Autor: Ortsverband MyVe

Sanierung der Grundschule Hinter Burg beschlossen; Haushaltseinbringung, Situation der Geflüchteten waren die zentralen Themen

Ein zentrales Thema der letzten Stadtratssitzung war die umfangreiche Sanierung der Grundschule Hinter Burg. In der vorherigen Ratssitzung wurde dies mit verschiedenen Argumenten noch abgelehnt. Jetzt konnte sich eine breite Mehrheit unserer Meinung anschließen. Die jetzt beschlossene umfangreiche Sanierung umfasst neben den Fassaden jetzt auch die des Daches. Die Kosten werden sich auf insgesamt 965.000€ belaufen, wobei ein Eigenanteil der Stadt von 96.500€ zu tragen ist, wenn eine Förderung durch das „Kommunale Investitionsprogramm 3.0 Rheinland-Pfalz (KI 3.0)“ genehmigt wird. Der von uns geforderte barrierefreie Ausbau konnte leider nicht realisiert werden, da diese Maßnahme nicht unter dem Dach des KI 3.0 förderfähig ist. Insgesamt ist es begrüßenswert, dass jetzt nach langem Zögern vor allem der GroKo, die dringend notwendige Sanierung angegangen wird. Wir stärken hiermit den Schulstandort Mayen und investieren in unsere Jugend. Denn eines ist wohl klar: in einer sanierten Schule fühlt man sich wohler und es lernt sich besser.
Weiteres Thema war die derzeitige Situation der auf Mayen verteilten Geflüchteten. Derzeit sind ca. 200 Asylsuchende in Mayen untergebracht, die alle in angemieteten Wohnungen leben. Es ist aber weiterhin davon auszugehen, dass in diesem Jahr noch weitere ca. 100 Asylsuchende vom Kreis auf Mayen verteilt werden. Daher ist die Stadt auch weiterhin auf die Mithilfe aus der Bevölkerung angewiesen, freien Wohnraum an die zuständigen Mitarbeiter zu melden. Allen Fraktionen im Rat ist die dezentrale Unterbringung der bei uns Zufluchtsuchenden wichtig. Die große Bereitschaft der Bevölkerung, diese gemeinschaftliche Aufgabe anzugehen, zeigte sich auch in der kürzlich stattgefundenen Gründungsveranstaltung des „Netzwerks Flüchtlingshilfe“. Ein Dank geht hier an alle Initiatoren und Helfer.
Die öffentliche Ratssitzung endete mit der Einbringung des Haushaltsentwurfes für 2016 durch Oberbürgermeister Treis, der die Eckpunkte des Haushalts skizzierte. Demnach ist mit einem Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt von 5,36 Mio. € und im Finanzhaushalt ein Minus von 5,19 Mio. € zu rechnen. „Wir werden jetzt in den kommenden Wochen zuerst fraktionsintern und dann in bürgeroffenen Sitzungen den Haushalt beraten, sodass wir transparent und offen für Bürgerideen in die Gremiensitzungen gehen können.“, so der stellv. Fraktionssprecher Matthias Kaißling. Darüber hinaus wurde von der Verwaltung angekündigt, die seit Januar mangels Interesse der großen Parteien ausgesetzte Haushaltsstrukturkommission wieder einzusetzen.
Weiteres Thema war der Antrag, beim Land auf den Mayener Stadteingangsschildern den Zusatz Hochschulstadt anzubringen, um damit den Standort für die einzige in Rheinland-Pfalz befindliche „Hochschule für Öffentliche Verwaltung“ kenntlich zu machen. Dies ist ein klares Bekenntnis der Stadt zum Hochschulstandort in Mayen und würdigt darüber hinaus auch die kontinuierliche Treue der Hochschule zu Mayen. Nichtsdestotrotz sollte hier aber auch nicht vergessen werden, dass wir in Mayen auch noch weitere wichtige Schul- und Institutionsstandorte haben, hier sei neben der Dachdeckerfachschule auch das RGZM auf dem Gelände von Terra Vulcania stellvertretend genannt. Mayen kann froh sein, Standort für diese Institutionen zu sein.
Unter den Mitteilungen der Verwaltung war diesmal der Tagebau „Ahl“ ein wichtiges Thema. Die ansässige Firma beginnt nun nach Beendigung ihres Tagebaus mit der Renaturierung der Flächen. Dabei werden Teile des Tagebaus als Naherholungsgebiet aufbereitet und andere Teilbereiche der Natur überlassen, sodass hier ein weiterer Rückzugsbereich für seltene Tiere und Schutzflächen für seltene Pflanzen entstehen können. Die über ganz Mayen ragende Steilwand bleibt erhalten, wird aber entsprechend gesichert.

… fragt sich sicher auch die ADD, wenn sie nach jeder Mayener Stadtratssitzung eingeschaltet wird, um wieder einen gültigen Rechtszustand herstellen zu müssen. Und das nur weil die Mehrheit aus SPD/CDU nicht akzeptieren kann oder mag, dass im Stadtparlament geltendes Recht und nicht etwas das „Mayener Landrecht“ zu berücksichtigen ist.

Durchaus bemerkenswert ist aber insbesondere die Reaktion der Verursacher, die nicht etwa einräumen, sich in ihrer juristischen Meinung geirrt zu haben, sondern neben vergeblichen Rück-Ruder-Versuchen auch noch mit haltlosen Schuldzuweisungen gegen die Verwaltung schießen.

„Es ist für mich unverständlich, dass erfahrene Kommunalpolitiker nicht in der Lage sind, solch grobe Fehleinschätzungen als Irrtum einzuräumen“, so Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Natascha Lentes, die genau wie die Fraktionskollegen der anderen beiden Oppositionsparteien nicht erfreut über diese zusätzliche, vermeidbare Sitzung ist. Unverständnis herrscht bei den GRÜNEN auch über den versuchten Winkelzug einfach nachträglich den Wortlaut der Niederschrift ändern zu wollen. Die Tatsache, dass dabei lediglich die Mitglieder der GroKo genau den Wortlaut der nun nachträglich vom Fraktionsvorsitzenden Mauel geforderten Änderung der Niederschrift wiedererkannt haben wollen und alle anderen: FDP, FWM, GRÜNE, Verwaltung, Protokollführer sowie anwesendes Publikum den Wortlaut der ursprünglichen Niederschrift bestätigen ist dabei äußerst bemerkenswert.

Vor dem Hintergrund solch offensichtlich unterschiedlicher Wahrnehmungsfähigkeiten und um künftig solche Unstimmigkeiten zu verhindern regen die GRÜNEN dringend an, künftig von der Möglichkeit der Tonbandaufzeichnung als Hilfsmittel für den Protokollführer Gebrauch zu machen. Dieses Recht hat laut Mustergeschäftsordnung die Verwaltung ohnehin und dies wird auch beispielweise im Kreistag seit vielen Jahren so praktiziert.

Warum der Nachtragsstellenplan nicht bereits am 15. Juli verabschiedet wurde und somit diese zusätzliche Sitzung gar nicht nötig gewesen wäre, bleibt wohl für immer ein Rätsel.

Bereits in der damaligen Sitzung äußerte der FDP Fraktionsvorsitzende Ekkehard Raab rechtliche Bedenken, die sich nun durch die ADD auch bestätigt haben. Auf erneute Rückfragen Raabs in der jüngsten Sitzung hüllte sich die GroKo in Schweigen.

Die Dringlichkeit der Stellenbesetzung im Jugendamt sehen die GRÜNEN genau wie alle anderen Ratsmitglieder – daher argumentierten sie auch am 15.07. – leider vergeblich – gemeinsam mit FDP und FWM gegen das Vorhaben der GroKo, den Stellenplan nicht zu verabschieden.

„Es kann nicht sein, dass die GroKo sich wiederholt über geltendes Recht hinweg setzt und dann die ADD eingeschaltet werden muss, um den Rechtszustand wieder herzustellen“, so die Fraktionsvorsitzende und erinnert dabei zum einen an den Verstoß der SPD gegen das Vorschlagsrecht in der vorletzten Sitzung aber auch an die Fehleinschätzung von SPD und CDU genau vor einem Jahr. Damals stimmte die GroKo einstimmig trotz Androhung der ADD gegen die Haushaltsverabschiedung.

Die Presse zitierte nach der Sitzung den CDU Fraktionsvorsitzenden Mauel mit den Worten: „Es ist barer Unsinn, dass die Gelder aus den kommunalen Entschuldungsfonds gestrichen werden. “ Ratsmitglied Rolf Schäfer äußerte: „Soll die ADD doch kommen“.

Und die ADD kam! Wenige Wochen später wurde die Haushaltsperre verhängt und die Gelder aus dem kommunalen Entschuldungsfond drohten gestrichen zu werden. Nur durch besonnenes und schnelles Handeln der Stadtspitze und der Unterstützung der FDP, den FWM und den GRÜNEN, gelang es in einer Dringlichkeitssitzung, in der dann im 4. Anlauf endlich der Haushalt verabschiedet wurde, größeren Schaden von der Stadt Mayen abzuwenden. Und auch damals räumten die Verursacher ihre Fehleinschätzung nicht ein, sondern versuchten sich abenteuerlich heraus zu reden und Schuld der Verwaltung anzuhängen.

„Wenn man ständig einen Rüffel von der Aufsichtsbehörde bekommt muss man sich irgendwann mal den Schuh selber anziehen, statt ihn ständig anderen vor die Füße zu stellen“, so Lentes.

Es sei nicht Sinn und Zweck eines Stadtrates, in erster Linie die Arbeit der Verwaltung zu blockieren und damit wertvolle Zeit und nicht zuletzt wichtige Ressourcen zu vergeuden, erklärt Matthias Kaißling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

„Mittlerweile muss man den Eindruck gewinnen, dass jegliche Abstimmungsausrichtung der GroKo einzig das Ziel verfolgt, Verwaltung und Oberbürgermeister die Arbeit zu erschweren. So kann man keine vernünftige Politik machen“, so Kaißling.