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15Nov

Elektroautos seit einem halben Jahr im Einsatz

Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel und der Verbandsgemeinde Vordereifel mit dem Elektroauto unterwegs.

MartinJuttaSeit März diesen Jahres werden Termine für die Verbandsgemeindearbeit emissionsfrei mit einem Elektroauto wahrgenommen. Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Jutta Wein im Verbandsgemeinderat Rhein-Mosel und ihr Kollege Martin Schmitt aus dem Verbandsgemeinderat Vordereifel haben sich ein Elektroauto angeschafft, um den gesteckten Zielen des Klimaschutzes gerecht zu werden.

Für Jutta Wein ist dies die konsequente Fortführung der energetischen Sanierung   ihres Hauses. „Wir heizen nun unser Haus mit Erdwärme, einem wasserführenden Kaminofen und einer Solaranlage über die wir auch im Sommer unser Wasser erwärmen. Auf dem Dach befindet sich seit längerem eine Photovoltaikanlage. Durch die Sanierung haben wir nun ein plusEnergiehaus. Das i-Tüpfelchen ist nun das Elektroauto, welches mit den Überschüssen unserer Photovoltaikanlage gespeist wird. Sollte der selbsterzeugte Strom nicht ausreichen, verwenden wir 100% erneuerbaren Strom unserer Bürgerenergiegenossenschaft „Neue Energie Bendorf eG“ und sind dabei auch noch unser eigener Kunde“, erklärt Jutta Wein.

Eine Photovoltaikanlage ist, bei Martin Schmitt aufgrund der Wohnlage, leider nicht möglich, aber auch hier kommt, durch die konsequente Wahl des Stromanbieters, garantiert 100% erneuerbarer Strom in die Batterie seines Fahrzeuges. Auch er bezieht seinen Strom von der Bürgerenergiegenossenschaft in Mayen-Koblenz, bei der er natürlich auch Mitglied ist.

Den beiden grünen Politikern ist es wichtig, nicht nur über Klimaschutz zu reden, sondern auch im Rahmen ihrer Möglichkeiten, das persönliche Lebensumfeld so zu verändern das Klimaschutz konkret und zu Hause umgesetzt wird.

„Ich bin überrascht dass ich für den Preis eines vergleichbaren PKWs schon einen gut erhaltenen gebrauchten Elektrowagen habe kaufen können, im Alltag fasziniert die Ruhe beim Fahren.“ sagt Martin Schmitt.

Nach dem ersten halben Jahr möchte keiner der stolzen Elektroautobesitzer sein Fahrzeug missen. „Wir würden uns aber auch sehr freuen, wenn wir Mitstreiter finden, die auf ein emissionsfreies Elektrofahrzeug umsteigen“ so Jutta Wein und Martin Schmitt im Einklang.

Übrigens: „Die erste Frage die mir immer wiedergestellt ist: Wie weit kommt man den damit? Meine Antwort: Na ja, bis zum Ziel.“ schmunzelt Jutta Wein.P1030398.jpg

15Nov

Feier zum 35. Geburtstag des Kreisverbands Mayen Koblenz

Feier zum 35. Geburtstag des Kreisverbands Mayen Koblenz

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11Nov

Grüne Mayen Vordereifel fordern Sarrazin zu mehr Sachlichkeit auf!

„Ich bin nicht einverstanden mit dem was Du sagst, aber ich kämpfe mit meinem Leben dafür, dass Du es sagen kannst!“ mit dem Zitat von Voltaire möchten die Grünen Mayen-Vordereifel Herrn Sarrazin auffordern, seine populistischen Äußerungen zu entradikalisieren. „Sie wiegeln die öffentliche Debatte derart auf, dass es für ein friedfertiges Miteinander immer schwieriger wird.“ so Martin Schmitt Ortsverbandsprecher der Grünen.

Wir unterstützen den Aufruf zur Demonstration am 12. November 2015 um 18:00 Uhr in der Mayener Innenstadt, um mit möglichst vielen Menschen an der Kundgebung teilzunehmen . Es ist dem Grünen Ortsverband  wichtig, sich in dieser Form zu positionieren. Wir wünschen uns eine von gegenseitiger Achtung geprägte Debatte, keine pauschalen Verurteilungen.

Leider wird diese Form der Kommunikation immer häufiger, so dass daraus resultierend auch Auseinandersetzungen auf sachlicher Ebene fast unmöglich werden. „Sie schüren Ängste und bedienen damit schnell Reaktionen wie Wut, Rückzug, und Gewaltbereitschaft“, so Schmitt. „So können wir die anstehenden Aufgaben nicht lösen.“

11Nov

PM zur Stadtratssitzung vom 6.10.2015

Sanierung der Grundschule Hinter Burg beschlossen; Haushaltseinbringung, Situation der Geflüchteten waren die zentralen Themen

Ein zentrales Thema der letzten Stadtratssitzung war die umfangreiche Sanierung der Grundschule Hinter Burg. In der vorherigen Ratssitzung wurde dies mit verschiedenen Argumenten noch abgelehnt. Jetzt konnte sich eine breite Mehrheit unserer Meinung anschließen. Die jetzt beschlossene umfangreiche Sanierung umfasst neben den Fassaden jetzt auch die des Daches. Die Kosten werden sich auf insgesamt 965.000€ belaufen, wobei ein Eigenanteil der Stadt von 96.500€ zu tragen ist, wenn eine Förderung durch das „Kommunale Investitionsprogramm 3.0 Rheinland-Pfalz (KI 3.0)“ genehmigt wird. Der von uns geforderte barrierefreie Ausbau konnte leider nicht realisiert werden, da diese Maßnahme nicht unter dem Dach des KI 3.0 förderfähig ist. Insgesamt ist es begrüßenswert, dass jetzt nach langem Zögern vor allem der GroKo, die dringend notwendige Sanierung angegangen wird. Wir stärken hiermit den Schulstandort Mayen und investieren in unsere Jugend. Denn eines ist wohl klar: in einer sanierten Schule fühlt man sich wohler und es lernt sich besser.
Weiteres Thema war die derzeitige Situation der auf Mayen verteilten Geflüchteten. Derzeit sind ca. 200 Asylsuchende in Mayen untergebracht, die alle in angemieteten Wohnungen leben. Es ist aber weiterhin davon auszugehen, dass in diesem Jahr noch weitere ca. 100 Asylsuchende vom Kreis auf Mayen verteilt werden. Daher ist die Stadt auch weiterhin auf die Mithilfe aus der Bevölkerung angewiesen, freien Wohnraum an die zuständigen Mitarbeiter zu melden. Allen Fraktionen im Rat ist die dezentrale Unterbringung der bei uns Zufluchtsuchenden wichtig. Die große Bereitschaft der Bevölkerung, diese gemeinschaftliche Aufgabe anzugehen, zeigte sich auch in der kürzlich stattgefundenen Gründungsveranstaltung des „Netzwerks Flüchtlingshilfe“. Ein Dank geht hier an alle Initiatoren und Helfer.
Die öffentliche Ratssitzung endete mit der Einbringung des Haushaltsentwurfes für 2016 durch Oberbürgermeister Treis, der die Eckpunkte des Haushalts skizzierte. Demnach ist mit einem Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt von 5,36 Mio. € und im Finanzhaushalt ein Minus von 5,19 Mio. € zu rechnen. „Wir werden jetzt in den kommenden Wochen zuerst fraktionsintern und dann in bürgeroffenen Sitzungen den Haushalt beraten, sodass wir transparent und offen für Bürgerideen in die Gremiensitzungen gehen können.“, so der stellv. Fraktionssprecher Matthias Kaißling. Darüber hinaus wurde von der Verwaltung angekündigt, die seit Januar mangels Interesse der großen Parteien ausgesetzte Haushaltsstrukturkommission wieder einzusetzen.
Weiteres Thema war der Antrag, beim Land auf den Mayener Stadteingangsschildern den Zusatz Hochschulstadt anzubringen, um damit den Standort für die einzige in Rheinland-Pfalz befindliche „Hochschule für Öffentliche Verwaltung“ kenntlich zu machen. Dies ist ein klares Bekenntnis der Stadt zum Hochschulstandort in Mayen und würdigt darüber hinaus auch die kontinuierliche Treue der Hochschule zu Mayen. Nichtsdestotrotz sollte hier aber auch nicht vergessen werden, dass wir in Mayen auch noch weitere wichtige Schul- und Institutionsstandorte haben, hier sei neben der Dachdeckerfachschule auch das RGZM auf dem Gelände von Terra Vulcania stellvertretend genannt. Mayen kann froh sein, Standort für diese Institutionen zu sein.
Unter den Mitteilungen der Verwaltung war diesmal der Tagebau „Ahl“ ein wichtiges Thema. Die ansässige Firma beginnt nun nach Beendigung ihres Tagebaus mit der Renaturierung der Flächen. Dabei werden Teile des Tagebaus als Naherholungsgebiet aufbereitet und andere Teilbereiche der Natur überlassen, sodass hier ein weiterer Rückzugsbereich für seltene Tiere und Schutzflächen für seltene Pflanzen entstehen können. Die über ganz Mayen ragende Steilwand bleibt erhalten, wird aber entsprechend gesichert.

10Sep

Und täglich grüßt das Murmeltier…

… fragt sich sicher auch die ADD, wenn sie nach jeder Mayener Stadtratssitzung eingeschaltet wird, um wieder einen gültigen Rechtszustand herstellen zu müssen. Und das nur weil die Mehrheit aus SPD/CDU nicht akzeptieren kann oder mag, dass im Stadtparlament geltendes Recht und nicht etwas das „Mayener Landrecht“ zu berücksichtigen ist.

Durchaus bemerkenswert ist aber insbesondere die Reaktion der Verursacher, die nicht etwa einräumen, sich in ihrer juristischen Meinung geirrt zu haben, sondern neben vergeblichen Rück-Ruder-Versuchen auch noch mit haltlosen Schuldzuweisungen gegen die Verwaltung schießen.

„Es ist für mich unverständlich, dass erfahrene Kommunalpolitiker nicht in der Lage sind, solch grobe Fehleinschätzungen als Irrtum einzuräumen“, so Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Natascha Lentes, die genau wie die Fraktionskollegen der anderen beiden Oppositionsparteien nicht erfreut über diese zusätzliche, vermeidbare Sitzung ist. Unverständnis herrscht bei den GRÜNEN auch über den versuchten Winkelzug einfach nachträglich den Wortlaut der Niederschrift ändern zu wollen. Die Tatsache, dass dabei lediglich die Mitglieder der GroKo genau den Wortlaut der nun nachträglich vom Fraktionsvorsitzenden Mauel geforderten Änderung der Niederschrift wiedererkannt haben wollen und alle anderen: FDP, FWM, GRÜNE, Verwaltung, Protokollführer sowie anwesendes Publikum den Wortlaut der ursprünglichen Niederschrift bestätigen ist dabei äußerst bemerkenswert.

Vor dem Hintergrund solch offensichtlich unterschiedlicher Wahrnehmungsfähigkeiten und um künftig solche Unstimmigkeiten zu verhindern regen die GRÜNEN dringend an, künftig von der Möglichkeit der Tonbandaufzeichnung als Hilfsmittel für den Protokollführer Gebrauch zu machen. Dieses Recht hat laut Mustergeschäftsordnung die Verwaltung ohnehin und dies wird auch beispielweise im Kreistag seit vielen Jahren so praktiziert.

Warum der Nachtragsstellenplan nicht bereits am 15. Juli verabschiedet wurde und somit diese zusätzliche Sitzung gar nicht nötig gewesen wäre, bleibt wohl für immer ein Rätsel.

Bereits in der damaligen Sitzung äußerte der FDP Fraktionsvorsitzende Ekkehard Raab rechtliche Bedenken, die sich nun durch die ADD auch bestätigt haben. Auf erneute Rückfragen Raabs in der jüngsten Sitzung hüllte sich die GroKo in Schweigen.

Die Dringlichkeit der Stellenbesetzung im Jugendamt sehen die GRÜNEN genau wie alle anderen Ratsmitglieder – daher argumentierten sie auch am 15.07. – leider vergeblich – gemeinsam mit FDP und FWM gegen das Vorhaben der GroKo, den Stellenplan nicht zu verabschieden.

„Es kann nicht sein, dass die GroKo sich wiederholt über geltendes Recht hinweg setzt und dann die ADD eingeschaltet werden muss, um den Rechtszustand wieder herzustellen“, so die Fraktionsvorsitzende und erinnert dabei zum einen an den Verstoß der SPD gegen das Vorschlagsrecht in der vorletzten Sitzung aber auch an die Fehleinschätzung von SPD und CDU genau vor einem Jahr. Damals stimmte die GroKo einstimmig trotz Androhung der ADD gegen die Haushaltsverabschiedung.

Die Presse zitierte nach der Sitzung den CDU Fraktionsvorsitzenden Mauel mit den Worten: „Es ist barer Unsinn, dass die Gelder aus den kommunalen Entschuldungsfonds gestrichen werden. “ Ratsmitglied Rolf Schäfer äußerte: „Soll die ADD doch kommen“.

Und die ADD kam! Wenige Wochen später wurde die Haushaltsperre verhängt und die Gelder aus dem kommunalen Entschuldungsfond drohten gestrichen zu werden. Nur durch besonnenes und schnelles Handeln der Stadtspitze und der Unterstützung der FDP, den FWM und den GRÜNEN, gelang es in einer Dringlichkeitssitzung, in der dann im 4. Anlauf endlich der Haushalt verabschiedet wurde, größeren Schaden von der Stadt Mayen abzuwenden. Und auch damals räumten die Verursacher ihre Fehleinschätzung nicht ein, sondern versuchten sich abenteuerlich heraus zu reden und Schuld der Verwaltung anzuhängen.

„Wenn man ständig einen Rüffel von der Aufsichtsbehörde bekommt muss man sich irgendwann mal den Schuh selber anziehen, statt ihn ständig anderen vor die Füße zu stellen“, so Lentes.

Es sei nicht Sinn und Zweck eines Stadtrates, in erster Linie die Arbeit der Verwaltung zu blockieren und damit wertvolle Zeit und nicht zuletzt wichtige Ressourcen zu vergeuden, erklärt Matthias Kaißling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

„Mittlerweile muss man den Eindruck gewinnen, dass jegliche Abstimmungsausrichtung der GroKo einzig das Ziel verfolgt, Verwaltung und Oberbürgermeister die Arbeit zu erschweren. So kann man keine vernünftige Politik machen“, so Kaißling.

10Sep

Regisseur Frank Farenski wieder in Mayen!

Bürgerenergiegenossenschaft lädt ein zur Filmvorführung „Leben mit der Energiewende 3“ am Donnerstag, den 17.09.2015 um 19.30 Uhr im Corso Kino in Mayen

Getreu dem Motto „Was dem Einzelnen nicht möglich ist, das schaffen viele“, möchte die Bürgerenergiegenossenschaft „Neue Energie Bendorf eG“ (NEBeG) die Energiewende vor Ort voranbringen.

Am Donnerstag, den 17.09.2015 veranstaltet sie um 19.30 Uhr im Corso Kino in Mayen eine Vorführung des Films „Leben mit der Energiewende 3“. Der Film soll die Bürger dazu animieren, die Energiewende selbst in die Hand zu nehmen. Es handelt sich um den dritten und letzten Teil der Film-Trilogie „Leben mit der Energiewende“ http://www.lebenmitderenergiewende.de/filme/. Im Anschluss an die Vorführung steht der Autor und Filmemacher, Frank Farenski, im Corso Kino wieder persönlich zu Gesprächen und Diskussionen zur Verfügung. Er arbeitete viele Jahre für das öffentlich-rechtliche Fernsehen und hat in dieser Eigenschaft zahlreiche Dokumentationen über sozial- und energiepolitische Themen weltweit produziert.  

 Wir sind stolz darauf, dass Frank Farenski nach Teil 1 und Teil 2 nun auch den 3. Teil seines Films „Leben mit der Energiewende“ persönlich in Mayen präsentiert. Die zahlreichen Besucher der vergangen beiden Filmvorführungen waren begeistert, da neben der Information auch der Unterhaltungswert und der Spaß nicht zu kurz kamen. Ein interessanter und amüsanter Abend ist also vorprogrammiert“, so Thomas Müller, ehrenamtlicher Vorstand der NEBeG. Die Veranstaltung ist kostenlos.

Darüber hinaus lädt die Energiegenossenschaft zu ihrem Sommerfest, am Samstag, den 19.09.2015 ab 15.00 Uhr ins alte Wasserwerk, am Schützenplatz auf der Insel Niederwerth (bei Vallendar) ein. Dort werden in gemütlicher Atmosphäre die aktuellen Projekte vorgestellt, wie z.B. Mikro-Strömungsturbinen im Rhein und ein möglicher Bürgerwindpark auf Flächen der Stadt Mayen in Kooperation mit dem Projektentwickler „ABO Wind“.

Alle, die sich für Energieprojekte in Bürgerhand interessieren, sind herzlich eingeladen.

Nähere Informationen finden Sie unter www.neue-energie-bendorf.de

27Apr

Bericht der Verbandsgemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE Grünen

1. April: Am 26.03.2015 tagte in Mayen der Verbandsgemeinderat der VG Vordereifel.

Zu Beginn der Sitzung informierte Frau M. Gutberlet vom Büro Grontmij über den Stand der Bewerbung der VG Vordereifel gemeinsam mit der Stadt Mayen und mehreren angrenzenden Verbandsgemeinden um die europäischen Fördermöglichkeiten LEADER.

Bei den meisten Tagesordnungspunkten, die in der Sitzung behandelt wurden, war man sich weitgehend einig. So wurden die Entschädigungen für Feuerwehrleute angehoben, die landesweite Ehrenamtskarte wurde unterstützt und ein Abschlussprüfer für die KommAktiv bestellt. Abgelehnt wurde gegen die Stimmen der Grünen die Einstellung eines Klimaschutzmanagers zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes.

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurde auch die Situation von Flüchtlingen in der VG Vordereifel beleuchtet. Zur Zeit sind der Verbandsgemeinde 84 Flüchtlinge zugeordnet, vorwiegend Familien. Sie kommen aus 15 verschiedenen Ländern, die meisten aus Syrien. Fast alle sind in Mayen in Wohnungen untergebracht. Da in Zukunft mit deutlich steigenden Zahlen gerechnet werden muss, ist abzusehen, dass hier der Wohnraum knapp wird. Deshalb wird man auch auf Wohnungen im Umland zurückgreifen müssen, wohl wissend, dass die schlechten Verbindungen im Öffentlichen Personennahverkehr die Integration deutlich erschweren. „Man darf aber auch nicht die Vorteile übersehen, die das oft noch nähere Verhältnis der Menschen auf den Dörfern bei der Betreuung der Flüchtlinge bieten würde. Integration kann in kleineren Einheiten oft besser gelingen als in der Stadt. Außerdem können Dörfer vom Zuzug der Flüchtlinge profitieren, da es sich meist um junge Menschen handelt“ gab Martin Schmitt, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zu bedenken. Fraktionsübergreifend wünscht man sich eine gute Willkommenskultur. „Bislang ist dies in Zusammenarbeit mit der Stadt Mayen und dem Kreis gut gelungen“, bemerkte Verbandsbürgermeister Gerd Heilmann. Es gab aber auch schon Vorschläge für weitere Verbesserungen. Neben der Betreuung durch die Caritas könnten Helfer durch die Verwaltung organisiert werden und sich z.B. gegenseitig in einem Stammtisch für Paten unterstützen. Ausgediente aber funktionstüchtige PCs könnten Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden, um damit das Erlernen der deutschen Sprache zu unterstützen, waren die Vorschläge der Grünen. Die SPD regte an, dass Vereine z.B. Sportvereine sich stärker um die Integration von Flüchtlingen kümmern könnten.

Der letzte Punkt der Tagesordnung sollte ein Austausch darüber sein, wie sich das Freihandelsabkommen TTIP auf die Verbandsgemeinde auswirkt. Leider lehnten die großen Fraktionen nicht nur die interne Diskussion über die Auswirkungen von TTIP auf Gemeinden und Gemeindeverbände, sondern auch einen Anschluss an das Resolutionspapier der kommunalen Spitzenverbände fast geschlossen ab.

Erfreulicherweise hat der Kreistag Mayen-Koblenz jüngst dem TTIP-Antrag der Grünen einstimmig zugestimmt und insofern die von den Spitzenverbänden dargelegte Betroffenheit der Kommunen und die von TTIP in der derzeitigen Form ausgehenden möglichen Gefahren bestätigt.

Für alle am Thema TTIP Interessierten bietet der OV Mayen-Vordereifel von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gelegenheit zur Information und Diskussion an einem Infostand am 18. und 25.04. in Mayen. Näheres wird in Kürze in der Presse bekannt gegeben.

27Apr

„Geh‘ ran, Müll geht jeden an“ – Grüner OV Mayen-Vordereifel beteiligt sich an der Aktion „Saubere Stadt“

26. März

Bereits zum wiederholten Male beteiligten sich Mitglieder des Ortsverbands Mayen-Vordereifel von Bündnis 90/DIE GRÜNEN an der alljährlichen Müllsammelaktion in Mayen. Wie im letzten Jahr war die kleine Gruppe in einem Außenbezirk unterwegs, weil gerade in den Randbezirken der Stadt viel Müll rechts und links des Weges zu finden ist. In diesem Jahr säuberten sie mit tatkräftiger Unterstützung des städt. Mitarbeiters, Markus Hoffmann, die Eduard-Rhein-Straße (Straße und Böschung parallel zur B262). Bild HP 1Innerhalb von 3 Stunden kam ein ganzer Transporter voller Müll zusammen! „Einfach unvorstellbar, wenn man bedenkt dass dieser Müllberg seit der letzten Sammelaktion – also innerhalb nur eines Jahres – achtlos hier in die Natur geworfen wurde“, so Markus Holzhäuser, der mit seiner Familie die Sammelaktion unterstützte. Unzählige Plastikflaschen und –tüten, ja sogar ein Bügeleisen, Turnschuhe, ein Fahrradreifen und eine kaputte Toilettenschüssel wanderten in die Müllsäcke. Die Grünen waren derart im Element, dass sie dabei fast die Zeit vergaßen und schließlich als letzte Gruppe mit der immensen Müllausbeute wieder auf den Marktplatz zurückkamen. Einhelliges Fazit: Im nächsten Jahr sind wir wieder dabei. Schade nur, dass so viele Menschen Umwelt und Natur so wenig achten und dass daher solche Müllsammelaktionen notwendig sind. „Wenn jeder seinen eigenen Müll ordentlich entsorgen würde, sähe es schöner aus in unserer Heimatstadt und auch die Umwelt würde geschont“, so Markus Holzhäuser weiter. „Es bleibt zu hoffen, dass diese alljährliche Sammelaktion ein besseres Umweltbewusstsein weckt und dass künftig weniger Menschen ihren Müll einfach achtlos in die Natur oder aus dem Autofenster werfen“.

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27Apr

„TTIP – so nicht!“ – TTIP-Infostand der Grünen gut besucht

18. April

Am vergangen Samstag fanden in ganz Deutschland Veranstaltungen zum Thema TTIP statt. Auch der Ortsverband Mayen-Vordereifel von Bündnis 90/Die Grünen informierte an diesem globalen Aktionstag – u.a. unterstützt von der rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Nicole Besic-Molzberger – in der Mayener Marktstraße über das geplante Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. Die Grünen befürworten zwar den Abbau von Zöllen sowie die Angleichung bestimmter technischer Standards und setzen sich für Handelsbeziehungen mit den USA und Kandada ein – allerdings nicht um jeden Preis. TTIP birgt Gefahren für unsere Arbeitsrechts-, Verbraucherschutz- und Umweltschutzstandards. Diese Einschätzung vertreten nicht nur die Grünen, sondern auch viele Organisationen und Institutionen (wie Gewerkschaften, BUND, NABU, attac, Greenpeace, das Umweltinstitut München e.V. usw.). In zahlreichen Gesprächen am grünen Infostand wurde deutlich, dass parteiübergreifend viele Menschen diesem Abkommen kritisch gegenüber stehen.PressefotoDie Mitglieder des OV Mayen-Vordereifel von Bündnis 90 /Die Grünen erhoffen sich von der großen Resonanz am Infostand auch Rückenwind für den Antrag, den die Fraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrates einbringen möchte. Gegenstand dieses Antrages ist ein Appell an die Verhandlungsführung, im Rahmen der Freihandelsabkommen einen ausreichenden Schutz der kommunalen Selbstverwaltung und der Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Die Resolution basiert auf einer Vorlage des Gemeinde- und Städtebundes bzw. des Landkreistages. Die Dachverbände befürchten Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge (wie z.B. Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung). „Zahlreiche Städte und Gemeindeverbände in ganz Deutschland (wie auch der Koblenzer Stadtrat und zuletzt der Kreistag Mayen-Koblenz) haben diesen Appell bereits unterzeichnet. Wir hoffen, dass auch der Mayener Stadtrat einen entsprechenden Beschluss fasst, um ein deutliches Zeichen zu setzen“, so eine der Aktiven am grünen Infostand. „Aus diesem Grunde werden wir auch nächsten Samstag, am 25.04., ab 09.30 Uhr wieder in der Marktstraße – Nähe Clemenskirche – über TTIP und die möglichen Auswirkungen sowie den geplanten Antrag der Stadtratsfraktion informieren. Dabei werden wir aller Voraussicht nach von der grünen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner unterstützt und hoffen natürlich, dass wieder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger unseren Infostand besuchen, um mit uns ins Gespräch zu kommen“

27Apr

Tabea Rößner, MdB unterstützt TTIP- Stand

Grüne sammelten Unterschriften für „Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA“

Am vergangenen Samstag wurde der Informationstand zum Thema „TTIP-So Nicht!“ des Grünen Ortsverbands Mayen Vordereifel durch die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner tatkräftig unterstützt. Trotz des bedeckten Himmels nutzen mehrere Mayener Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich eingehend über die zu befürchtenden Auswirkungen der geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und USA (TTIP), CETA oder TISA zu informieren.20150425_111837Neben der Aufklärung, was überhaupt mit TTIP und CETA verbunden ist, stand auch die „Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative“ im Mittelpunkt. Hier werden Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Die Initiative befürchtet, dass nicht die Bürger, sondern die Großkonzerne die Profiteure des Abkommens sind. Darüber hinaus geht es der Initiative darum, die sogenannten Internationalen Schiedsgerichte zu verhindern. Zahlreiche Unterschriften wurden am Stand gesammelt. Wer noch unterschreiben will, kann dies noch unter: „https://stop-ttip.org/de/“ tun.

Die Grünen-Position, „TTIP-So Nicht!“, geht davon aus, dass prinzipiell Handelsabkommen der richtige Weg sind. Es aber bei den zurzeit verhandelten Abkommen, viele Punkte gibt, die Anlass zur Sorge bieten. Zum einen werden die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend über die Verhandlungsfortschritte informiert und ihre Meinungen mit einbezogen. Zum Anderen ist trotz der Absichtserklärungen und roter Linien der EU-Verhandlungsführer nicht von vornherein klar, dass die kommunale Daseinsvorsorge (Wasser-, Stromversorgung, Kultur) bei den Verhandlungen ausgeschlossen bleiben soll. Es sollten hier besser Positivlisten aufgestellt werden. Was aber bei den Verhandlungen bisher völlig unerwähnt blieb, sind die Auswirkungen, die eine solch große Wirtschaftszone auf die direkt angrenzenden Länder hat. Hier sind speziell die Länder des sogenannten „Globalen Südens“ zu nennen. Martin Schmitt, OV- Sprecher: „Wir müssen uns verstärkt dafür einsetzen, dass wir bei den Verhandlungen den Blick weiten und auch im Sinne des „Eine-Welt-Gedankens“ Wirtschaftszonen nicht protektionistisch gegenseitig abschotten, sondern alle Länder mit ein beziehen!“20150425_100751

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