Regisseur Frank Farenski wieder in Mayen!

Bürgerenergiegenossenschaft lädt ein zur Filmvorführung „Leben mit der Energiewende 3“ am Donnerstag, den 17.09.2015 um 19.30 Uhr im Corso Kino in Mayen

Getreu dem Motto „Was dem Einzelnen nicht möglich ist, das schaffen viele“, möchte die Bürgerenergiegenossenschaft „Neue Energie Bendorf eG“ (NEBeG) die Energiewende vor Ort voranbringen.

Am Donnerstag, den 17.09.2015 veranstaltet sie um 19.30 Uhr im Corso Kino in Mayen eine Vorführung des Films „Leben mit der Energiewende 3“. Der Film soll die Bürger dazu animieren, die Energiewende selbst in die Hand zu nehmen. Es handelt sich um den dritten und letzten Teil der Film-Trilogie „Leben mit der Energiewende“ http://www.lebenmitderenergiewende.de/filme/. Im Anschluss an die Vorführung steht der Autor und Filmemacher, Frank Farenski, im Corso Kino wieder persönlich zu Gesprächen und Diskussionen zur Verfügung. Er arbeitete viele Jahre für das öffentlich-rechtliche Fernsehen und hat in dieser Eigenschaft zahlreiche Dokumentationen über sozial- und energiepolitische Themen weltweit produziert.  

 Wir sind stolz darauf, dass Frank Farenski nach Teil 1 und Teil 2 nun auch den 3. Teil seines Films „Leben mit der Energiewende“ persönlich in Mayen präsentiert. Die zahlreichen Besucher der vergangen beiden Filmvorführungen waren begeistert, da neben der Information auch der Unterhaltungswert und der Spaß nicht zu kurz kamen. Ein interessanter und amüsanter Abend ist also vorprogrammiert“, so Thomas Müller, ehrenamtlicher Vorstand der NEBeG. Die Veranstaltung ist kostenlos.

Darüber hinaus lädt die Energiegenossenschaft zu ihrem Sommerfest, am Samstag, den 19.09.2015 ab 15.00 Uhr ins alte Wasserwerk, am Schützenplatz auf der Insel Niederwerth (bei Vallendar) ein. Dort werden in gemütlicher Atmosphäre die aktuellen Projekte vorgestellt, wie z.B. Mikro-Strömungsturbinen im Rhein und ein möglicher Bürgerwindpark auf Flächen der Stadt Mayen in Kooperation mit dem Projektentwickler „ABO Wind“.

Alle, die sich für Energieprojekte in Bürgerhand interessieren, sind herzlich eingeladen.

Nähere Informationen finden Sie unter www.neue-energie-bendorf.de

Bericht der Verbandsgemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE Grünen

1. April: Am 26.03.2015 tagte in Mayen der Verbandsgemeinderat der VG Vordereifel.

Zu Beginn der Sitzung informierte Frau M. Gutberlet vom Büro Grontmij über den Stand der Bewerbung der VG Vordereifel gemeinsam mit der Stadt Mayen und mehreren angrenzenden Verbandsgemeinden um die europäischen Fördermöglichkeiten LEADER.

Bei den meisten Tagesordnungspunkten, die in der Sitzung behandelt wurden, war man sich weitgehend einig. So wurden die Entschädigungen für Feuerwehrleute angehoben, die landesweite Ehrenamtskarte wurde unterstützt und ein Abschlussprüfer für die KommAktiv bestellt. Abgelehnt wurde gegen die Stimmen der Grünen die Einstellung eines Klimaschutzmanagers zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes.

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurde auch die Situation von Flüchtlingen in der VG Vordereifel beleuchtet. Zur Zeit sind der Verbandsgemeinde 84 Flüchtlinge zugeordnet, vorwiegend Familien. Sie kommen aus 15 verschiedenen Ländern, die meisten aus Syrien. Fast alle sind in Mayen in Wohnungen untergebracht. Da in Zukunft mit deutlich steigenden Zahlen gerechnet werden muss, ist abzusehen, dass hier der Wohnraum knapp wird. Deshalb wird man auch auf Wohnungen im Umland zurückgreifen müssen, wohl wissend, dass die schlechten Verbindungen im Öffentlichen Personennahverkehr die Integration deutlich erschweren. „Man darf aber auch nicht die Vorteile übersehen, die das oft noch nähere Verhältnis der Menschen auf den Dörfern bei der Betreuung der Flüchtlinge bieten würde. Integration kann in kleineren Einheiten oft besser gelingen als in der Stadt. Außerdem können Dörfer vom Zuzug der Flüchtlinge profitieren, da es sich meist um junge Menschen handelt“ gab Martin Schmitt, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zu bedenken. Fraktionsübergreifend wünscht man sich eine gute Willkommenskultur. „Bislang ist dies in Zusammenarbeit mit der Stadt Mayen und dem Kreis gut gelungen“, bemerkte Verbandsbürgermeister Gerd Heilmann. Es gab aber auch schon Vorschläge für weitere Verbesserungen. Neben der Betreuung durch die Caritas könnten Helfer durch die Verwaltung organisiert werden und sich z.B. gegenseitig in einem Stammtisch für Paten unterstützen. Ausgediente aber funktionstüchtige PCs könnten Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden, um damit das Erlernen der deutschen Sprache zu unterstützen, waren die Vorschläge der Grünen. Die SPD regte an, dass Vereine z.B. Sportvereine sich stärker um die Integration von Flüchtlingen kümmern könnten.

Der letzte Punkt der Tagesordnung sollte ein Austausch darüber sein, wie sich das Freihandelsabkommen TTIP auf die Verbandsgemeinde auswirkt. Leider lehnten die großen Fraktionen nicht nur die interne Diskussion über die Auswirkungen von TTIP auf Gemeinden und Gemeindeverbände, sondern auch einen Anschluss an das Resolutionspapier der kommunalen Spitzenverbände fast geschlossen ab.

Erfreulicherweise hat der Kreistag Mayen-Koblenz jüngst dem TTIP-Antrag der Grünen einstimmig zugestimmt und insofern die von den Spitzenverbänden dargelegte Betroffenheit der Kommunen und die von TTIP in der derzeitigen Form ausgehenden möglichen Gefahren bestätigt.

Für alle am Thema TTIP Interessierten bietet der OV Mayen-Vordereifel von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gelegenheit zur Information und Diskussion an einem Infostand am 18. und 25.04. in Mayen. Näheres wird in Kürze in der Presse bekannt gegeben.

„Geh‘ ran, Müll geht jeden an“ – Grüner OV Mayen-Vordereifel beteiligt sich an der Aktion „Saubere Stadt“

26. März

Bereits zum wiederholten Male beteiligten sich Mitglieder des Ortsverbands Mayen-Vordereifel von Bündnis 90/DIE GRÜNEN an der alljährlichen Müllsammelaktion in Mayen. Wie im letzten Jahr war die kleine Gruppe in einem Außenbezirk unterwegs, weil gerade in den Randbezirken der Stadt viel Müll rechts und links des Weges zu finden ist. In diesem Jahr säuberten sie mit tatkräftiger Unterstützung des städt. Mitarbeiters, Markus Hoffmann, die Eduard-Rhein-Straße (Straße und Böschung parallel zur B262). Bild HP 1Innerhalb von 3 Stunden kam ein ganzer Transporter voller Müll zusammen! „Einfach unvorstellbar, wenn man bedenkt dass dieser Müllberg seit der letzten Sammelaktion – also innerhalb nur eines Jahres – achtlos hier in die Natur geworfen wurde“, so Markus Holzhäuser, der mit seiner Familie die Sammelaktion unterstützte. Unzählige Plastikflaschen und –tüten, ja sogar ein Bügeleisen, Turnschuhe, ein Fahrradreifen und eine kaputte Toilettenschüssel wanderten in die Müllsäcke. Die Grünen waren derart im Element, dass sie dabei fast die Zeit vergaßen und schließlich als letzte Gruppe mit der immensen Müllausbeute wieder auf den Marktplatz zurückkamen. Einhelliges Fazit: Im nächsten Jahr sind wir wieder dabei. Schade nur, dass so viele Menschen Umwelt und Natur so wenig achten und dass daher solche Müllsammelaktionen notwendig sind. „Wenn jeder seinen eigenen Müll ordentlich entsorgen würde, sähe es schöner aus in unserer Heimatstadt und auch die Umwelt würde geschont“, so Markus Holzhäuser weiter. „Es bleibt zu hoffen, dass diese alljährliche Sammelaktion ein besseres Umweltbewusstsein weckt und dass künftig weniger Menschen ihren Müll einfach achtlos in die Natur oder aus dem Autofenster werfen“.

Bild HP 2

„TTIP – so nicht!“ – TTIP-Infostand der Grünen gut besucht

18. April

Am vergangen Samstag fanden in ganz Deutschland Veranstaltungen zum Thema TTIP statt. Auch der Ortsverband Mayen-Vordereifel von Bündnis 90/Die Grünen informierte an diesem globalen Aktionstag – u.a. unterstützt von der rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Nicole Besic-Molzberger – in der Mayener Marktstraße über das geplante Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. Die Grünen befürworten zwar den Abbau von Zöllen sowie die Angleichung bestimmter technischer Standards und setzen sich für Handelsbeziehungen mit den USA und Kandada ein – allerdings nicht um jeden Preis. TTIP birgt Gefahren für unsere Arbeitsrechts-, Verbraucherschutz- und Umweltschutzstandards. Diese Einschätzung vertreten nicht nur die Grünen, sondern auch viele Organisationen und Institutionen (wie Gewerkschaften, BUND, NABU, attac, Greenpeace, das Umweltinstitut München e.V. usw.). In zahlreichen Gesprächen am grünen Infostand wurde deutlich, dass parteiübergreifend viele Menschen diesem Abkommen kritisch gegenüber stehen.PressefotoDie Mitglieder des OV Mayen-Vordereifel von Bündnis 90 /Die Grünen erhoffen sich von der großen Resonanz am Infostand auch Rückenwind für den Antrag, den die Fraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrates einbringen möchte. Gegenstand dieses Antrages ist ein Appell an die Verhandlungsführung, im Rahmen der Freihandelsabkommen einen ausreichenden Schutz der kommunalen Selbstverwaltung und der Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Die Resolution basiert auf einer Vorlage des Gemeinde- und Städtebundes bzw. des Landkreistages. Die Dachverbände befürchten Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge (wie z.B. Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung). „Zahlreiche Städte und Gemeindeverbände in ganz Deutschland (wie auch der Koblenzer Stadtrat und zuletzt der Kreistag Mayen-Koblenz) haben diesen Appell bereits unterzeichnet. Wir hoffen, dass auch der Mayener Stadtrat einen entsprechenden Beschluss fasst, um ein deutliches Zeichen zu setzen“, so eine der Aktiven am grünen Infostand. „Aus diesem Grunde werden wir auch nächsten Samstag, am 25.04., ab 09.30 Uhr wieder in der Marktstraße – Nähe Clemenskirche – über TTIP und die möglichen Auswirkungen sowie den geplanten Antrag der Stadtratsfraktion informieren. Dabei werden wir aller Voraussicht nach von der grünen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner unterstützt und hoffen natürlich, dass wieder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger unseren Infostand besuchen, um mit uns ins Gespräch zu kommen“

Tabea Rößner, MdB unterstützt TTIP- Stand

Grüne sammelten Unterschriften für „Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA“

Am vergangenen Samstag wurde der Informationstand zum Thema „TTIP-So Nicht!“ des Grünen Ortsverbands Mayen Vordereifel durch die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner tatkräftig unterstützt. Trotz des bedeckten Himmels nutzen mehrere Mayener Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich eingehend über die zu befürchtenden Auswirkungen der geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und USA (TTIP), CETA oder TISA zu informieren.20150425_111837Neben der Aufklärung, was überhaupt mit TTIP und CETA verbunden ist, stand auch die „Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative“ im Mittelpunkt. Hier werden Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Die Initiative befürchtet, dass nicht die Bürger, sondern die Großkonzerne die Profiteure des Abkommens sind. Darüber hinaus geht es der Initiative darum, die sogenannten Internationalen Schiedsgerichte zu verhindern. Zahlreiche Unterschriften wurden am Stand gesammelt. Wer noch unterschreiben will, kann dies noch unter: „https://stop-ttip.org/de/“ tun.

Die Grünen-Position, „TTIP-So Nicht!“, geht davon aus, dass prinzipiell Handelsabkommen der richtige Weg sind. Es aber bei den zurzeit verhandelten Abkommen, viele Punkte gibt, die Anlass zur Sorge bieten. Zum einen werden die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend über die Verhandlungsfortschritte informiert und ihre Meinungen mit einbezogen. Zum Anderen ist trotz der Absichtserklärungen und roter Linien der EU-Verhandlungsführer nicht von vornherein klar, dass die kommunale Daseinsvorsorge (Wasser-, Stromversorgung, Kultur) bei den Verhandlungen ausgeschlossen bleiben soll. Es sollten hier besser Positivlisten aufgestellt werden. Was aber bei den Verhandlungen bisher völlig unerwähnt blieb, sind die Auswirkungen, die eine solch große Wirtschaftszone auf die direkt angrenzenden Länder hat. Hier sind speziell die Länder des sogenannten „Globalen Südens“ zu nennen. Martin Schmitt, OV- Sprecher: „Wir müssen uns verstärkt dafür einsetzen, dass wir bei den Verhandlungen den Blick weiten und auch im Sinne des „Eine-Welt-Gedankens“ Wirtschaftszonen nicht protektionistisch gegenseitig abschotten, sondern alle Länder mit ein beziehen!“20150425_100751

„TTIP – so nicht!“ – Infostand des OV Mayen-Vordereifel zu TTIP und Antrag der Grünen Stadtratsfraktion

„TTIP – so nicht!“ – Infostand des OV Mayen-Vordereifel Bündnis 90/Die Grünen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen und einem diesbezüglichen Antrag der Grünen im Mayener Stadtrat

Zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in der ganzen Welt rufen zum globalen Aktionstag am 18. April 2015 auf, um die geplanten Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP, Ceta und TISA zu stoppen und eine Wirtschaftspolitik zu fordern, die den Menschen dient und die Umwelt schützt.

Der OV Mayen-Vordereifel von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt diese Aktion. Die Grünen setzen sich für enge Handelsbeziehungen mit den USA und Kandada ein und befürworten den Abbau von Zöllen sowie die Angleichung bestimmter technischer Standards. Allerdings drohen nach den Informationen, die bisher aus den Geheimverhandlungen an die Öffentlichkeit gedrungen sind, Verschlechterungen der Verbraucherschutz- und Umweltstandards sowie die Einschränkung der demokratischen und rechtstaatlichen Rechte. Auch mussten die ursprünglich prognostizierten Wachstumszahlen, die die TTIP bringen soll, inzwischen deutlichen nach unten korrigiert werden. „Selbst die kommunalen Spitzverbände wie Städtetag und Landkreistag warnen außerdem vor möglichen Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die gemeindliche Daseinsvorsorge. Viele Kommunen in der ganzen Bundesrepublik haben daher bereits einen Appell beschlossen, dass die Verhandlungsführung im Rahmen der Freihandelsabkommen einen ausreichenden Schutz der kommunalen Selbstverwaltung und der Daseinsvorsorge (wie z.B. Trinkwasserversorgung oder Abwasserentsorgung) gewährleisten soll“, so Matthias Kaißling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Mayener Stadtrat. „Wir werden in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 29.04. den Antrag stellen, dass der Mayener Stadtrat ebenfalls einen solchen Appell zum Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge beschließt“, so Kaißling weiter. „Wir hoffen, für diesen Antrag der grünen Fraktion eine Mehrheit zu finden und ein eindeutiges Zeichen zu setzen, so wie dies im Koblenzer Stadtrat und zuletzt im Kreistag Mayen-Koblenz durch den einstimmigen Beschluss eines solchen Appells bereits gelungen ist“.

Die Grünen werden am 18.04. sowie am 25.04. von 09.30 Uhr bis ca. 14 Uhr in der Marktstraße – Nähe Clemenskirche – über die Auswirkungen von TTIP informieren und für den Antrag der grünen Stadtratsfraktion werben. Der Wortlaut des Antrages finden Sie hier: TTIP Resolution

Presseinformation zum Fraktionswechsel Marika Kohlhaas

Erweiterte Fraktion mit OB Wolfgang Treis, Kreissprecherin Ingrid Bäumler und OV-Sprecher Martin Schmitt. Foto: A. Walz (Mayen)
Erweiterte Fraktion mit OB Wolfgang Treis, Kreissprecherin Ingrid Bäumler und OV-Sprecher Martin Schmitt. Foto: A. Walz (Mayen)

Seit dem 01.04.2015 hat die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Mayener Stadtrat Verstärkung bekommen. Marika Kohlhaas hat zum 31.03.2015 die SPD verlassen und ist Mitglied bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN geworden. Darüber hinaus tritt Kohlhaas auch mit ihrem Mandat der GRÜNEN Stadtratsfraktion bei, die somit künftig statt vier- nunmehr fünfköpfig ist.

„Wir haben uns aus zwei Gründen entschieden, im Rahmen einer Pressekonferenz über diesen Wechsel zu informieren: Zum einen möchten wir die zahlreichen Presseanfragen möglichst kompakt und zügig beantworten, um zeitnah zum Tagesgeschehen übergehen zu können. Zum anderen wollten wir neben den Vertretern der Presse damit auch den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, mit uns und Marika Kohlhaas in einen Dialog und Austausch treten zu können“, erklärt Natascha Lentes, Fraktionsvorsitzende der Mayener GRÜNEN Stadtratsfraktion. Dem Wechsel von Marika Kohlhaas sehe man positiv entgegen und freue sich über die Unterstützung einer erfahrenen und verdienten Kommunalpolitikerin.

Neben Frau Kohlhaas sind in den vergangenen Monaten weitere Mitglieder zu dem jungen Ortsverband hinzugestoßen. „Wir freuen uns über jedes neue Mitglied und möchten an dieser Stelle auch nochmal ausdrücklich jeden ermutigen, uns und unsere GRÜNEN Ideen und Ziele für Mayen und die Vordereifel zu unterstützen. Unsere Treffen sind immer offen und werden auf der Homepage und in der Presse angekündigt. Jeder ist herzlich eingeladen, einfach mal vorbeizuschauen“, so Martin Schmitt, Sprecher des Ortsverbandes Mayen-Vordereifel.

Der Kreisverband Mayen-Koblenz hat aktuell 132 Mitglieder und der Ortsverband Mayen-Vordereifel zählt nun 28 Mitglieder. Der Kreisverband feiert in diesem Jahr sein 35 jähriges Bestehen. Als Termin für eine große Feierlichkeit steht schon der 07. November fest.

„Wir werden mit einem großen GRÜNEN MYK-Tag dieses Jubiläum feiern. Den Termin sollte man sich schon vormerken, denn es sind tolle und interessante Aktionen und Programmpunkte geplant“, so Ingrid Bäumler, Sprecherin des Kreisverbandes.

Neues Fraktionsmitglied Marika Kohlhaas bei der gut besuchten Pressekonferenz
Neues Fraktionsmitglied Marika Kohlhaas bei der gut besuchten Pressekonferenz

Haushaltsreden standen im Mittelpunkt

30.Jan

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Stellv. Fraktionsvorsitzender Matthias Kaißling

Es ist positiv zu bewerten, dass der Haushalt einstimmig verabschiedet werden konnte. Für uns ist es wichtig, wie wir in Zukunft eine nachhaltige Politik für die Bürger umsetzen können. Das geplante Defizit im Ergebnishaushalt liegt mit 3,769 Mio. € deutlich unter dem des Vorjahres, was u.a. auf die zwar verspäteten, aber dennoch notwendigen Steuererhöhungen und durch höhere Zuweisungen des Land und des Kreis für das städt. Jugendamt zurückzuführen sind. Hervorzuheben sind die 100000 €, um damit notwendige energ. Sanierungen bei städt. Gebäuden umzusetzen, was für die Zukunft erhebliche Einsparpotenziale im städt. Haushalt bringen wird. Aber auch der Rückkauf der Straßenbeleuchtung, der von der Verwaltung 2015 anvisiert ist, ist die richtige Entscheidung. Die örtl. Beleuchtung, die Energie- und Wasserversorgung gehören klar in kommunale Hände, was die öffentl. Daseinsfürsorge auf Jahre sicherstellt. Insgesamt lässt der Haushalt deutlich den Sparwillen der Verwaltung erkennen.

Stellungnahme zur ADD Entscheidung

14. August 2014

Die Anordnung der ADD zeigt, dass alle geäußerten Befürchtungen, von Seiten der Stadtverwaltung und den drei kleinen Fraktionen leider gerechtfertigt waren. Die nun eingetretene Situation für die Stadt ist dramatisch. Die notwendige Umsetzung der Anordnung der ADD wird für die Mayenerinnen und Mayener in vielen Bereichen spürbar werden. Dabei nennt die ADD im Wesentlichen die Entscheidung des Stadtrates und zwar nicht nur in der jüngeren Vergangenheit als Ursache für diese drastische Maßnahme. Im Schreiben der ADD wird deutlich der Stadtrat mit seinem Abstimmungsverhalten angeprangert. Die ADD wird in diesem Punk in ihrem Schreiben sehr deutlich, denn sie unterstellt dem Stadtrat wörtlich, bewusst und beharrlich durch die Ablehnung der Anhebung der Realsteuersätze die desolate Haushaltssituation hinzunehmen.

Möglicherweise haben die Juristen der großen Fraktionen die Situation falsch eingeschätzt. Wir hoffen, dass nun auch dort ein Umdenken erfolgt und die Standpunkte überdacht werden. Unsere Ausrichtung im Hinblick auf die zu ergreifenden Maßnahmen haben wir mit unserem Abstimmungsverhalten in der Stadtratssitzung vom 25.06.2014 gezeigt. Selbstverständlich werden wir jede Bemühung unterstützen, den Schaden, der für die Stadt Mayen entstehen kann, abzuwenden. Wir haben gemeinsam mit der Fraktion der FDP und FWM umgehend eine außerordentliche Stadtratssitzung beantragt, um Problemlösung zu betreiben und über die Anhebung der Realsteuersätze 2015 abzustimmen. Auch wenn diese Maßnahme nicht den aktuellen Forderungen der ADD entspricht, könnte eine solche Nachbesserung maßgeblich zur Entschärfung der Situation beitragen.

Außerdem sind selbstverständlich weitere Einsparmöglichkeiten zu prüfen und dabei darf es keine Tabus geben. Wir werden bereits in der nächsten Stadtratsitzung entsprechende Vorschläge unterbreiten und hoffen, dass diese im Interesse der Stadt Mayen auch von den großen Fraktionen sachlich geprüft und beurteilt werden. In dieser äußerst schwierigen Situation ist die gemeinsame Sacharbeit aller politischen Protagonisten unverzichtbar.

Irritationen um die Wahl des Wirtschaftsbeirats

12. Dez

Brunnenfest entpuppt sich als Risiko-Projekt – Fortschritte bei Windkraft

Die jüngste Stadtratssitzung sorgte in einigen Punkten für Überraschungen durch die beiden großen Parteien CDU und SPD. In erster Linie ist hier die unnötige Sitzungsunterbrechung im Zusammenhang mit der Wahl der Mitglieder des Wirtschaftsbeirates zu nennen. Trotz klarer Absprachen zwischen dem Oberbürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden bzw. deren Vertreter in der Ältestenratssitzung am 15. Oktober hinsichtlich der Kandidatenfindung schlugen CDU und die SPD erst in der selbst beantragten Sitzungsunterbrechung eine konträre Vorgehensweise vor.

Fraglich erscheint in diesem Zusammenhang  die Zuordnung eines von uns ausdrücklich geschätzten Unternehmers zu der Kategorie „nicht organisierter Unternehmen“. Diese in der von SPD und CDU vorgeschlagenen Satzung  genannte Kategorie war  von Beginn an mit Definitionsschwierigkeiten belegt. Die beiden Parteien erklärten, dass hiermit Unternehmen gemeint seien, die nicht anderen in der Satzung benannten Gruppierungen angehören. Nach den uns vorliegenden Unterlagen und Erkenntnissen gehörte dieser besagte Unternehmer zumindest noch am 05.12.2014 der „Unternehmerinitative runder Tisch“ an und wäre damit nicht zusätzlich zu Roby Wagner und Adolf Oetz wählbar. Unabhängig davon, das nicht bekannt ist, wer außer den in der Vergangenheit benannten vier Personen der Unternehmerinitative angehören bzw. angehörten, liegen keine Erkenntnisse darüber vor,  wann und insbesondere aus welchen Gründen dieser Unternehmer nach Angaben der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU diese Unternehmerinitative plötzlich verlassen hat. Die von den Fraktionen FWM, FDP und uns zur Klärung der Angelegenheit beantragte Vertragung wurde mehrheitlich durch SPD und CDU abgelehnt. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Erfreulich ist die beschlossene Kooperation mit ABO Wind in Sachen Windkraft zu werten. Diese Kooperation gewährleistet nicht nur klimafreundliche Energiegewinnung durch Windkraft auf Liegenschaften der Stadt Mayen sondern auch eine große Möglichkeit der bürgerschaftlichen Teilhabe. Positiv ist auch der eingebrachte Haushalt 2015 zu werten, der lediglich noch ein Defizit von ca. 3,4 Mio. Euro ausweist. Besondere Bedeutung hat dabei der Hinweis des Oberbürgermeisters, dass zusätzlich Mittel für Energieeinsparungsmaßnahmen mit hohen Förderungsmöglichkeiten und kurzen Amortisationszeiten in noch festzulegender Höhe zur Verfügung gestellt werden sollen.