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Bürgerbeteiligung

 

 

27Apr

„TTIP – so nicht!“ – TTIP-Infostand der Grünen gut besucht

18. April

Am vergangen Samstag fanden in ganz Deutschland Veranstaltungen zum Thema TTIP statt. Auch der Ortsverband Mayen-Vordereifel von Bündnis 90/Die Grünen informierte an diesem globalen Aktionstag – u.a. unterstützt von der rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Nicole Besic-Molzberger – in der Mayener Marktstraße über das geplante Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. Die Grünen befürworten zwar den Abbau von Zöllen sowie die Angleichung bestimmter technischer Standards und setzen sich für Handelsbeziehungen mit den USA und Kandada ein – allerdings nicht um jeden Preis. TTIP birgt Gefahren für unsere Arbeitsrechts-, Verbraucherschutz- und Umweltschutzstandards. Diese Einschätzung vertreten nicht nur die Grünen, sondern auch viele Organisationen und Institutionen (wie Gewerkschaften, BUND, NABU, attac, Greenpeace, das Umweltinstitut München e.V. usw.). In zahlreichen Gesprächen am grünen Infostand wurde deutlich, dass parteiübergreifend viele Menschen diesem Abkommen kritisch gegenüber stehen.PressefotoDie Mitglieder des OV Mayen-Vordereifel von Bündnis 90 /Die Grünen erhoffen sich von der großen Resonanz am Infostand auch Rückenwind für den Antrag, den die Fraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrates einbringen möchte. Gegenstand dieses Antrages ist ein Appell an die Verhandlungsführung, im Rahmen der Freihandelsabkommen einen ausreichenden Schutz der kommunalen Selbstverwaltung und der Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Die Resolution basiert auf einer Vorlage des Gemeinde- und Städtebundes bzw. des Landkreistages. Die Dachverbände befürchten Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge (wie z.B. Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung). „Zahlreiche Städte und Gemeindeverbände in ganz Deutschland (wie auch der Koblenzer Stadtrat und zuletzt der Kreistag Mayen-Koblenz) haben diesen Appell bereits unterzeichnet. Wir hoffen, dass auch der Mayener Stadtrat einen entsprechenden Beschluss fasst, um ein deutliches Zeichen zu setzen“, so eine der Aktiven am grünen Infostand. „Aus diesem Grunde werden wir auch nächsten Samstag, am 25.04., ab 09.30 Uhr wieder in der Marktstraße – Nähe Clemenskirche – über TTIP und die möglichen Auswirkungen sowie den geplanten Antrag der Stadtratsfraktion informieren. Dabei werden wir aller Voraussicht nach von der grünen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner unterstützt und hoffen natürlich, dass wieder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger unseren Infostand besuchen, um mit uns ins Gespräch zu kommen“

27Apr

Tabea Rößner, MdB unterstützt TTIP- Stand

Grüne sammelten Unterschriften für „Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA“

Am vergangenen Samstag wurde der Informationstand zum Thema „TTIP-So Nicht!“ des Grünen Ortsverbands Mayen Vordereifel durch die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner tatkräftig unterstützt. Trotz des bedeckten Himmels nutzen mehrere Mayener Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich eingehend über die zu befürchtenden Auswirkungen der geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und USA (TTIP), CETA oder TISA zu informieren.20150425_111837Neben der Aufklärung, was überhaupt mit TTIP und CETA verbunden ist, stand auch die „Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative“ im Mittelpunkt. Hier werden Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Die Initiative befürchtet, dass nicht die Bürger, sondern die Großkonzerne die Profiteure des Abkommens sind. Darüber hinaus geht es der Initiative darum, die sogenannten Internationalen Schiedsgerichte zu verhindern. Zahlreiche Unterschriften wurden am Stand gesammelt. Wer noch unterschreiben will, kann dies noch unter: „https://stop-ttip.org/de/“ tun.

Die Grünen-Position, „TTIP-So Nicht!“, geht davon aus, dass prinzipiell Handelsabkommen der richtige Weg sind. Es aber bei den zurzeit verhandelten Abkommen, viele Punkte gibt, die Anlass zur Sorge bieten. Zum einen werden die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend über die Verhandlungsfortschritte informiert und ihre Meinungen mit einbezogen. Zum Anderen ist trotz der Absichtserklärungen und roter Linien der EU-Verhandlungsführer nicht von vornherein klar, dass die kommunale Daseinsvorsorge (Wasser-, Stromversorgung, Kultur) bei den Verhandlungen ausgeschlossen bleiben soll. Es sollten hier besser Positivlisten aufgestellt werden. Was aber bei den Verhandlungen bisher völlig unerwähnt blieb, sind die Auswirkungen, die eine solch große Wirtschaftszone auf die direkt angrenzenden Länder hat. Hier sind speziell die Länder des sogenannten „Globalen Südens“ zu nennen. Martin Schmitt, OV- Sprecher: „Wir müssen uns verstärkt dafür einsetzen, dass wir bei den Verhandlungen den Blick weiten und auch im Sinne des „Eine-Welt-Gedankens“ Wirtschaftszonen nicht protektionistisch gegenseitig abschotten, sondern alle Länder mit ein beziehen!“20150425_100751

26Nov

Mayen spart – Ideen der Bürger gefragt

22. September 2014

Grüne starteten erfolgreiche Bürgeraktion

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Bürger vor historischer Kulisse gefragt

Der OV Mayen-Vordereifel und die grüne Stadtratsfraktion starteten am Samstag gemeinsam eine Bürgeraktion, die großen Anklang fand. Unter dem Motto: „Mayen spart – Ideen der Bürger gefragt!“ hatten die Bürgerinnen und Bürger am Stand vor dem alten Rathaus die Möglichkeit, ihre individuellen Ideen für potentielle Sparmaßnahmen der Stadt Mayen einzubringen.

„Neben der Transparenz zur aktuellen Finanzpolitik im Stadtrat versprechen wir uns von einem solchen Brainstorming natürlich auch gute Ideen und kreative Ansätze, die wir mit in die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission nehmen werden“, erklärt Natascha Lentes, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Mayener Stadtrat.
Die Bürger hatten die Möglichkeit, Einblicke in den Gesamthaushalt 2014 der Stadt Mayen zu bekommen und notierten auf Ideenkarten, die an einer großen Pinwand präsentiert wurden, ihre eigenen Vorschläge und Meinungen zu den geplanten Maßnahmen. Die Resonanz in der Bevölkerung war groß und es zeigte sich, dass sich jeder einzelne bereits Gedanken gemacht hat und durchaus bereit ist, Sparmaßnahmen zu akzeptieren, die auch im persönlichen Bereich spürbar sind, oder auch selbst aktiv zu werden, um den städtischen Haushalt zu entlasten.
Die Ideen der Bürger waren gefragt… Matthias Kaissling, Aaron Lentes und Markus Holzhäüser bei der Arbeit am Stand auf dem Mayener Marktplatz.

Die Ideen der Bürger waren gefragt: Matthias Kaißling, Aaron Lentes und Markus Holzhäüser bei der Arbeit am Stand auf dem Mayener Marktplatz.
 Die Ideen der Bürger waren gefragt:  Matthias Kaißling, Aaron Lentes und   Markus Holzhäüser bei der Arbeit am Stand auf dem  Mayener Marktplatz.

Diese Aktion soll keineswegs eine Einzelaktion bleiben und wird zeitnah wiederholt. Ideen und Vorschläge können auch unter ov-mayen-vordereifel@gruene-rlp.de eingereicht werden – unter www.gruene-mayen-vordereifel.de finden sich auch die gesamten Ergebnisse dieser Aktion.Großes Unverständnis herrschte bei vielen Interessierten über die Tatsache, dass selbst vor dem Hintergrund der aktuellen desolaten Haushaltssituation der Stadt, die bislang ehrenamtlichen Beigeordneten nun Geschäftsbereiche erhalten sollen, was die Stadt mit rund 38.000 € pro Jahr zusätzlich belastet. Viele Bürger wünschten sich auch, dass die Gründe für bereits eingeleitete Sparmaßnahmen besser erklärt werden. Häufig war zu hören: „Ich kann mir einfach nicht vorstellen, wieso rd. 40.000 € eingespart werden, wenn das Hallenbad erst am 01. November geöffnet wird. Die Rechnung würde ich mal gerne sehen“.
Neben der Kritik brachten sich die Bürger sehr kreativ und konstruktiv mit ein. Ideen wie Patenschaften für Blumenbepflanzung in öffentlichen Bereichen, Zusammenlegung der Touristikinformation von Stadt und Verbandsgemeinde, Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer bis zu Vorschlägen einer Kostenreduzierung durch stärkere interkommunale Zusammenarbeit u.a. bei Beschaffungen wurden zusammengetragen.

„Ganz nach dem Motto: Die Politik kommt zum Bürger, werden wir Grünen weiter für Transparenz sorgen und daran arbeiten, dass Bürgerinnen und Bürger in die wichtigen politischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden, vor allem dann, wennʼs ums Sparen geht“, so Lentes.

Mayen spart – Ideen der Bürger
1. Kosten Touristinfo reduzieren:

✲Personalstand prüfen
✲Kosten/Nutzen – Verhältnis Werbung/ Einnahmen
✲Es wirkt, als seien im Verhältnis zur Größe unserer Stadt zu viele Leute vor Ort

2. Abschaffung der Stadtteilvertretungs-Pauschale, 50€ monatlich
3. Schwimmbad teurer machen!
4. Einzelhandel und Privatpersonen sollen zuständig sein für Straßenreinigung vor jeweiligem Straßenteil
5. Mayen muss für Familien lebenswert und attraktiv bleiben und gestaltet werden
6. Kampagne „offline kaufen“ noch intensiver betreiben.
7. Ehrenamtliche auch in Terra Vulcania beschäftigen
8. Mehr Kurzzeitparkplätze in direkter Innenstadtnähe
9. Sponsoren suchen für Bepflanzungen und gutes Bürgerengagement prämieren.
10. Schwimmbad muss erhalten bleiben, da die Möglichkeit das Schwimmen zu erlernen, vorgehalten werden muss, aber das Umland   (VG, etc.) muss sich an den Kosten beteiligen.
11. Burgfestspiele alle 2 Jahre
12. Mehr dahinter sein bei Umweltverschmutzung (Hundekot – Zigarettenkippen, Brötchentüten, etc.) städtische Gartenarbeiten (Grünflächen) und Spielplätze von Privatpersonen übernehmen lassen
13. Katzensteuer
14. Keine Beigeordneten mit eigenen Aufgabengebieten
15. Kulturelle Einzelveranstaltungen auf dem Marktplatz
16. Pferdesteuer (200€-300€)
17. Kehrmaschine 1mal pro Woche
18. Burgfestspiele reduzieren
19. Wir könnten sparen, indem man die bezahlte Beigeordnete einspart.
20. Geschäftsbereiche für Beigeordnete sind überflüssig und kostspielig
21. Touristinfo Mayen und Vordereifel zusammenfassen
22. Dialog zu anderen Städten und Gemeinden suchen und gute Beispiele übernehmen z.B. Kottenheim (von Siegern lernen)
23. Stadt soll eine Liste von Aufgaben veröffentlichen, die als Ehrenamt übernommen werden können
24. Grundsteuer (Hebesätze) überprüfen
25. Eine Zweitwohnsitzsteuer einführen
26. Bettensteuer
27. Beigeordneten-geschäftsbereich streichen
28. Kostenpauschale für Gemeindevertreter für Lesen von Unterlagen ersatzlos streichen
29. Prüfung von Effizienz der Verwaltung und Einsparmöglichkeiten bei Zusammenarbeit mit VG Vordereifel
30. Kehrmaschine statt wöchentliche 2 mal – auch mal über die Bürgersteige fahren und räumen bei Schnee und Eis

26Nov

Wir möchten mit Ihnen ins Gespräch kommen!

18. September 2014

Haushaltssperre abgewendet? Weitere Konsolidierungsanstrengungen sind nötig!
Wir Grünen möchten mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen

Dreimal wurde die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene und von der Aufsichtsbehörde (ADD) mehrfach geforderte Steuererhöhung vom Stadtrat abgelehnt. Die ADD hatte den Mayener Stadtrat daraufhin mehr als eindeutig gerügt. In der durchaus lesenswerten Verfügung vom 11.08.2014, die auf der städt. Homepage unter der Rubrik zu finden ist (http://www.mayen.de/images/1-Rat-Verwaltung/Rat_und_Gremien/Haushalt/2014-08-11- Verfuegung_ADD_Haushaltssperre.pdf), heißt es u.a. wörtlich: „Der Stadtrat hält bewusst und unter Inkaufnahme aufsichtsbehördlicher Schritte beharrlich an seinem Beschluss gegen die Anhebung der Realsteuerhebesätze fest und nimmt die desolate Haushaltslage, einhergehend mit dem eklatanten Verstoß gegen das überragende Gebot des Haushaltsausgleichs weiter hin“.
Im 4. Anlauf, nämlich bei der jüngsten Sitzung des Mayener Stadtrates, hat es dann endlich funktioniert. Nachdem die SPD-Fraktion zunächst wieder gegen die erneut vorgeschlagene Steuererhöhung argumentierte, besann sie sich nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung dann doch eines Besseren und stimmte gemeinsam mit den übrigen Fraktionen für die vorgeschlagene Steuererhöhung für das Jahr 2015.
Zusammen mit den übrigen Maßnahmen war dieser einstimmige Beschluss des Stadtrates eine gute Grundlage für die Gespräche des Oberbürgermeisters und seiner Mitarbeiter mit der ADD. Erfreulicherweise scheint die Aufsichtsbehörde die Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung entsprechend zu honorieren. „Sofern die bisher getroffenen Maßnahmen, darunter auch die ab 2015 vorgesehene Anhebung der Realsteuerhebesätze in einem Nachtragshaushalt veranschlagt und umgesetzt werden, sehen wir die Verfügung zur Haushaltssperre als erfüllt an“ lautet ein Zitat der ADD-Präsidentin in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung der Stadtverwaltung. Es besteht darüber hinaus sogar noch die Chance, nachträglich die Zuweisung in Höhe von 309.000 € aus dem Kommunalen Entschuldungsfond (KEF) zu erhalten, falls weitere Konsolidierungsanstrengungen unternommen werden.

Wir befinden uns leider erst am Beginn einer Reihe notwendiger, schmerzhafter Einsparungen. Selbstverständlich basieren die Mayener Finanznöte zum Teil auch darauf, dass Bund und Land die Kommunen bei vielen Aufgaben finanziell im Stich lassen – ein jüngstes Beispiel ist der Rückzug aus der Finanzierung der dringend notwendigen Schulsozialarbeit. Wahr ist aber auch, dass – wie Herr Mauel in der letzten Stadtratssitzung feststellte – die Aufsichtsbehörde die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt schon in den 90er Jahren gefährdet sah. Nachdem wir also jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt haben und uns die Folgelasten großer Investitionen und finanzieller Fehlentscheidungen einholen, muss nun endlich gespart werden, um dem finanziellen Ruin Mayens entgegenzuwirken.
Nach Einschätzung der Grünen hat der Stadtrat im Rahmen der Haushaltsplanung 2014 im Wesentlichen nicht „gespart“: Siehe hierzu auch die bereits zitierte Verfügung der ADD, die feststellt, dass es sich zum Teil „… lediglich um reine Kürzungen von Haushaltsansätzen handelte (z.B. Kürzung von Ansätzen für Beihilfeaufwendungen für Pensionäre…“). Dies sind Leistungen, auf die ein Anspruch besteht – d.h. sie müssen im Bedarfsfalle gewährt werden auch über einen gekürzten Haushaltsansatz hinaus. Außerdem wurden notwendige Straßensanierungen bzw. sinnvolle Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen gestrichen. Mit der Verschiebung oder gar dem Streichen solcher Investitionen wird jedoch ein Sanierungsstau produziert und der hat schlechte Straßen, Verteuerung der notwendigen Maßnahmen und unnötig hohe Energierechnungen zur Folge. Eine Milchmädchenrechnung also, die sich letztlich nachteilig auswirkt.

Wir Grünen werden bei den notwendigen strukturellen Einsparungen darauf achten, dass nicht nur beim Bürger gespart wird. Nach unserer Überzeugung ist es nicht zu vertreten, dass Zusatzausgaben in Höhe von rd. 38.000 € jährlich für die Geschäftsbereiche der Beigeordneten von den Mehrheitsfraktionen im Stadtrat beschlossen und die von der Verwaltung vorgeschlagene Abschaffung oder zumindest Reduzierung der Monatspauschalen für die Mitglieder der Ortsbeiräte abgelehnt werden. Zu Erklärung: Die Mitglieder der Ortsbeiräte von Alzheim, Hausen, Kürrenberg und Nitztal erhalten für durchschnittlich 4 Sitzungen im Jahr, für die nur in äußerst seltenen Ausnahmefällen schriftliche Vorlagen durchzuarbeiten sind, zusätzlich zu dem normalen Sitzungsgeld eine monatliche Pauschale von 50 €. Die ADD hat diese Pauschale bereits beanstandet und wir sind ebenfalls der Auffassung, dass sie angesichts leerer Kassen nicht zu vertreten ist. Das jährliche Einsparpotenzial liegt bei 18.000 €.
Auch die Ausgaben für z.B. Städtepartnerschaften, Kultur- und andere repräsentative Veranstaltungen müssen nach unserer Überzeugung geprüft werden, bevor Zuschüsse an Vereine oder Seniorenfeste in Gefahr sind.

Der Bürger sollte sich nach unserer Überzeugung in die Spardebatte einbringen dürfen mit eigenen Vorschlägen und seiner Meinung zu den geplanten Maßnahmen. Aus diesem Grund befürworten wir ausdrücklich, dass die Arbeit der kürzlich installierten Haushaltsstrukturkommission der Öffentlichkeit zugänglich ist. In diesem Zusammenhang möchten wir auf ein Arbeitspapier der Haushaltsstrukturkommission hinweisen, das die Verwaltung bereits zur Sitzung des Stadtrates am 25.06. eingebracht hatte (zu finden auf der städt. Homepage unter: Rat und Verwaltung – Rat und Gremien – Ratsinformationssystem – Stadtratssitzung vom 25.06. – Tagesordnungspunkt 30 Konzept zur Haushaltssanierung). Dies ist eine interessante Lektüre, in der bereits begonnene und weitere mögliche Sparmaßnahmen aufgelistet sind – darunter auch die Prüfung des Status „große kreisangehörige Stadt“, den Mayen in den 70er Jahren als Adäquat für den verlorenen Kreissitz erhalten hat, mit dem jedoch viele Aufgaben verbunden sind.

Wir Grünen werden jedenfalls weiter für Transparenz sorgen und daran arbeiten, dass Bürgerinnen und Bürger in die wichtigen politischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden, vor allem dann, wenn’s ums Sparen geht. Aus diesem Grunde werden wir aller Voraussicht nach am Samstag, den 20.09., ab 09.30 Uhr einen Infostand am Alten Rathaus errichten, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, Einsparvorschläge und Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung zu diskutieren und ihre Ideen aufzunehmen. Als Ortsverband für Mayen und die Vordereifel sehen wir u.a. Chancen darin, eine Zusammenarbeit der Stadt und der Verbandsgemeinde anzustoßen, die sich –nicht nur finanziell- für beide Seiten positiv auswirken könnte.

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