18. September 2014
Haushaltssperre abgewendet? Weitere Konsolidierungsanstrengungen sind nötig!
Wir Grünen möchten mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen
Dreimal wurde die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene und von der Aufsichtsbehörde (ADD) mehrfach geforderte Steuererhöhung vom Stadtrat abgelehnt. Die ADD hatte den Mayener Stadtrat daraufhin mehr als eindeutig gerügt. In der durchaus lesenswerten Verfügung vom 11.08.2014, die auf der städt. Homepage unter der Rubrik zu finden ist (http://www.mayen.de/images/1-Rat-Verwaltung/Rat_und_Gremien/Haushalt/2014-08-11- Verfuegung_ADD_Haushaltssperre.pdf), heißt es u.a. wörtlich: „Der Stadtrat hält bewusst und unter Inkaufnahme aufsichtsbehördlicher Schritte beharrlich an seinem Beschluss gegen die Anhebung der Realsteuerhebesätze fest und nimmt die desolate Haushaltslage, einhergehend mit dem eklatanten Verstoß gegen das überragende Gebot des Haushaltsausgleichs weiter hin“.
Im 4. Anlauf, nämlich bei der jüngsten Sitzung des Mayener Stadtrates, hat es dann endlich funktioniert. Nachdem die SPD-Fraktion zunächst wieder gegen die erneut vorgeschlagene Steuererhöhung argumentierte, besann sie sich nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung dann doch eines Besseren und stimmte gemeinsam mit den übrigen Fraktionen für die vorgeschlagene Steuererhöhung für das Jahr 2015.
Zusammen mit den übrigen Maßnahmen war dieser einstimmige Beschluss des Stadtrates eine gute Grundlage für die Gespräche des Oberbürgermeisters und seiner Mitarbeiter mit der ADD. Erfreulicherweise scheint die Aufsichtsbehörde die Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung entsprechend zu honorieren. „Sofern die bisher getroffenen Maßnahmen, darunter auch die ab 2015 vorgesehene Anhebung der Realsteuerhebesätze in einem Nachtragshaushalt veranschlagt und umgesetzt werden, sehen wir die Verfügung zur Haushaltssperre als erfüllt an“ lautet ein Zitat der ADD-Präsidentin in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung der Stadtverwaltung. Es besteht darüber hinaus sogar noch die Chance, nachträglich die Zuweisung in Höhe von 309.000 € aus dem Kommunalen Entschuldungsfond (KEF) zu erhalten, falls weitere Konsolidierungsanstrengungen unternommen werden.
Wir befinden uns leider erst am Beginn einer Reihe notwendiger, schmerzhafter Einsparungen. Selbstverständlich basieren die Mayener Finanznöte zum Teil auch darauf, dass Bund und Land die Kommunen bei vielen Aufgaben finanziell im Stich lassen – ein jüngstes Beispiel ist der Rückzug aus der Finanzierung der dringend notwendigen Schulsozialarbeit. Wahr ist aber auch, dass – wie Herr Mauel in der letzten Stadtratssitzung feststellte – die Aufsichtsbehörde die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt schon in den 90er Jahren gefährdet sah. Nachdem wir also jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt haben und uns die Folgelasten großer Investitionen und finanzieller Fehlentscheidungen einholen, muss nun endlich gespart werden, um dem finanziellen Ruin Mayens entgegenzuwirken.
Nach Einschätzung der Grünen hat der Stadtrat im Rahmen der Haushaltsplanung 2014 im Wesentlichen nicht „gespart“: Siehe hierzu auch die bereits zitierte Verfügung der ADD, die feststellt, dass es sich zum Teil „… lediglich um reine Kürzungen von Haushaltsansätzen handelte (z.B. Kürzung von Ansätzen für Beihilfeaufwendungen für Pensionäre…“). Dies sind Leistungen, auf die ein Anspruch besteht – d.h. sie müssen im Bedarfsfalle gewährt werden auch über einen gekürzten Haushaltsansatz hinaus. Außerdem wurden notwendige Straßensanierungen bzw. sinnvolle Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen gestrichen. Mit der Verschiebung oder gar dem Streichen solcher Investitionen wird jedoch ein Sanierungsstau produziert und der hat schlechte Straßen, Verteuerung der notwendigen Maßnahmen und unnötig hohe Energierechnungen zur Folge. Eine Milchmädchenrechnung also, die sich letztlich nachteilig auswirkt.
Wir Grünen werden bei den notwendigen strukturellen Einsparungen darauf achten, dass nicht nur beim Bürger gespart wird. Nach unserer Überzeugung ist es nicht zu vertreten, dass Zusatzausgaben in Höhe von rd. 38.000 € jährlich für die Geschäftsbereiche der Beigeordneten von den Mehrheitsfraktionen im Stadtrat beschlossen und die von der Verwaltung vorgeschlagene Abschaffung oder zumindest Reduzierung der Monatspauschalen für die Mitglieder der Ortsbeiräte abgelehnt werden. Zu Erklärung: Die Mitglieder der Ortsbeiräte von Alzheim, Hausen, Kürrenberg und Nitztal erhalten für durchschnittlich 4 Sitzungen im Jahr, für die nur in äußerst seltenen Ausnahmefällen schriftliche Vorlagen durchzuarbeiten sind, zusätzlich zu dem normalen Sitzungsgeld eine monatliche Pauschale von 50 €. Die ADD hat diese Pauschale bereits beanstandet und wir sind ebenfalls der Auffassung, dass sie angesichts leerer Kassen nicht zu vertreten ist. Das jährliche Einsparpotenzial liegt bei 18.000 €.
Auch die Ausgaben für z.B. Städtepartnerschaften, Kultur- und andere repräsentative Veranstaltungen müssen nach unserer Überzeugung geprüft werden, bevor Zuschüsse an Vereine oder Seniorenfeste in Gefahr sind.
Der Bürger sollte sich nach unserer Überzeugung in die Spardebatte einbringen dürfen mit eigenen Vorschlägen und seiner Meinung zu den geplanten Maßnahmen. Aus diesem Grund befürworten wir ausdrücklich, dass die Arbeit der kürzlich installierten Haushaltsstrukturkommission der Öffentlichkeit zugänglich ist. In diesem Zusammenhang möchten wir auf ein Arbeitspapier der Haushaltsstrukturkommission hinweisen, das die Verwaltung bereits zur Sitzung des Stadtrates am 25.06. eingebracht hatte (zu finden auf der städt. Homepage unter: Rat und Verwaltung – Rat und Gremien – Ratsinformationssystem – Stadtratssitzung vom 25.06. – Tagesordnungspunkt 30 Konzept zur Haushaltssanierung). Dies ist eine interessante Lektüre, in der bereits begonnene und weitere mögliche Sparmaßnahmen aufgelistet sind – darunter auch die Prüfung des Status „große kreisangehörige Stadt“, den Mayen in den 70er Jahren als Adäquat für den verlorenen Kreissitz erhalten hat, mit dem jedoch viele Aufgaben verbunden sind.
Wir Grünen werden jedenfalls weiter für Transparenz sorgen und daran arbeiten, dass Bürgerinnen und Bürger in die wichtigen politischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden, vor allem dann, wenn’s ums Sparen geht. Aus diesem Grunde werden wir aller Voraussicht nach am Samstag, den 20.09., ab 09.30 Uhr einen Infostand am Alten Rathaus errichten, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, Einsparvorschläge und Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung zu diskutieren und ihre Ideen aufzunehmen. Als Ortsverband für Mayen und die Vordereifel sehen wir u.a. Chancen darin, eine Zusammenarbeit der Stadt und der Verbandsgemeinde anzustoßen, die sich –nicht nur finanziell- für beide Seiten positiv auswirken könnte.
