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PM Ortsverband

 

 

20Apr

Grüner Einsatz für ein sauberes Mayen

Auch der Ortsverband von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Mayen Vordereifel unterstützte die Aktion „Saubere Stadt“ mit einem eigenen Team. „Es gehört für uns schon fast zur Tradition, an der alljährlichen von der Stadt und den fleißigen Mitarbeitern des Bauhofs organisierten Müllsammelaktion teilzunehmen,“ so Matthias Kaißling Beisitzer des Ortsverbandes. Unter dem Motto „Geh ran! Müll geht jeden an!“ organisierte die Stadt die Aktion dieses Jahr zum 16. Mal.

„Unser Einsatzort war dieses Jahr die Strecke Obi bis zum ehemaliger Etzlergraben. Wir haben leider wieder zahlreiche Säcke an Müll aufgelesen. Unter anderem einen WC-Sitz und einen halb vollen Altöl-Kanister,“ so Monika Treis und Markus Holzhäuser. ‚Darüber hinaus fanden wir auch viele Metalldeckel rund um die Glascontainer. Dabei müssen die Deckel nicht abgeschraubt werden, da beim Sortieren im Werk diese mit Magneten herausgefiltert werden.‘

Wir Grünen stehen dafür ein, weniger Müll zu produzieren, mehr Dinge zu reparieren und weiterzuverwenden oder zu recyceln, das sind für uns die Schlüssel zu mehr Umweltschutz. Die Verpackungsabfälle werden immer mehr, beispielsweise dadurch, dass Obst und Gemüse in Plastik verpackt werden. Jeder kennt die in Plastik eingeschweißte Salatgurke, Coffee-to-Go für den Kaffeedurst zwischendurch, das Plastikwasserfläschchen für unterwegs – all das summiert sich zu einem Hochgebirge an Verpackungsmüll, so dass 10 Millionen Tonnen Müll jedes Jahr im Meer landen. Auch deutsche Flüsse spülen tonnenweise unachtsam weggeworfenen Abfall in die Nordsee.

Hier kann und sollte jeder Einzelne handeln, indem er seine Abfälle nicht liegen lässt, überall stehen Mülleimer, rein damit! Um den Müllberg zu verringern, nicht nur in Mayen, sollten Getränke in Mehrwegflaschen, langlebige Produkte gekauft und plastikfreie Verpackungen genutzt werden. Dazu gehört auch die Vermeidung von Körperpflegeprodukten mit Mikroplastik.

Tatkräftiges Grünes Team für ein sauberes Mayen. Foto: Monika Treis.

28Jan

Neujahrsempfang und Filmabend am 5.2.2018 19:30 Uhr

PM 01/2018 Bündnis 90/Die Grünen OV Mayen-Vordereifel

 

Einladung zum Filmabend
Wir möchten mit Ihnen das politische Jahr 2018 begrüßen und laden Sie herzlich zu einem Umtrunk und einem anschließenden Kinoabend ein.

Am Montag, dem 05. Februar, um 19:30 Uhr zeigen wir Ihnen gemeinsam mit dem Corso-Filmtheater in Mayen den Film „Können und Wollen statt Müssen und Sollen – das Bedingungslose Grundeinkommen in Europa“. Wir bitten um vorherige Anmeldung.

Die Produzentin, Filmemacherin und Regisseurin Nicki A. Brock reflektiert in dem 90-Minutenfilm gemeinsam mit ihren Interviewpartnern die Thematik. Dabei beleuchtet sie Modelle in Afrika und Indien, stellt das aktuelle finnische Pilotprojekt vor, erläutert den Schweizer Versuch, das Bedingungslose Grundeinkommen im Rahmen einer Volksabstimmung gangbar zu machen und befragt die Befindlichkeiten der Deutschen.

Der Dokumentarfilm (ohne Anmeldung Kostenbeitrag 5.-€) beleuchtet das Thema von vielen Seiten und vermittelt dem Zuschauer auf diese Weise eine Vielzahl an Informationen in anschaulicher, aber auch persönlicher Weise.

Der Film regt zum Nachdenken an. Wir freuen uns auf die Diskussion mit Ihnen. Kontakt und Anmeldung: Bündnis90/DieGrünen Mayen-Vordereifel Mail: ovvorstand@gruene-mayen-vordereifel.de

16Feb

Martin Schmitt kandidiert als VG-Bürgermeister der Vordereifel

Der GRÜNE Martin Schmitt kandidiert als Verbandsbürgermeister der Vordereifel

OV_MYK

Wolfgang Treis, Oberbürgermeister von Mayen und Gründungsmitglied des Mayener Ortsverbands sowie Matthias Kaißling, Sprecher des Kreis- und Ortsverbandes gratulieren Martin Schmitt zum einstimmigen Wahlergebnis.

Mitten in den Vorbereitungen der kommenden Landtagswahl hielten die GRÜNEN Mayen-Vordereifel vergangenen Mittwoch ihre Mitgliederversammlung ab und hatten gleich zu Beginn einen spannenden Tagesordnungspunkt angekündigt.

Martin Schmitt, Sprecher des Ortverbandes, stellte sich zur Wahl als Kandidat für die  Verbandsgemeindebürgermeisterwahl am 12. Juni 2016. Er wurde einstimmig gewählt.

„Mit Martin Schmitt schicken wir einen kompetenten und engagierten Mann ins Rennen, der durch und durch für seine Ziele und Schwerpunkte lebt und kämpft“, so Matthias Kaißling und freut sich, dass auch „seine“ GRÜNEN somit einen Kandidaten für diese wichtige Wahl stellen.

„Nur mit einer Kandidatur erhalten unsere Themen und Schwerpunkte ein Gesicht und wir können in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde treten“, so Kaißling, der selber mit eben dieser Intention gerade als Direktkandidat des Wahlkreises 12 zur Landtagswahl im März antritt.

Martin Schmitt ist in Mayen geboren und stammt mit seiner Familie aus Monreal, wo er auch seit 2008 wieder wohnt. Zu seiner Motivation, sich der Wahl im Sommer zu stellen sagt der sympathische 52 Jährige: „Mir brennen so viele Themen unter den Nägeln. Es gibt so viele Aufgaben, die in unserer schönen Vordereifel in den nächsten Jahren anstehen. Ich möchte mir als Kandidat Gehör verschaffen und für unsere Ideen und Vorschläge werben.“  Der selbständige Ergotherapeut hat neben einer Praxis in Mayen noch weitere Niederlassungen in Adenau und Cochem mit insgesamt 30 MitarbeiterInnen. Diese führt Schmitt als Geschäftsführer zusammen mit seinen Inhaberkollegen Werner Helmes und Andreas Krischer seit 1993.

Seine fachlichen Schwerpunkte sind im Bereich der Kinderbehandlungen und dem Erhalt von Selbständigkeit bei Menschen mit Handicap oder Behinderung sowie Senioren.

Auch in seiner täglichen Praxisarbeit versucht der aktive GRÜNE stets den Umweltgedanken umzusetzen. So sind zum Beispiel alle 8 Einsatzwagen der Praxen unter 100co2 und eins davon ein Elektroauto. Nicht zuletzt wegen seines beruflichen Hintergrundes liegen seine politischen Schwerpunkte im Bereich Gesundheitsprävention und Inklusion.

Martin

Martin Schmitt

Aber auch die Themen Verkehrspolitik, erneuerbare Energien, Tourismus und Jugendarbeit liegen dem engagierten Monrealer am Herzen. „Es ist wichtig, dass wir in Zukunft innerhalb der Jugendarbeit ein Konzept entwickeln, das den Bedürfnissen der Jugendlichen noch mehr Rechnung trägt. Es muss insbesondere in der Jugendarbeit mehr Geld in die Hand genommen werden. Das ist nicht zuletzt ein Investition in unser aller Zukunft“, so Schmitt.

Ähnliches gelte für den ÖPNV, hier könnten neben den Bemühungen des Kreises in der Verbandsgemeinde Kampagnen wieder aufgenommen werden wie beispielweise die Wiederbelebung und Fortentwicklung des Ruf-Taxis Andy.

Schmitt bringt neben seinen beruflichen Erfahrungen aus dem Gesundheitswesen auch viele Kenntnisse aus ehrenamtlichen Tätigkeiten mit. Er war lange Jahre in der Jugendarbeit aktiv; überwiegend in integrativen Gruppen vor Ort und auch auf Diözesanebene. Er hat in den neunziger Jahren erfolgreich zwei Eine Welt Läden gegründet und ist neben seinem GRÜNEN politischen Engagement in weiteren Initiativen wie beispielsweise dem Netzwerk Inklusion aktiv.

11Nov

Grüne Mayen Vordereifel fordern Sarrazin zu mehr Sachlichkeit auf!

„Ich bin nicht einverstanden mit dem was Du sagst, aber ich kämpfe mit meinem Leben dafür, dass Du es sagen kannst!“ mit dem Zitat von Voltaire möchten die Grünen Mayen-Vordereifel Herrn Sarrazin auffordern, seine populistischen Äußerungen zu entradikalisieren. „Sie wiegeln die öffentliche Debatte derart auf, dass es für ein friedfertiges Miteinander immer schwieriger wird.“ so Martin Schmitt Ortsverbandsprecher der Grünen.

Wir unterstützen den Aufruf zur Demonstration am 12. November 2015 um 18:00 Uhr in der Mayener Innenstadt, um mit möglichst vielen Menschen an der Kundgebung teilzunehmen . Es ist dem Grünen Ortsverband  wichtig, sich in dieser Form zu positionieren. Wir wünschen uns eine von gegenseitiger Achtung geprägte Debatte, keine pauschalen Verurteilungen.

Leider wird diese Form der Kommunikation immer häufiger, so dass daraus resultierend auch Auseinandersetzungen auf sachlicher Ebene fast unmöglich werden. „Sie schüren Ängste und bedienen damit schnell Reaktionen wie Wut, Rückzug, und Gewaltbereitschaft“, so Schmitt. „So können wir die anstehenden Aufgaben nicht lösen.“

27Apr

„Geh‘ ran, Müll geht jeden an“ – Grüner OV Mayen-Vordereifel beteiligt sich an der Aktion „Saubere Stadt“

26. März

Bereits zum wiederholten Male beteiligten sich Mitglieder des Ortsverbands Mayen-Vordereifel von Bündnis 90/DIE GRÜNEN an der alljährlichen Müllsammelaktion in Mayen. Wie im letzten Jahr war die kleine Gruppe in einem Außenbezirk unterwegs, weil gerade in den Randbezirken der Stadt viel Müll rechts und links des Weges zu finden ist. In diesem Jahr säuberten sie mit tatkräftiger Unterstützung des städt. Mitarbeiters, Markus Hoffmann, die Eduard-Rhein-Straße (Straße und Böschung parallel zur B262). Bild HP 1Innerhalb von 3 Stunden kam ein ganzer Transporter voller Müll zusammen! „Einfach unvorstellbar, wenn man bedenkt dass dieser Müllberg seit der letzten Sammelaktion – also innerhalb nur eines Jahres – achtlos hier in die Natur geworfen wurde“, so Markus Holzhäuser, der mit seiner Familie die Sammelaktion unterstützte. Unzählige Plastikflaschen und –tüten, ja sogar ein Bügeleisen, Turnschuhe, ein Fahrradreifen und eine kaputte Toilettenschüssel wanderten in die Müllsäcke. Die Grünen waren derart im Element, dass sie dabei fast die Zeit vergaßen und schließlich als letzte Gruppe mit der immensen Müllausbeute wieder auf den Marktplatz zurückkamen. Einhelliges Fazit: Im nächsten Jahr sind wir wieder dabei. Schade nur, dass so viele Menschen Umwelt und Natur so wenig achten und dass daher solche Müllsammelaktionen notwendig sind. „Wenn jeder seinen eigenen Müll ordentlich entsorgen würde, sähe es schöner aus in unserer Heimatstadt und auch die Umwelt würde geschont“, so Markus Holzhäuser weiter. „Es bleibt zu hoffen, dass diese alljährliche Sammelaktion ein besseres Umweltbewusstsein weckt und dass künftig weniger Menschen ihren Müll einfach achtlos in die Natur oder aus dem Autofenster werfen“.

Bild HP 2

27Apr

„TTIP – so nicht!“ – TTIP-Infostand der Grünen gut besucht

18. April

Am vergangen Samstag fanden in ganz Deutschland Veranstaltungen zum Thema TTIP statt. Auch der Ortsverband Mayen-Vordereifel von Bündnis 90/Die Grünen informierte an diesem globalen Aktionstag – u.a. unterstützt von der rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Nicole Besic-Molzberger – in der Mayener Marktstraße über das geplante Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. Die Grünen befürworten zwar den Abbau von Zöllen sowie die Angleichung bestimmter technischer Standards und setzen sich für Handelsbeziehungen mit den USA und Kandada ein – allerdings nicht um jeden Preis. TTIP birgt Gefahren für unsere Arbeitsrechts-, Verbraucherschutz- und Umweltschutzstandards. Diese Einschätzung vertreten nicht nur die Grünen, sondern auch viele Organisationen und Institutionen (wie Gewerkschaften, BUND, NABU, attac, Greenpeace, das Umweltinstitut München e.V. usw.). In zahlreichen Gesprächen am grünen Infostand wurde deutlich, dass parteiübergreifend viele Menschen diesem Abkommen kritisch gegenüber stehen.PressefotoDie Mitglieder des OV Mayen-Vordereifel von Bündnis 90 /Die Grünen erhoffen sich von der großen Resonanz am Infostand auch Rückenwind für den Antrag, den die Fraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrates einbringen möchte. Gegenstand dieses Antrages ist ein Appell an die Verhandlungsführung, im Rahmen der Freihandelsabkommen einen ausreichenden Schutz der kommunalen Selbstverwaltung und der Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Die Resolution basiert auf einer Vorlage des Gemeinde- und Städtebundes bzw. des Landkreistages. Die Dachverbände befürchten Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge (wie z.B. Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung). „Zahlreiche Städte und Gemeindeverbände in ganz Deutschland (wie auch der Koblenzer Stadtrat und zuletzt der Kreistag Mayen-Koblenz) haben diesen Appell bereits unterzeichnet. Wir hoffen, dass auch der Mayener Stadtrat einen entsprechenden Beschluss fasst, um ein deutliches Zeichen zu setzen“, so eine der Aktiven am grünen Infostand. „Aus diesem Grunde werden wir auch nächsten Samstag, am 25.04., ab 09.30 Uhr wieder in der Marktstraße – Nähe Clemenskirche – über TTIP und die möglichen Auswirkungen sowie den geplanten Antrag der Stadtratsfraktion informieren. Dabei werden wir aller Voraussicht nach von der grünen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner unterstützt und hoffen natürlich, dass wieder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger unseren Infostand besuchen, um mit uns ins Gespräch zu kommen“

27Apr

Tabea Rößner, MdB unterstützt TTIP- Stand

Grüne sammelten Unterschriften für „Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA“

Am vergangenen Samstag wurde der Informationstand zum Thema „TTIP-So Nicht!“ des Grünen Ortsverbands Mayen Vordereifel durch die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner tatkräftig unterstützt. Trotz des bedeckten Himmels nutzen mehrere Mayener Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich eingehend über die zu befürchtenden Auswirkungen der geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und USA (TTIP), CETA oder TISA zu informieren.20150425_111837Neben der Aufklärung, was überhaupt mit TTIP und CETA verbunden ist, stand auch die „Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative“ im Mittelpunkt. Hier werden Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Die Initiative befürchtet, dass nicht die Bürger, sondern die Großkonzerne die Profiteure des Abkommens sind. Darüber hinaus geht es der Initiative darum, die sogenannten Internationalen Schiedsgerichte zu verhindern. Zahlreiche Unterschriften wurden am Stand gesammelt. Wer noch unterschreiben will, kann dies noch unter: „https://stop-ttip.org/de/“ tun.

Die Grünen-Position, „TTIP-So Nicht!“, geht davon aus, dass prinzipiell Handelsabkommen der richtige Weg sind. Es aber bei den zurzeit verhandelten Abkommen, viele Punkte gibt, die Anlass zur Sorge bieten. Zum einen werden die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend über die Verhandlungsfortschritte informiert und ihre Meinungen mit einbezogen. Zum Anderen ist trotz der Absichtserklärungen und roter Linien der EU-Verhandlungsführer nicht von vornherein klar, dass die kommunale Daseinsvorsorge (Wasser-, Stromversorgung, Kultur) bei den Verhandlungen ausgeschlossen bleiben soll. Es sollten hier besser Positivlisten aufgestellt werden. Was aber bei den Verhandlungen bisher völlig unerwähnt blieb, sind die Auswirkungen, die eine solch große Wirtschaftszone auf die direkt angrenzenden Länder hat. Hier sind speziell die Länder des sogenannten „Globalen Südens“ zu nennen. Martin Schmitt, OV- Sprecher: „Wir müssen uns verstärkt dafür einsetzen, dass wir bei den Verhandlungen den Blick weiten und auch im Sinne des „Eine-Welt-Gedankens“ Wirtschaftszonen nicht protektionistisch gegenseitig abschotten, sondern alle Länder mit ein beziehen!“20150425_100751

13Apr

„TTIP – so nicht!“ – Infostand des OV Mayen-Vordereifel zu TTIP und Antrag der Grünen Stadtratsfraktion

„TTIP – so nicht!“ – Infostand des OV Mayen-Vordereifel Bündnis 90/Die Grünen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen und einem diesbezüglichen Antrag der Grünen im Mayener Stadtrat

Zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in der ganzen Welt rufen zum globalen Aktionstag am 18. April 2015 auf, um die geplanten Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP, Ceta und TISA zu stoppen und eine Wirtschaftspolitik zu fordern, die den Menschen dient und die Umwelt schützt.

Der OV Mayen-Vordereifel von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt diese Aktion. Die Grünen setzen sich für enge Handelsbeziehungen mit den USA und Kandada ein und befürworten den Abbau von Zöllen sowie die Angleichung bestimmter technischer Standards. Allerdings drohen nach den Informationen, die bisher aus den Geheimverhandlungen an die Öffentlichkeit gedrungen sind, Verschlechterungen der Verbraucherschutz- und Umweltstandards sowie die Einschränkung der demokratischen und rechtstaatlichen Rechte. Auch mussten die ursprünglich prognostizierten Wachstumszahlen, die die TTIP bringen soll, inzwischen deutlichen nach unten korrigiert werden. „Selbst die kommunalen Spitzverbände wie Städtetag und Landkreistag warnen außerdem vor möglichen Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die gemeindliche Daseinsvorsorge. Viele Kommunen in der ganzen Bundesrepublik haben daher bereits einen Appell beschlossen, dass die Verhandlungsführung im Rahmen der Freihandelsabkommen einen ausreichenden Schutz der kommunalen Selbstverwaltung und der Daseinsvorsorge (wie z.B. Trinkwasserversorgung oder Abwasserentsorgung) gewährleisten soll“, so Matthias Kaißling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Mayener Stadtrat. „Wir werden in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 29.04. den Antrag stellen, dass der Mayener Stadtrat ebenfalls einen solchen Appell zum Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge beschließt“, so Kaißling weiter. „Wir hoffen, für diesen Antrag der grünen Fraktion eine Mehrheit zu finden und ein eindeutiges Zeichen zu setzen, so wie dies im Koblenzer Stadtrat und zuletzt im Kreistag Mayen-Koblenz durch den einstimmigen Beschluss eines solchen Appells bereits gelungen ist“.

Die Grünen werden am 18.04. sowie am 25.04. von 09.30 Uhr bis ca. 14 Uhr in der Marktstraße – Nähe Clemenskirche – über die Auswirkungen von TTIP informieren und für den Antrag der grünen Stadtratsfraktion werben. Der Wortlaut des Antrages finden Sie hier: TTIP Resolution

12Apr

Presseinformation zum Fraktionswechsel Marika Kohlhaas

Erweiterte Fraktion mit OB Wolfgang Treis, Kreissprecherin Ingrid Bäumler und OV-Sprecher Martin Schmitt. Foto: A. Walz (Mayen)

Erweiterte Fraktion mit OB Wolfgang Treis, Kreissprecherin Ingrid Bäumler und OV-Sprecher Martin Schmitt. Foto: A. Walz (Mayen)

Seit dem 01.04.2015 hat die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Mayener Stadtrat Verstärkung bekommen. Marika Kohlhaas hat zum 31.03.2015 die SPD verlassen und ist Mitglied bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN geworden. Darüber hinaus tritt Kohlhaas auch mit ihrem Mandat der GRÜNEN Stadtratsfraktion bei, die somit künftig statt vier- nunmehr fünfköpfig ist.

„Wir haben uns aus zwei Gründen entschieden, im Rahmen einer Pressekonferenz über diesen Wechsel zu informieren: Zum einen möchten wir die zahlreichen Presseanfragen möglichst kompakt und zügig beantworten, um zeitnah zum Tagesgeschehen übergehen zu können. Zum anderen wollten wir neben den Vertretern der Presse damit auch den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, mit uns und Marika Kohlhaas in einen Dialog und Austausch treten zu können“, erklärt Natascha Lentes, Fraktionsvorsitzende der Mayener GRÜNEN Stadtratsfraktion. Dem Wechsel von Marika Kohlhaas sehe man positiv entgegen und freue sich über die Unterstützung einer erfahrenen und verdienten Kommunalpolitikerin.

Neben Frau Kohlhaas sind in den vergangenen Monaten weitere Mitglieder zu dem jungen Ortsverband hinzugestoßen. „Wir freuen uns über jedes neue Mitglied und möchten an dieser Stelle auch nochmal ausdrücklich jeden ermutigen, uns und unsere GRÜNEN Ideen und Ziele für Mayen und die Vordereifel zu unterstützen. Unsere Treffen sind immer offen und werden auf der Homepage und in der Presse angekündigt. Jeder ist herzlich eingeladen, einfach mal vorbeizuschauen“, so Martin Schmitt, Sprecher des Ortsverbandes Mayen-Vordereifel.

Der Kreisverband Mayen-Koblenz hat aktuell 132 Mitglieder und der Ortsverband Mayen-Vordereifel zählt nun 28 Mitglieder. Der Kreisverband feiert in diesem Jahr sein 35 jähriges Bestehen. Als Termin für eine große Feierlichkeit steht schon der 07. November fest.

„Wir werden mit einem großen GRÜNEN MYK-Tag dieses Jubiläum feiern. Den Termin sollte man sich schon vormerken, denn es sind tolle und interessante Aktionen und Programmpunkte geplant“, so Ingrid Bäumler, Sprecherin des Kreisverbandes.

Neues Fraktionsmitglied Marika Kohlhaas bei der gut besuchten Pressekonferenz

Neues Fraktionsmitglied Marika Kohlhaas bei der gut besuchten Pressekonferenz

26Nov

1. Stadtratssitzung mit grüner Beteiligung – kein fairer Umgang mit der grünen Fraktion –

6. Juli 2014

Bei den Kommunalwahlen erreichten die Grünen ein sensationelles Wahlergebnis, für das wir uns ganz herzlich beim Wähler bedanken möchten. Mit 4 Vertretern (2 weiblichen und 2 männlichen) gehören wir nun als drittstärkste Fraktion dem Mayener Stadtrat an. Natürlich haben die Mitglieder des Ortsverbandes Mayen-Vordereifel von Bündnis 90/DIE GRÜNEN die 1. Stadtratssitzung nach der Wahl mit Spannung erwartet und aufmerksam verfolgt.

Wichtige Themen wurden behandelt: Neben Änderungen der Hauptsatzung und der Neuwahl der Beigeordneten ging es einmal mehr um die Notwendigkeit von Steuererhöhungen. Die vier Mitglieder der grünen Fraktion hatten sich gut vorbereitet und brachten den versprochenen „frischen Wind“ in den Mayener Stadtrat.
Dramatisch sind allerdings die Beschlüsse, die die beiden großen Fraktionen CDU und SPD im Rahmen der 1. Stadtratssitzung gegen die Stimmen von FDP, FWM und Grünen gefasst haben: Die jahrzehntelange Politik von CDU und SPD hat zu einem gigantischen Schuldenberg geführt. Statt gemeinsam ehrlich an einer Verbesserung der städt. Finanzen zu arbeiten, wurden alle Sparvorschläge, die die kleinen Fraktionen unterbreiteten bzw. unterstützten, von den beiden „Großen“ abgelehnt und weitere Kostensteigerungen beschlossen (z.B. rd. 38.000 € jährlich für die Geschäftsbereiche der Beigeordneten). Die dringend nötigen und von der Aufsichtsbehörde mehrfach eingeforderten Steuererhöhungen lehnten CDU und SPD mit der Begründung ab, man müsse zunächst das Einsparpotenzial im städt. Haushalt prüfen. Ja – natürlich müssen die von Oberbürgermeister Wolfgang Treis bereits eingeleiteten strukturellen Veränderungen mit den damit einhergehenden Einsparbemühungen fortgesetzt und weiteres Einsparpotenzial geprüft werden. Aber der Karren ist so tief im Dreck, dass Einsparungen alleine nicht ausreichen werden.

Steuererhöhungen sind darüber hinaus notwendig. Viel Einsparpotenzial kann der städt. Haushalt außerdem nicht mehr beinhalten: Der Stadtrat hat ihn doch erst Ende letzten Jahres eingehend geprüft und dabei im Wesentlichen nicht gespart, sondern lediglich Maßnahmen verschoben (z.B. dringend notwendige Straßensanierungen, die nun zwar nicht mehr im Haushalt 2014 stehen, aber dafür einen der kommenden Haushalte unter Umständen noch stärker belasten, weil die Straßenschäden in der Zwischenzeit immer größer werden). Die jetzige Ablehnung der Steuererhöhung durch den Mehrheitsbeschluss von CDU und SPD gefährdet die weitere Teilnahme der Stadt Mayen am Kommunalen Entschuldungsfonds, weil wir die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllen. Konsequenz: Die jährliche Zuweisung in Höhe von 309.000 € fällt weg oder wird zumindest ausgesetzt. Da sie bis längstens 31.12.2026 gewährt werden kann, wird ein ausgesetzter Betrag definitiv nicht „hinten angehängt“ und damit ist das Geld für Mayen unwiederbringlich verloren. Auf der anderen Seite muss die Stadt Kredite aufnehmen. D.h. der Schuldenberg mit den damit verbundenen Folgekosten für die nachfolgenden Generationen wächst und wächst und wächst …. (s.a. Vorlage zum Thema: https://sessionnet.krz.de/mayen/bi/vo0050.asp?__kvonr=4235&voselect=2319) Unter Missachtung dieser Fakten tönen einzelne Ratsmitglieder in ihrem weichen – nun wieder für 5 Jahre gepolsterten – Stadtratssessel, dass sie keine „Angst vor der Aufsichtsbehörde“ haben. Sie wähnen sich in einer komfortablen Situation: Gelingt es mit viel Verhandlungsgeschick und Bittstellungen den Einnahmeverlust von jährlich 309.000 € zu verhindern, werden sie dies als ihren Erfolg reklamieren. Gelingt es nicht, was leider viel wahrscheinlicher ist, werden sie die Schuld dem Oberbürgermeister anlasten. Aber so, meine Damen und Herren der großen Fraktionen, wird das nicht mehr funktionieren. Die Mayener Bürger sind nicht dumm und das „Spießrutenlaufen“ wird sich künftig fortsetzen nach jedem Beschluss, der Mayen schadet.

Wie hätte wohl der Mayener Bürger angesichts des drohenden Verlustes der Zuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds entschieden? Vielleicht hätte er die Steuererhöhung in Kauf genommen mit folgenden Auswirkungen: Hundesteuer (seit 1989! unverändert): statt 5,11 € pro Monat 7,50 € pro Monat (d.h. Mehrausgaben für den Hundebesitzer: 2,39 € pro Monat) – Mehreinnahmen für die Stadt: 25.000 € im Jahr. Grundsteuer B: durchschnittliche Mehrbelastung für einen Eigenheimbesitzer ca. 20 € pro Jahr – Mehreinnahmen für die Stadt: 282.000 € pro Jahr. Gerade das Beispiel der Grundsteuer zeigt, dass die von den großen Fraktionen immer wieder geschürte Angst vor unzumutbaren Mehrbelastungen für den Bürger völlig unbegründet ist. Die Stadt Mayen liegt mit den Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer weit unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Städte. Unsere Verschuldung ist im Vergleich gigantisch. Ungeachtet all dieser Fakten haben die Fraktionen die leider notwendigen Steuererhöhungen abgelehnt. Wir finden das verantwortungslos!

Abgesehen von diesen Sachthemen der 1. Stadtratssitzung möchten wir folgendes nicht verschweigen: Die Grünen propagieren einen fairen Umgangsstil in der Politik nicht nur, sondern setzen diesen auch konsequent um: Die Tatsache, dass ein Mitglied der SPD-Fraktion nicht an der 1. Stadtratssitzung teilnehmen konnte, hätte dazu geführt, dass die Grünen in den Ausschüssen einen weiteren Sitz gewonnen hätten. Wir haben gemeinsam mit den anderen kleinen Fraktionen jedoch beschlossen, diese Situation nicht auszunutzen, um von Anfang an unseren fairen Umgang mit den übrigen Fraktionen im Stadtrat unter Beweis zu stellen. Leider mussten wir feststellen, dass mit den Mitgliedern der grünen Fraktion weniger fair umgegangen wird. Kritische Nachfragen der Grünen bei wortreichen aber inhaltsarmen Monologen der Sprecher der großen Fraktionen wurden teils oberlehrerhaft und lautstark abgetan.

Faire Sacharbeit im Interesse der Stadt sieht sicherlich anders aus. Im Nachgang zu der Stadtratssitzung erstellte die Grüne Stadtratsfraktion gemeinsam eine Stellungnahme, hinter der alle vier Mitglieder der Fraktion ohne Fraktionszwang stehen. Veröffentlichungen, die sich darauf beziehen, werden wir nicht weiter kommentieren. Wir werten diese als den Versuch einer Einschüchterung oder den Versuch, von den dramatischen finanziellen Fehlentscheidungen abzulenken. Der Wähler mag sich seinen Teil dazu denken.

Die grüne Fraktion möchte ihre Energie gerne in die Arbeit stecken, für die sie im Stadtrat angetreten ist. Auch wenn es, wie von der CDU angekündigt, sehr schwer werden wird, mit nur vier Stimmen etwas zu bewegen. Sicher wäre es einfacher, mit der CDU oder deren neuen Koalitionspartner im bequemen Fahrwasser mit zu schwimmen. Die grünen Stadträte glauben aber, dass sie von ihren Wählern nicht dafür die wertvolle Stimme erhalten haben und so werden sie den steinigen und unbequemen aber durchaus geraden Weg der Opposition beschreiten.

“Die Mayener Bürger haben von einem unsachlichen und beleidigenden Politikstil gründlich die Nase voll, was sowohl die OB-Wahl als auch die Wahl zum Mayener Stadtrat eindrucksvoll gezeigt haben. Die Grünen nehmen den Wählerauftrag ernst und werden unbeirrt sachlich, ehrlich, vernünftig, fair und bürgernah FÜR MAYEN weiter arbeiten. Ermutigt durch die gute Zusammenarbeit mit der FDP und freien Wählern bei der 1. Stadtratssitzung haben wir die Hoffnung noch längst nicht aufgegeben, dass dieser Geist mit der kleinen grünen Fraktion im Mayener Stadtrat Einzug gehalten hat und vielleicht sogar Früchte trägt”, erklärt Martin Schmitt,
Sprecher des OV Mayen Vordereifel.

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