BUND, NABU, attac, Greenpeace, das Umweltinstitut München e.V. usw.). In zahlreichen Gesprächen am grünen Infostand wurde deutlich, dass parteiübergreifend viele Menschen diesem Abkommen kritisch gegenüber stehen.Die Mitglieder des OV Mayen-Vordereifel von Bündnis 90 /Die Grünen erhoffen sich von der großen Resonanz am Infostand auch Rückenwind für den Antrag, den die Fraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrates einbringen möchte. Gegenstand dieses Antrages ist ein Appell an die Verhandlungsführung, im Rahmen der Freihandelsabkommen einen ausreichenden Schutz der kommunalen Selbstverwaltung und der Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Die Resolution basiert auf einer Vorlage des Gemeinde- und Städtebundes bzw. des Landkreistages. Die Dachverbände befürchten Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge (wie z.B. Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung). „Zahlreiche Städte und Gemeindeverbände in ganz Deutschland (wie auch der Koblenzer Stadtrat und zuletzt der Kreistag Mayen-Koblenz) haben diesen Appell bereits unterzeichnet. Wir hoffen, dass auch der Mayener Stadtrat einen entsprechenden Beschluss fasst, um ein deutliches Zeichen zu setzen“, so eine der Aktiven am grünen Infostand. „Aus diesem Grunde werden wir auch nächsten Samstag, am 25.04., ab 09.30 Uhr wieder in der Marktstraße – Nähe Clemenskirche – über TTIP und die möglichen Auswirkungen sowie den geplanten Antrag der Stadtratsfraktion informieren. Dabei werden wir aller Voraussicht nach von der grünen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner unterstützt und hoffen natürlich, dass wieder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger unseren Infostand besuchen, um mit uns ins Gespräch zu kommen“

April 27, 2015

Tabea Rößner, MdB unterstützt TTIP- Stand

Grüne sammelten Unterschriften für „Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA“

Am vergangenen Samstag wurde der Informationstand zum Thema „TTIP-So Nicht!“ des Grünen Ortsverbands Mayen Vordereifel durch die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner tatkräftig unterstützt. Trotz des bedeckten Himmels nutzen mehrere Mayener Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich eingehend über die zu befürchtenden Auswirkungen der geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und USA (TTIP), CETA oder TISA zu informieren.Neben der Aufklärung, was überhaupt mit TTIP und CETA verbunden ist, stand auch die „Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative“ im Mittelpunkt. Hier werden Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Die Initiative befürchtet, dass nicht die Bürger, sondern die Großkonzerne die Profiteure des Abkommens sind. Darüber hinaus geht es der Initiative darum, die sogenannten Internationalen Schiedsgerichte zu verhindern. Zahlreiche Unterschriften wurden am Stand gesammelt. Wer noch unterschreiben will, kann dies noch unter: „https://stop-ttip.org/de/“ tun.

Die Grünen-Position, „TTIP-So Nicht!“, geht davon aus, dass prinzipiell Handelsabkommen der richtige Weg sind. Es aber bei den zurzeit verhandelten Abkommen, viele Punkte gibt, die Anlass zur Sorge bieten. Zum einen werden die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend über die Verhandlungsfortschritte informiert und ihre Meinungen mit einbezogen. Zum Anderen ist trotz der Absichtserklärungen und roter Linien der EU-Verhandlungsführer nicht von vornherein klar, dass die kommunale Daseinsvorsorge (Wasser-, Stromversorgung, Kultur) bei den Verhandlungen ausgeschlossen bleiben soll. Es sollten hier besser Positivlisten aufgestellt werden. Was aber bei den Verhandlungen bisher völlig unerwähnt blieb, sind die Auswirkungen, die eine solch große Wirtschaftszone auf die direkt angrenzenden Länder hat. Hier sind speziell die Länder des sogenannten „Globalen Südens“ zu nennen. Martin Schmitt, OV- Sprecher: „Wir müssen uns verstärkt dafür einsetzen, dass wir bei den Verhandlungen den Blick weiten und auch im Sinne des „Eine-Welt-Gedankens“ Wirtschaftszonen nicht protektionistisch gegenseitig abschotten, sondern alle Länder mit ein beziehen!“

April 13, 2015April 15, 2015

„TTIP – so nicht!“ – Infostand des OV Mayen-Vordereifel zu TTIP und Antrag der Grünen Stadtratsfraktion

„TTIP – so nicht!“ – Infostand des OV Mayen-Vordereifel Bündnis 90/Die Grünen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen und einem diesbezüglichen Antrag der Grünen im Mayener Stadtrat

Zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in der ganzen Welt rufen zum globalen Aktionstag am 18. April 2015 auf, um die geplanten Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP, Ceta und TISA zu stoppen und eine Wirtschaftspolitik zu fordern, die den Menschen dient und die Umwelt schützt.

Der OV Mayen-Vordereifel von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt diese Aktion. Die Grünen setzen sich für enge Handelsbeziehungen mit den USA und Kandada ein und befürworten den Abbau von Zöllen sowie die Angleichung bestimmter technischer Standards. Allerdings drohen nach den Informationen, die bisher aus den Geheimverhandlungen an die Öffentlichkeit gedrungen sind, Verschlechterungen der Verbraucherschutz- und Umweltstandards sowie die Einschränkung der demokratischen und rechtstaatlichen Rechte. Auch mussten die ursprünglich prognostizierten Wachstumszahlen, die die TTIP bringen soll, inzwischen deutlichen nach unten korrigiert werden. „Selbst die kommunalen Spitzverbände wie Städtetag und Landkreistag warnen außerdem vor möglichen Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die gemeindliche Daseinsvorsorge. Viele Kommunen in der ganzen Bundesrepublik haben daher bereits einen Appell beschlossen, dass die Verhandlungsführung im Rahmen der Freihandelsabkommen einen ausreichenden Schutz der kommunalen Selbstverwaltung und der Daseinsvorsorge (wie z.B. Trinkwasserversorgung oder Abwasserentsorgung) gewährleisten soll“, so Matthias Kaißling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Mayener Stadtrat. „Wir werden in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 29.04. den Antrag stellen, dass der Mayener Stadtrat ebenfalls einen solchen Appell zum Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge beschließt“, so Kaißling weiter. „Wir hoffen, für diesen Antrag der grünen Fraktion eine Mehrheit zu finden und ein eindeutiges Zeichen zu setzen, so wie dies im Koblenzer Stadtrat und zuletzt im Kreistag Mayen-Koblenz durch den einstimmigen Beschluss eines solchen Appells bereits gelungen ist“.

Die Grünen werden am 18.04. sowie am 25.04. von 09.30 Uhr bis ca. 14 Uhr in der Marktstraße – Nähe Clemenskirche – über die Auswirkungen von TTIP informieren und für den Antrag der grünen Stadtratsfraktion werben. Der Wortlaut des Antrages finden Sie hier: TTIP Resolution

April 12, 2015April 12, 2015

Presseinformation zum Fraktionswechsel Marika Kohlhaas

Erweiterte Fraktion mit OB Wolfgang Treis, Kreissprecherin Ingrid Bäumler und OV-Sprecher Martin Schmitt. Foto: A. Walz (Mayen)

Seit dem 01.04.2015 hat die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Mayener Stadtrat Verstärkung bekommen. Marika Kohlhaas hat zum 31.03.2015 die SPD verlassen und ist Mitglied bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN geworden. Darüber hinaus tritt Kohlhaas auch mit ihrem Mandat der GRÜNEN Stadtratsfraktion bei, die somit künftig statt vier- nunmehr fünfköpfig ist.

„Wir haben uns aus zwei Gründen entschieden, im Rahmen einer Pressekonferenz über diesen Wechsel zu informieren: Zum einen möchten wir die zahlreichen Presseanfragen möglichst kompakt und zügig beantworten, um zeitnah zum Tagesgeschehen übergehen zu können. Zum anderen wollten wir neben den Vertretern der Presse damit auch den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, mit uns und Marika Kohlhaas in einen Dialog und Austausch treten zu können“, erklärt Natascha Lentes, Fraktionsvorsitzende der Mayener GRÜNEN Stadtratsfraktion. Dem Wechsel von Marika Kohlhaas sehe man positiv entgegen und freue sich über die Unterstützung einer erfahrenen und verdienten Kommunalpolitikerin.

Neben Frau Kohlhaas sind in den vergangenen Monaten weitere Mitglieder zu dem jungen Ortsverband hinzugestoßen. „Wir freuen uns über jedes neue Mitglied und möchten an dieser Stelle auch nochmal ausdrücklich jeden ermutigen, uns und unsere GRÜNEN Ideen und Ziele für Mayen und die Vordereifel zu unterstützen. Unsere Treffen sind immer offen und werden auf der Homepage und in der Presse angekündigt. Jeder ist herzlich eingeladen, einfach mal vorbeizuschauen“, so Martin Schmitt, Sprecher des Ortsverbandes Mayen-Vordereifel.

Der Kreisverband Mayen-Koblenz hat aktuell 132 Mitglieder und der Ortsverband Mayen-Vordereifel zählt nun 28 Mitglieder. Der Kreisverband feiert in diesem Jahr sein 35 jähriges Bestehen. Als Termin für eine große Feierlichkeit steht schon der 07. November fest.

„Wir werden mit einem großen GRÜNEN MYK-Tag dieses Jubiläum feiern. Den Termin sollte man sich schon vormerken, denn es sind tolle und interessante Aktionen und Programmpunkte geplant“, so Ingrid Bäumler, Sprecherin des Kreisverbandes.

Neues Fraktionsmitglied Marika Kohlhaas bei der gut besuchten Pressekonferenz