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Bürgerbeteiligung & Energiewende & Umweltschutz & PM VG-Fraktion » 2019-09-27: Blockadepolitik der Altparteien im VG-Rat Vordereifel geht weiter
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2019-09-27: Blockadepolitik der Altparteien im VG-Rat Vordereifel geht weiter

Bevor man sich eine Weltanschauung bildet, sollte man sich die Welt erst mal anschauen“ schrieb Alexander von Humboldt schon vor 200 Jahren.

Die Blockadepolitik der Altparteien gegen die Grünen im Verbandsgemeinderat Vordereifel geht weiter.
Wurde in der konstituierenden Rats-Sitzung eine Beigeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen abgelehnt und statt dessen ein zweiter CDU- und ein SPD-Beigeordneter gewählt (die beide als Kandidaten beim Wähler durchgefallen waren).
In der 2. Sitzung wurde nun mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AFD genau der Paragraph aus der Muster-Geschäftsordnung für den Verbandsgemeinderat entfernt, der eine stärkere Beteiligung und Mitwirkung der Bürger durch Beiräte erlauben würde.
Mit Aussagen wie „haben wir bisher nicht gebraucht, brauchen wir auch jetzt nicht“ und „wir wurden von dem Antrag der Grünen total überrascht“ wurde eine Verankerung von zu wählenden Beiräten in der Geschäftsordnung verhindert.
Die Süddeutsche Zeitung kommentierte einst zum Thema: „Bürgerräte – Krafträume der Demokratie: Mehr Mitsprache wagen“.

Ebenso wurde der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, die Verbandsgemeinde möge dem Klima-Bündnis der europäischen Städte mit den indigenen Völkern der Regenwälder beitreten und bei zukünftigen Planungen dem Klimaschutz eine stärkere Bedeutung beizumessen und die Vorgaben des Klima-Bündnisses einzuhalten, durch den Verhinderer-Block von SPD, CDU, FDP bis AFD mit folgenden Argumenten abgelehnt:

  • Richard Heinz, CDU: „es sollen hier Dinge gemacht werden, die wir nicht können“, bezüglich die Ergebnisse regelmäßig zu überprüfen: „das sind kleinteilige Vorabbeschlüsse“, man habe ja bereits viel getan“ und „So eine Selbstverpflichtung ist einfach nicht zielführend“;
  • Herbert Keiffenheim, SPD: „zu kurz gesprungen“ und „wir machen in der VG-Vordereifel schon alles mögliche zum Klimaschutz“;
  • FDP und AFD schlossen sich der Ablehnung kommentarlos an.

Summe summarum: wir müssen nix machen, weil wir ja schon so viel gemacht haben und außerdem können wir gar nix machen, weil dafür ja die Bundesregierung oder sogar Europa zuständig ist, und außerdem verursachen wir ja nur einen geringen %-Satz des CO2-Ausstoßes.

Willkommen im 21. Jahrhundert. Wir sehen uns bei der nächsten Rekordhitze, Starkregen mit Hochwasser oder Waldsterben … und den nächsten Wahlen – hoffentlich diese Auffassungen dann nicht mehr.

Presserklärung Fraktion Bundnis 90 / Die Grünen im VG-Rat Vordereifel

Verfasst am 19.10.2019 um 9:34 Uhr von .
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