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27Apr

Bericht der Verbandsgemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE Grünen

1. April: Am 26.03.2015 tagte in Mayen der Verbandsgemeinderat der VG Vordereifel.

Zu Beginn der Sitzung informierte Frau M. Gutberlet vom Büro Grontmij über den Stand der Bewerbung der VG Vordereifel gemeinsam mit der Stadt Mayen und mehreren angrenzenden Verbandsgemeinden um die europäischen Fördermöglichkeiten LEADER.

Bei den meisten Tagesordnungspunkten, die in der Sitzung behandelt wurden, war man sich weitgehend einig. So wurden die Entschädigungen für Feuerwehrleute angehoben, die landesweite Ehrenamtskarte wurde unterstützt und ein Abschlussprüfer für die KommAktiv bestellt. Abgelehnt wurde gegen die Stimmen der Grünen die Einstellung eines Klimaschutzmanagers zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes.

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurde auch die Situation von Flüchtlingen in der VG Vordereifel beleuchtet. Zur Zeit sind der Verbandsgemeinde 84 Flüchtlinge zugeordnet, vorwiegend Familien. Sie kommen aus 15 verschiedenen Ländern, die meisten aus Syrien. Fast alle sind in Mayen in Wohnungen untergebracht. Da in Zukunft mit deutlich steigenden Zahlen gerechnet werden muss, ist abzusehen, dass hier der Wohnraum knapp wird. Deshalb wird man auch auf Wohnungen im Umland zurückgreifen müssen, wohl wissend, dass die schlechten Verbindungen im Öffentlichen Personennahverkehr die Integration deutlich erschweren. „Man darf aber auch nicht die Vorteile übersehen, die das oft noch nähere Verhältnis der Menschen auf den Dörfern bei der Betreuung der Flüchtlinge bieten würde. Integration kann in kleineren Einheiten oft besser gelingen als in der Stadt. Außerdem können Dörfer vom Zuzug der Flüchtlinge profitieren, da es sich meist um junge Menschen handelt“ gab Martin Schmitt, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zu bedenken. Fraktionsübergreifend wünscht man sich eine gute Willkommenskultur. „Bislang ist dies in Zusammenarbeit mit der Stadt Mayen und dem Kreis gut gelungen“, bemerkte Verbandsbürgermeister Gerd Heilmann. Es gab aber auch schon Vorschläge für weitere Verbesserungen. Neben der Betreuung durch die Caritas könnten Helfer durch die Verwaltung organisiert werden und sich z.B. gegenseitig in einem Stammtisch für Paten unterstützen. Ausgediente aber funktionstüchtige PCs könnten Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden, um damit das Erlernen der deutschen Sprache zu unterstützen, waren die Vorschläge der Grünen. Die SPD regte an, dass Vereine z.B. Sportvereine sich stärker um die Integration von Flüchtlingen kümmern könnten.

Der letzte Punkt der Tagesordnung sollte ein Austausch darüber sein, wie sich das Freihandelsabkommen TTIP auf die Verbandsgemeinde auswirkt. Leider lehnten die großen Fraktionen nicht nur die interne Diskussion über die Auswirkungen von TTIP auf Gemeinden und Gemeindeverbände, sondern auch einen Anschluss an das Resolutionspapier der kommunalen Spitzenverbände fast geschlossen ab.

Erfreulicherweise hat der Kreistag Mayen-Koblenz jüngst dem TTIP-Antrag der Grünen einstimmig zugestimmt und insofern die von den Spitzenverbänden dargelegte Betroffenheit der Kommunen und die von TTIP in der derzeitigen Form ausgehenden möglichen Gefahren bestätigt.

Für alle am Thema TTIP Interessierten bietet der OV Mayen-Vordereifel von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gelegenheit zur Information und Diskussion an einem Infostand am 18. und 25.04. in Mayen. Näheres wird in Kürze in der Presse bekannt gegeben.

Verfasst am 27.04.2015 um 12:37 Uhr von .
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