„Mayener Mädche“ – wünsch Dir watt!

Samstag, 7. März Auftakt zum OB-Wahlkampf in der Brückenstraße im Zeichen des Weltfrauentages

OB-Kandidat Wolfgang Treis hat für seinen Wahlkampfauftakt einen ganz besonderen Tag mit einer ebenso besonderen Aktion gewählt.

Der Weltfrauentag, der am 8. März begangen wird, steht für die Gleichberechtigung und die Rechte der Frauen. Für den OB-Kandidaten und die Mayener Grünen Anlass für die Wunschaktion der „Mayener Mädcha“.

Unter dem Motto: Mayener Mädche – wünsch Dir watt! können am Samstag den 07. März von 11 bis 14 Uhr alle Frauen der Region in der Brückenstraße ihre Wünsche zum Weltfrauentag abgeben oder für ihre Lieben zu Hause mitnehmen.

„Neben dem Spaß dieser Aktion ist es mir ein Anliegen, mit den Mayenerinnen ins Gespräch zu kommen. Der Weltfrauentag soll den Fokus auf spezielle Probleme und Themen lenken, die regional aber auch global für Frauen von Bedeutung sind“, so Wolfgang Treis und lädt am Samstag, den 7. März zum Aktionsstand in die Brückenstraße ein.

Dass Wolfgang Treis und die Grünen sich für den Wahlkampfauftakt zum Weltfrauentag genau diesen Platz der Innenstadt ausgewählt haben ist kein Zufall. „Unser historischer Weiberbrunnen am Brückentor erzählt die Geschichte von Mayens tapferen Frauen, die im 17. Jahrhundert die Stadt vor den Franzosen verteidigt haben. Der Brunnen symbolisiert das Mayener Sprichwort: Henne erüm hat Maye jewunne!“, weiß Marika Kohlhaas, Grüne Stadträtin und seit 3 Jahrzehnten Mayener Stadtführerin. Gemeinsam mit seinen Mayener Grünen freut sich Wolfgang Treis auf den Start in den Wahlkampf. „Ich möchte mich unbedingt in einer zweiten Amtszeit als Oberbürgermeister für meine Heimatstadt engagieren. Ich habe noch so viel vor. Viele neue Ideen und Konzepte aber auch die Fortsetzung und Beendigung der begonnenen und geplanten Projekte“, so Treis.

Kommunalpolitik und -verwaltung der Verbandsgemeinde Vordereifel erlebbar machen

Als Angebot eines Informationstages für Schülerinnen und Schüler im weiterführenden Schulbereich der VG.

Dieser Antrag wurde von der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN in der letzten VG-Ratssitzung am 11.04.2019 gestellt und auch einstimmig angenommen. Geplant ist ein schulischer Besuchstag vor Ort in der VG-Verwaltung, mit Einblicken in die verschiedenen Verwaltungsbereiche und -tätigkeiten, sowie in Struktur und Vorgänge der politisch geprägten Ratsarbeit, mit möglichen Diskussionen, einem Sitzungsbesuch, o. ä.

Einigkeit herrschte auch über die Notwendigkeit, die komplexen Vorbereitungen eines solchen Besuchstags zu strukturieren: die Einladung durch die Verbandsgemeinde; die Absprachen mit Schuldirektion und Fachlehrern, auch wegen der Terminierung und der Möglichkeit unterrichtlicher Vor- und Nachbereitungen. Weitere Kontaktierungen böten evt. die Mayener weiterführenden Schulen mit ihrem recht hohen Prozentsatz an Schülern aus den VG-Gebiet.

Oft und seit langem bestehen Unkenntnisse und Vorurteile gegenüber Existenz, Struktur und Tätigkeiten der VG-Verwaltung und des Rates – als eigenständiges Konstrukt (seit über 160 Jahren) gegenüber der Stadt Mayen, mit annähernd identischer Größe von Bevölkerung und Rat. Die weit verzweigte Lage der 27 Dörfer bereitet eine ständige Herausforderung für Zusammenhalt, Bildung und Pflege von Gemeinsamkeiten – konkret auch in der Verwaltungsarbeit erlebbar.

Die Jugendlichen – als Erwachsene und Wähler von morgen – sind sehr wohl sozial und und politisch sensibilisierbar, interessiert und zunehmend auch aktiv tätig. Der Besuch und ein evt. eigenes „Nachspielen“ einer Ratssitzung, auch Diskussionen dazu, bieten dabei einen Einblick in politisch-demokratisches Arbeits-, aber auch Lebensverständnis: einen Sachverhalt, ein Thema von verschiedenen, auch politischen Seiten zu analysieren, und ohne Sprach- und

Verhaltensverrohung auszudiskutieren; darüber in Abstimmung einen Konsens zu finden; Niederlagen zu akzeptieren; sich nicht entmutigen zu lassen; weiter an sich und gesteckten, sinnvollen Zielen zu arbeiten, auch im Team.

Das Erleben eines Stücks demokratischer Diskurskultur sowie des beruflichen Arbeitsalltags FÜR die VG und das Heimatdorf bietet so eine Möglichkeit intensiverer Wertschätzung des heimatlichen Umfeldes, überregionaler und -parteilicher Zusammenhänge und eigener Identitätsfindung.

 

Verfasst von Ruth Rebell

Grüner Einsatz für ein sauberes Mayen

Auch der Ortsverband von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Mayen Vordereifel unterstützte die Aktion „Saubere Stadt“ mit einem eigenen Team. „Es gehört für uns schon fast zur Tradition, an der alljährlichen von der Stadt und den fleißigen Mitarbeitern des Bauhofs organisierten Müllsammelaktion teilzunehmen,“ so Matthias Kaißling Beisitzer des Ortsverbandes. Unter dem Motto „Geh ran! Müll geht jeden an!“ organisierte die Stadt die Aktion dieses Jahr zum 16. Mal.

„Unser Einsatzort war dieses Jahr die Strecke Obi bis zum ehemaliger Etzlergraben. Wir haben leider wieder zahlreiche Säcke an Müll aufgelesen. Unter anderem einen WC-Sitz und einen halb vollen Altöl-Kanister,“ so Monika Treis und Markus Holzhäuser. ‚Darüber hinaus fanden wir auch viele Metalldeckel rund um die Glascontainer. Dabei müssen die Deckel nicht abgeschraubt werden, da beim Sortieren im Werk diese mit Magneten herausgefiltert werden.‘

Wir Grünen stehen dafür ein, weniger Müll zu produzieren, mehr Dinge zu reparieren und weiterzuverwenden oder zu recyceln, das sind für uns die Schlüssel zu mehr Umweltschutz. Die Verpackungsabfälle werden immer mehr, beispielsweise dadurch, dass Obst und Gemüse in Plastik verpackt werden. Jeder kennt die in Plastik eingeschweißte Salatgurke, Coffee-to-Go für den Kaffeedurst zwischendurch, das Plastikwasserfläschchen für unterwegs – all das summiert sich zu einem Hochgebirge an Verpackungsmüll, so dass 10 Millionen Tonnen Müll jedes Jahr im Meer landen. Auch deutsche Flüsse spülen tonnenweise unachtsam weggeworfenen Abfall in die Nordsee.

Hier kann und sollte jeder Einzelne handeln, indem er seine Abfälle nicht liegen lässt, überall stehen Mülleimer, rein damit! Um den Müllberg zu verringern, nicht nur in Mayen, sollten Getränke in Mehrwegflaschen, langlebige Produkte gekauft und plastikfreie Verpackungen genutzt werden. Dazu gehört auch die Vermeidung von Körperpflegeprodukten mit Mikroplastik.

Tatkräftiges Grünes Team für ein sauberes Mayen. Foto: Monika Treis.

Neujahrsempfang und Filmabend am 5.2.2018 19:30 Uhr

PM 01/2018 Bündnis 90/Die Grünen OV Mayen-Vordereifel

 

Einladung zum Filmabend
Wir möchten mit Ihnen das politische Jahr 2018 begrüßen und laden Sie herzlich zu einem Umtrunk und einem anschließenden Kinoabend ein.

Am Montag, dem 05. Februar, um 19:30 Uhr zeigen wir Ihnen gemeinsam mit dem Corso-Filmtheater in Mayen den Film „Können und Wollen statt Müssen und Sollen – das Bedingungslose Grundeinkommen in Europa“. Wir bitten um vorherige Anmeldung.

Die Produzentin, Filmemacherin und Regisseurin Nicki A. Brock reflektiert in dem 90-Minutenfilm gemeinsam mit ihren Interviewpartnern die Thematik. Dabei beleuchtet sie Modelle in Afrika und Indien, stellt das aktuelle finnische Pilotprojekt vor, erläutert den Schweizer Versuch, das Bedingungslose Grundeinkommen im Rahmen einer Volksabstimmung gangbar zu machen und befragt die Befindlichkeiten der Deutschen.

Der Dokumentarfilm (ohne Anmeldung Kostenbeitrag 5.-€) beleuchtet das Thema von vielen Seiten und vermittelt dem Zuschauer auf diese Weise eine Vielzahl an Informationen in anschaulicher, aber auch persönlicher Weise.

Der Film regt zum Nachdenken an. Wir freuen uns auf die Diskussion mit Ihnen. Kontakt und Anmeldung: Bündnis90/DieGrünen Mayen-Vordereifel Mail: ovvorstand@gruene-mayen-vordereifel.de

Martin Schmitt kandidiert als VG-Bürgermeister der Vordereifel

Der GRÜNE Martin Schmitt kandidiert als Verbandsbürgermeister der Vordereifel

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Wolfgang Treis, Oberbürgermeister von Mayen und Gründungsmitglied des Mayener Ortsverbands sowie Matthias Kaißling, Sprecher des Kreis- und Ortsverbandes gratulieren Martin Schmitt zum einstimmigen Wahlergebnis.

Mitten in den Vorbereitungen der kommenden Landtagswahl hielten die GRÜNEN Mayen-Vordereifel vergangenen Mittwoch ihre Mitgliederversammlung ab und hatten gleich zu Beginn einen spannenden Tagesordnungspunkt angekündigt.

Martin Schmitt, Sprecher des Ortverbandes, stellte sich zur Wahl als Kandidat für die  Verbandsgemeindebürgermeisterwahl am 12. Juni 2016. Er wurde einstimmig gewählt.

„Mit Martin Schmitt schicken wir einen kompetenten und engagierten Mann ins Rennen, der durch und durch für seine Ziele und Schwerpunkte lebt und kämpft“, so Matthias Kaißling und freut sich, dass auch „seine“ GRÜNEN somit einen Kandidaten für diese wichtige Wahl stellen.

„Nur mit einer Kandidatur erhalten unsere Themen und Schwerpunkte ein Gesicht und wir können in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde treten“, so Kaißling, der selber mit eben dieser Intention gerade als Direktkandidat des Wahlkreises 12 zur Landtagswahl im März antritt.

Martin Schmitt ist in Mayen geboren und stammt mit seiner Familie aus Monreal, wo er auch seit 2008 wieder wohnt. Zu seiner Motivation, sich der Wahl im Sommer zu stellen sagt der sympathische 52 Jährige: „Mir brennen so viele Themen unter den Nägeln. Es gibt so viele Aufgaben, die in unserer schönen Vordereifel in den nächsten Jahren anstehen. Ich möchte mir als Kandidat Gehör verschaffen und für unsere Ideen und Vorschläge werben.“  Der selbständige Ergotherapeut hat neben einer Praxis in Mayen noch weitere Niederlassungen in Adenau und Cochem mit insgesamt 30 MitarbeiterInnen. Diese führt Schmitt als Geschäftsführer zusammen mit seinen Inhaberkollegen Werner Helmes und Andreas Krischer seit 1993.

Seine fachlichen Schwerpunkte sind im Bereich der Kinderbehandlungen und dem Erhalt von Selbständigkeit bei Menschen mit Handicap oder Behinderung sowie Senioren.

Auch in seiner täglichen Praxisarbeit versucht der aktive GRÜNE stets den Umweltgedanken umzusetzen. So sind zum Beispiel alle 8 Einsatzwagen der Praxen unter 100co2 und eins davon ein Elektroauto. Nicht zuletzt wegen seines beruflichen Hintergrundes liegen seine politischen Schwerpunkte im Bereich Gesundheitsprävention und Inklusion.

Martin
Martin Schmitt

Aber auch die Themen Verkehrspolitik, erneuerbare Energien, Tourismus und Jugendarbeit liegen dem engagierten Monrealer am Herzen. „Es ist wichtig, dass wir in Zukunft innerhalb der Jugendarbeit ein Konzept entwickeln, das den Bedürfnissen der Jugendlichen noch mehr Rechnung trägt. Es muss insbesondere in der Jugendarbeit mehr Geld in die Hand genommen werden. Das ist nicht zuletzt ein Investition in unser aller Zukunft“, so Schmitt.

Ähnliches gelte für den ÖPNV, hier könnten neben den Bemühungen des Kreises in der Verbandsgemeinde Kampagnen wieder aufgenommen werden wie beispielweise die Wiederbelebung und Fortentwicklung des Ruf-Taxis Andy.

Schmitt bringt neben seinen beruflichen Erfahrungen aus dem Gesundheitswesen auch viele Kenntnisse aus ehrenamtlichen Tätigkeiten mit. Er war lange Jahre in der Jugendarbeit aktiv; überwiegend in integrativen Gruppen vor Ort und auch auf Diözesanebene. Er hat in den neunziger Jahren erfolgreich zwei Eine Welt Läden gegründet und ist neben seinem GRÜNEN politischen Engagement in weiteren Initiativen wie beispielsweise dem Netzwerk Inklusion aktiv.

Elektroautos seit einem halben Jahr im Einsatz

Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel und der Verbandsgemeinde Vordereifel mit dem Elektroauto unterwegs.

MartinJuttaSeit März diesen Jahres werden Termine für die Verbandsgemeindearbeit emissionsfrei mit einem Elektroauto wahrgenommen. Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Jutta Wein im Verbandsgemeinderat Rhein-Mosel und ihr Kollege Martin Schmitt aus dem Verbandsgemeinderat Vordereifel haben sich ein Elektroauto angeschafft, um den gesteckten Zielen des Klimaschutzes gerecht zu werden.

Für Jutta Wein ist dies die konsequente Fortführung der energetischen Sanierung   ihres Hauses. „Wir heizen nun unser Haus mit Erdwärme, einem wasserführenden Kaminofen und einer Solaranlage über die wir auch im Sommer unser Wasser erwärmen. Auf dem Dach befindet sich seit längerem eine Photovoltaikanlage. Durch die Sanierung haben wir nun ein plusEnergiehaus. Das i-Tüpfelchen ist nun das Elektroauto, welches mit den Überschüssen unserer Photovoltaikanlage gespeist wird. Sollte der selbsterzeugte Strom nicht ausreichen, verwenden wir 100% erneuerbaren Strom unserer Bürgerenergiegenossenschaft „Neue Energie Bendorf eG“ und sind dabei auch noch unser eigener Kunde“, erklärt Jutta Wein.

Eine Photovoltaikanlage ist, bei Martin Schmitt aufgrund der Wohnlage, leider nicht möglich, aber auch hier kommt, durch die konsequente Wahl des Stromanbieters, garantiert 100% erneuerbarer Strom in die Batterie seines Fahrzeuges. Auch er bezieht seinen Strom von der Bürgerenergiegenossenschaft in Mayen-Koblenz, bei der er natürlich auch Mitglied ist.

Den beiden grünen Politikern ist es wichtig, nicht nur über Klimaschutz zu reden, sondern auch im Rahmen ihrer Möglichkeiten, das persönliche Lebensumfeld so zu verändern das Klimaschutz konkret und zu Hause umgesetzt wird.

„Ich bin überrascht dass ich für den Preis eines vergleichbaren PKWs schon einen gut erhaltenen gebrauchten Elektrowagen habe kaufen können, im Alltag fasziniert die Ruhe beim Fahren.“ sagt Martin Schmitt.

Nach dem ersten halben Jahr möchte keiner der stolzen Elektroautobesitzer sein Fahrzeug missen. „Wir würden uns aber auch sehr freuen, wenn wir Mitstreiter finden, die auf ein emissionsfreies Elektrofahrzeug umsteigen“ so Jutta Wein und Martin Schmitt im Einklang.

Übrigens: „Die erste Frage die mir immer wiedergestellt ist: Wie weit kommt man den damit? Meine Antwort: Na ja, bis zum Ziel.“ schmunzelt Jutta Wein.P1030398.jpg

Grüne Mayen Vordereifel fordern Sarrazin zu mehr Sachlichkeit auf!

„Ich bin nicht einverstanden mit dem was Du sagst, aber ich kämpfe mit meinem Leben dafür, dass Du es sagen kannst!“ mit dem Zitat von Voltaire möchten die Grünen Mayen-Vordereifel Herrn Sarrazin auffordern, seine populistischen Äußerungen zu entradikalisieren. „Sie wiegeln die öffentliche Debatte derart auf, dass es für ein friedfertiges Miteinander immer schwieriger wird.“ so Martin Schmitt Ortsverbandsprecher der Grünen.

Wir unterstützen den Aufruf zur Demonstration am 12. November 2015 um 18:00 Uhr in der Mayener Innenstadt, um mit möglichst vielen Menschen an der Kundgebung teilzunehmen . Es ist dem Grünen Ortsverband  wichtig, sich in dieser Form zu positionieren. Wir wünschen uns eine von gegenseitiger Achtung geprägte Debatte, keine pauschalen Verurteilungen.

Leider wird diese Form der Kommunikation immer häufiger, so dass daraus resultierend auch Auseinandersetzungen auf sachlicher Ebene fast unmöglich werden. „Sie schüren Ängste und bedienen damit schnell Reaktionen wie Wut, Rückzug, und Gewaltbereitschaft“, so Schmitt. „So können wir die anstehenden Aufgaben nicht lösen.“

PM zur Stadtratssitzung vom 6.10.2015

Sanierung der Grundschule Hinter Burg beschlossen; Haushaltseinbringung, Situation der Geflüchteten waren die zentralen Themen

Ein zentrales Thema der letzten Stadtratssitzung war die umfangreiche Sanierung der Grundschule Hinter Burg. In der vorherigen Ratssitzung wurde dies mit verschiedenen Argumenten noch abgelehnt. Jetzt konnte sich eine breite Mehrheit unserer Meinung anschließen. Die jetzt beschlossene umfangreiche Sanierung umfasst neben den Fassaden jetzt auch die des Daches. Die Kosten werden sich auf insgesamt 965.000€ belaufen, wobei ein Eigenanteil der Stadt von 96.500€ zu tragen ist, wenn eine Förderung durch das „Kommunale Investitionsprogramm 3.0 Rheinland-Pfalz (KI 3.0)“ genehmigt wird. Der von uns geforderte barrierefreie Ausbau konnte leider nicht realisiert werden, da diese Maßnahme nicht unter dem Dach des KI 3.0 förderfähig ist. Insgesamt ist es begrüßenswert, dass jetzt nach langem Zögern vor allem der GroKo, die dringend notwendige Sanierung angegangen wird. Wir stärken hiermit den Schulstandort Mayen und investieren in unsere Jugend. Denn eines ist wohl klar: in einer sanierten Schule fühlt man sich wohler und es lernt sich besser.
Weiteres Thema war die derzeitige Situation der auf Mayen verteilten Geflüchteten. Derzeit sind ca. 200 Asylsuchende in Mayen untergebracht, die alle in angemieteten Wohnungen leben. Es ist aber weiterhin davon auszugehen, dass in diesem Jahr noch weitere ca. 100 Asylsuchende vom Kreis auf Mayen verteilt werden. Daher ist die Stadt auch weiterhin auf die Mithilfe aus der Bevölkerung angewiesen, freien Wohnraum an die zuständigen Mitarbeiter zu melden. Allen Fraktionen im Rat ist die dezentrale Unterbringung der bei uns Zufluchtsuchenden wichtig. Die große Bereitschaft der Bevölkerung, diese gemeinschaftliche Aufgabe anzugehen, zeigte sich auch in der kürzlich stattgefundenen Gründungsveranstaltung des „Netzwerks Flüchtlingshilfe“. Ein Dank geht hier an alle Initiatoren und Helfer.
Die öffentliche Ratssitzung endete mit der Einbringung des Haushaltsentwurfes für 2016 durch Oberbürgermeister Treis, der die Eckpunkte des Haushalts skizzierte. Demnach ist mit einem Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt von 5,36 Mio. € und im Finanzhaushalt ein Minus von 5,19 Mio. € zu rechnen. „Wir werden jetzt in den kommenden Wochen zuerst fraktionsintern und dann in bürgeroffenen Sitzungen den Haushalt beraten, sodass wir transparent und offen für Bürgerideen in die Gremiensitzungen gehen können.“, so der stellv. Fraktionssprecher Matthias Kaißling. Darüber hinaus wurde von der Verwaltung angekündigt, die seit Januar mangels Interesse der großen Parteien ausgesetzte Haushaltsstrukturkommission wieder einzusetzen.
Weiteres Thema war der Antrag, beim Land auf den Mayener Stadteingangsschildern den Zusatz Hochschulstadt anzubringen, um damit den Standort für die einzige in Rheinland-Pfalz befindliche „Hochschule für Öffentliche Verwaltung“ kenntlich zu machen. Dies ist ein klares Bekenntnis der Stadt zum Hochschulstandort in Mayen und würdigt darüber hinaus auch die kontinuierliche Treue der Hochschule zu Mayen. Nichtsdestotrotz sollte hier aber auch nicht vergessen werden, dass wir in Mayen auch noch weitere wichtige Schul- und Institutionsstandorte haben, hier sei neben der Dachdeckerfachschule auch das RGZM auf dem Gelände von Terra Vulcania stellvertretend genannt. Mayen kann froh sein, Standort für diese Institutionen zu sein.
Unter den Mitteilungen der Verwaltung war diesmal der Tagebau „Ahl“ ein wichtiges Thema. Die ansässige Firma beginnt nun nach Beendigung ihres Tagebaus mit der Renaturierung der Flächen. Dabei werden Teile des Tagebaus als Naherholungsgebiet aufbereitet und andere Teilbereiche der Natur überlassen, sodass hier ein weiterer Rückzugsbereich für seltene Tiere und Schutzflächen für seltene Pflanzen entstehen können. Die über ganz Mayen ragende Steilwand bleibt erhalten, wird aber entsprechend gesichert.

Und täglich grüßt das Murmeltier…

… fragt sich sicher auch die ADD, wenn sie nach jeder Mayener Stadtratssitzung eingeschaltet wird, um wieder einen gültigen Rechtszustand herstellen zu müssen. Und das nur weil die Mehrheit aus SPD/CDU nicht akzeptieren kann oder mag, dass im Stadtparlament geltendes Recht und nicht etwas das „Mayener Landrecht“ zu berücksichtigen ist.

Durchaus bemerkenswert ist aber insbesondere die Reaktion der Verursacher, die nicht etwa einräumen, sich in ihrer juristischen Meinung geirrt zu haben, sondern neben vergeblichen Rück-Ruder-Versuchen auch noch mit haltlosen Schuldzuweisungen gegen die Verwaltung schießen.

„Es ist für mich unverständlich, dass erfahrene Kommunalpolitiker nicht in der Lage sind, solch grobe Fehleinschätzungen als Irrtum einzuräumen“, so Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Natascha Lentes, die genau wie die Fraktionskollegen der anderen beiden Oppositionsparteien nicht erfreut über diese zusätzliche, vermeidbare Sitzung ist. Unverständnis herrscht bei den GRÜNEN auch über den versuchten Winkelzug einfach nachträglich den Wortlaut der Niederschrift ändern zu wollen. Die Tatsache, dass dabei lediglich die Mitglieder der GroKo genau den Wortlaut der nun nachträglich vom Fraktionsvorsitzenden Mauel geforderten Änderung der Niederschrift wiedererkannt haben wollen und alle anderen: FDP, FWM, GRÜNE, Verwaltung, Protokollführer sowie anwesendes Publikum den Wortlaut der ursprünglichen Niederschrift bestätigen ist dabei äußerst bemerkenswert.

Vor dem Hintergrund solch offensichtlich unterschiedlicher Wahrnehmungsfähigkeiten und um künftig solche Unstimmigkeiten zu verhindern regen die GRÜNEN dringend an, künftig von der Möglichkeit der Tonbandaufzeichnung als Hilfsmittel für den Protokollführer Gebrauch zu machen. Dieses Recht hat laut Mustergeschäftsordnung die Verwaltung ohnehin und dies wird auch beispielweise im Kreistag seit vielen Jahren so praktiziert.

Warum der Nachtragsstellenplan nicht bereits am 15. Juli verabschiedet wurde und somit diese zusätzliche Sitzung gar nicht nötig gewesen wäre, bleibt wohl für immer ein Rätsel.

Bereits in der damaligen Sitzung äußerte der FDP Fraktionsvorsitzende Ekkehard Raab rechtliche Bedenken, die sich nun durch die ADD auch bestätigt haben. Auf erneute Rückfragen Raabs in der jüngsten Sitzung hüllte sich die GroKo in Schweigen.

Die Dringlichkeit der Stellenbesetzung im Jugendamt sehen die GRÜNEN genau wie alle anderen Ratsmitglieder – daher argumentierten sie auch am 15.07. – leider vergeblich – gemeinsam mit FDP und FWM gegen das Vorhaben der GroKo, den Stellenplan nicht zu verabschieden.

„Es kann nicht sein, dass die GroKo sich wiederholt über geltendes Recht hinweg setzt und dann die ADD eingeschaltet werden muss, um den Rechtszustand wieder herzustellen“, so die Fraktionsvorsitzende und erinnert dabei zum einen an den Verstoß der SPD gegen das Vorschlagsrecht in der vorletzten Sitzung aber auch an die Fehleinschätzung von SPD und CDU genau vor einem Jahr. Damals stimmte die GroKo einstimmig trotz Androhung der ADD gegen die Haushaltsverabschiedung.

Die Presse zitierte nach der Sitzung den CDU Fraktionsvorsitzenden Mauel mit den Worten: „Es ist barer Unsinn, dass die Gelder aus den kommunalen Entschuldungsfonds gestrichen werden. “ Ratsmitglied Rolf Schäfer äußerte: „Soll die ADD doch kommen“.

Und die ADD kam! Wenige Wochen später wurde die Haushaltsperre verhängt und die Gelder aus dem kommunalen Entschuldungsfond drohten gestrichen zu werden. Nur durch besonnenes und schnelles Handeln der Stadtspitze und der Unterstützung der FDP, den FWM und den GRÜNEN, gelang es in einer Dringlichkeitssitzung, in der dann im 4. Anlauf endlich der Haushalt verabschiedet wurde, größeren Schaden von der Stadt Mayen abzuwenden. Und auch damals räumten die Verursacher ihre Fehleinschätzung nicht ein, sondern versuchten sich abenteuerlich heraus zu reden und Schuld der Verwaltung anzuhängen.

„Wenn man ständig einen Rüffel von der Aufsichtsbehörde bekommt muss man sich irgendwann mal den Schuh selber anziehen, statt ihn ständig anderen vor die Füße zu stellen“, so Lentes.

Es sei nicht Sinn und Zweck eines Stadtrates, in erster Linie die Arbeit der Verwaltung zu blockieren und damit wertvolle Zeit und nicht zuletzt wichtige Ressourcen zu vergeuden, erklärt Matthias Kaißling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

„Mittlerweile muss man den Eindruck gewinnen, dass jegliche Abstimmungsausrichtung der GroKo einzig das Ziel verfolgt, Verwaltung und Oberbürgermeister die Arbeit zu erschweren. So kann man keine vernünftige Politik machen“, so Kaißling.