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15Dez

2019-12-14 Fraktion der Grünen in der VG Vordereifel lehnt den Haushalt 2020 ab

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in der Verbandsgemeinde Vordereifel lehnt den Haushalt 2020 ab
Auf die Vordereifel zugeschnittene Klimaschutzmaßnahmen fehlen

Sinn und Zweck einer Haushaltsplanung ist es, entsprechend den Anforderungen an die Verbandsgemeinde, den Bedarf des nächsten Jahres aufzustellen. Dies ist zwar rein zahlenmäßig gelungen, inhaltlich richtungweisend und ausreichend ist es aber nicht.

Hierzu der Fraktionsvorsitzende Martin Schmitt: „Vor einem Jahr beantragten wir einen eigenen Klimaschutzbeauftragten für die Verbandsgemeinde einzustellen. Zu unserem Bedauern wurde das abgelehnt, denn „das würde im Personalbestand erledigt“. Es hat sich leider so ausgewirkt, dass in Sachen Umsetzung der nationalen Klimaziele in der Verbandsgemeinde Vordereifel weitestgehend Stillstand herrscht, eine eigene Verbandsgemeinde spezifische Strategie fehlt!“

Dabei hat die Vordereifel seit 5 Jahren ein Erfolgsprojekt in Sachen Klimaschutz vorzuweisen: Es wird regelmäßig berichtet, wie erfolgreich unsere Dachflächensolaranlage in Kehrig am Pumpwerk arbeitet! Aber ein weiteres Projekt steht leider aus.

Die Auswirkungen des Klimawandels, wie beispielsweise Wetterereignisse mit extremen Hochwasserfluten, werden durch das Hochwasser Konzept angegangen, was uns ausdrücklich freut. Aber ist es nicht ein wenig von hinten her gedacht? Sollte man nicht die Ursachen angehen? Wir müssen endlich Beides tun!

Darum hat die Fraktion der Grünen den Haushaltsentwurf für 2020 abgelehnt.
Wir benötigen dringend ein Konzept mit auf die Vordereifel zugeschnittenen Klimaschutzmaßnahmen!

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in der Verbandsgemeinde Vordereifel

19Okt

2019-06-28: Munteres Pöstchengeschacher

CDU und SPD verweigern Bündnis 90 / Die Grünen eine Beigeordnete

Bei der Verbandsgemeinderatswahl 2019 erlitten CDU mit 8,2% und SPD mit 4,6% massive Stimmenverluste, trotz gestiegener Wahlbeteiligung.Doch bei der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates versucht die CDU den Verlust ihrer absoluten Mehrheit durch Beigeordnete zu retten … und die SPD spielt mit.

So sicherten sich die CDU 2 und die SPD 1 Beigeordneten.

Für eine gedeihliche, überparteiliche, an den Problemen der Menschen in den Orten der Verbandsgemeinde orientiere Politik wäre es auch ein Zeichen an die Wähler gewesen, die 3 Beigeordneten unter die 3 stärksten Fraktionen zu verteilen, um damit auch den Wählerwillen zu entsprechen. Damit hätte auch Bündnis90/Die Grünen einen Beigeordneten stellen sollen, gingen sie aus der Wahl mit plus 6,7% auf jetzt 14,7% deutlich gestärkt hervor.

Auch beim Rechnungsprüfungsausschuss sowie bei verschiedenen Verbandsversammlungen und sogar bei dem Kreisseniorenbeirat wurden die Vertreter unter CDU und SPD aufgeteilt und Bündnis90/Die Grünen außen vor gelassen.

Chance vertan.

 

Presserklärung Fraktion Bundnis 90 / Die Grünen im VG-Rat Vordereifel

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