Natascha Lentes, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stadtrat Mayen
GRÜNE begrüßen Bürgerentscheid
Bedauern und Entsetzten bei den GRÜNEN im Mayener Stadtrat über den Rückzug der Investoren des geplanten Bierhauses.
„Dies sind bereits die zweiten Investoren, die Mayen vergrault hat und die bei künftigen Geschäftsbeziehungen mit Sicherheit einen großen Bogen um unsere Stadt machen werden. Das Ausmaß dieses Imageschadens ist immens“, so Aaron Lentes, Stadtrat der GRÜNEN Ratsfraktion. Nach den Windkraftbetreibern ABO Wind, die nach monatelanger Hinhaltetaktik und bereits getätigten Investitionen in 6stelliger Höhe verprellt wurden, habe man nun erneut Investoren vertrieben. „Mayen guckt wieder in die Röhre und hat sich als seriöser Vertragspartner disqualifiziert. So was wird sich weit über die Landesgrenzen hinaus herumsprechen“, so der Maschinenbau-Student.
Dass nun dennoch grundsätzlich über eine gastronomische Nutzung des Alten Rathauses von den Bürgern abgestimmt werden soll, wird von den GRÜNEN begrüßt. Die Fragestellung musste allerdings konkretisiert werden. Die vorgelegte Fragestellung der Bierhausgegner war bizarr. Auf Rückfrage der GRÜNEN konnten die Antragsteller des Bürgerbegehrens gegen das Bierhaus nicht widerlegen, dass ihre eigene Formulierung sämtliche – auch kulturelle Veranstaltungen im Alten Rathaus ausschließen würde. „In ihrem Antrag verbieten die Initiatoren ausdrücklich „jedwede“ gastronomische und kulturelle Nutzung des Gebäudes. Das würde bedeuten, dass auch Events wie die traditionelle Rathauserstürmung zu Karneval, Wein-Käse-Abende der Städtepartnerschaften oder andere Festempfänge künftig verboten wären. Fatal! Solche Veranstaltungen gehören zu Mayen und sollten auch unbedingt weiterhin im Alten Rathaus stattfinden dürfen,“ so Natascha Lentes, Fraktionsvorsitzende der Mayener GRÜNEN und riet dringend, die Formulierung anzupassen, was auch mehrheitlich von den Ratsmitgliedern beschlossen wurde.
Außerdem appellieren die GRÜNEN nun endlich die Notwendigkeit und die Vorteile von digitalen Bürgerbeteiligungsplattformen zu erkennen. Im September hatte die Verwaltung ein Projekt der Technischen Universität Darmstadt und der „wer denkt was“ GmbH vorgestellt. Eine digitale Plattform, auf der die Mayener ihre Meinung und Ideen einbringen oder Mängel melden können. Auch Umfragen zu kommunalen Themen könnten dort ohne weitere Kosten durchgeführt werden. Das gesamte Projekt, das ganz individuell auf Mayen hätte zugeschnitten werden können, hätte die Stadt einmalig 18.000 € gekostet. Leider wurde das Projekt gegen die Stimmen der Grünen und des Oberbürgermeisters von der Ratsmehrheit abgelehnt.
Sanierung der Grundschule Hinter Burg beschlossen; Haushaltseinbringung, Situation der Geflüchteten waren die zentralen Themen
Ein zentrales Thema der letzten Stadtratssitzung war die umfangreiche Sanierung der Grundschule Hinter Burg. In der vorherigen Ratssitzung wurde dies mit verschiedenen Argumenten noch abgelehnt. Jetzt konnte sich eine breite Mehrheit unserer Meinung anschließen. Die jetzt beschlossene umfangreiche Sanierung umfasst neben den Fassaden jetzt auch die des Daches. Die Kosten werden sich auf insgesamt 965.000€ belaufen, wobei ein Eigenanteil der Stadt von 96.500€ zu tragen ist, wenn eine Förderung durch das „Kommunale Investitionsprogramm 3.0 Rheinland-Pfalz (KI 3.0)“ genehmigt wird. Der von uns geforderte barrierefreie Ausbau konnte leider nicht realisiert werden, da diese Maßnahme nicht unter dem Dach des KI 3.0 förderfähig ist. Insgesamt ist es begrüßenswert, dass jetzt nach langem Zögern vor allem der GroKo, die dringend notwendige Sanierung angegangen wird. Wir stärken hiermit den Schulstandort Mayen und investieren in unsere Jugend. Denn eines ist wohl klar: in einer sanierten Schule fühlt man sich wohler und es lernt sich besser.
Weiteres Thema war die derzeitige Situation der auf Mayen verteilten Geflüchteten. Derzeit sind ca. 200 Asylsuchende in Mayen untergebracht, die alle in angemieteten Wohnungen leben. Es ist aber weiterhin davon auszugehen, dass in diesem Jahr noch weitere ca. 100 Asylsuchende vom Kreis auf Mayen verteilt werden. Daher ist die Stadt auch weiterhin auf die Mithilfe aus der Bevölkerung angewiesen, freien Wohnraum an die zuständigen Mitarbeiter zu melden. Allen Fraktionen im Rat ist die dezentrale Unterbringung der bei uns Zufluchtsuchenden wichtig. Die große Bereitschaft der Bevölkerung, diese gemeinschaftliche Aufgabe anzugehen, zeigte sich auch in der kürzlich stattgefundenen Gründungsveranstaltung des „Netzwerks Flüchtlingshilfe“. Ein Dank geht hier an alle Initiatoren und Helfer.
Die öffentliche Ratssitzung endete mit der Einbringung des Haushaltsentwurfes für 2016 durch Oberbürgermeister Treis, der die Eckpunkte des Haushalts skizzierte. Demnach ist mit einem Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt von 5,36 Mio. € und im Finanzhaushalt ein Minus von 5,19 Mio. € zu rechnen. „Wir werden jetzt in den kommenden Wochen zuerst fraktionsintern und dann in bürgeroffenen Sitzungen den Haushalt beraten, sodass wir transparent und offen für Bürgerideen in die Gremiensitzungen gehen können.“, so der stellv. Fraktionssprecher Matthias Kaißling. Darüber hinaus wurde von der Verwaltung angekündigt, die seit Januar mangels Interesse der großen Parteien ausgesetzte Haushaltsstrukturkommission wieder einzusetzen.
Weiteres Thema war der Antrag, beim Land auf den Mayener Stadteingangsschildern den Zusatz Hochschulstadt anzubringen, um damit den Standort für die einzige in Rheinland-Pfalz befindliche „Hochschule für Öffentliche Verwaltung“ kenntlich zu machen. Dies ist ein klares Bekenntnis der Stadt zum Hochschulstandort in Mayen und würdigt darüber hinaus auch die kontinuierliche Treue der Hochschule zu Mayen. Nichtsdestotrotz sollte hier aber auch nicht vergessen werden, dass wir in Mayen auch noch weitere wichtige Schul- und Institutionsstandorte haben, hier sei neben der Dachdeckerfachschule auch das RGZM auf dem Gelände von Terra Vulcania stellvertretend genannt. Mayen kann froh sein, Standort für diese Institutionen zu sein.
Unter den Mitteilungen der Verwaltung war diesmal der Tagebau „Ahl“ ein wichtiges Thema. Die ansässige Firma beginnt nun nach Beendigung ihres Tagebaus mit der Renaturierung der Flächen. Dabei werden Teile des Tagebaus als Naherholungsgebiet aufbereitet und andere Teilbereiche der Natur überlassen, sodass hier ein weiterer Rückzugsbereich für seltene Tiere und Schutzflächen für seltene Pflanzen entstehen können. Die über ganz Mayen ragende Steilwand bleibt erhalten, wird aber entsprechend gesichert.
… fragt sich sicher auch die ADD, wenn sie nach jeder Mayener Stadtratssitzung eingeschaltet wird, um wieder einen gültigen Rechtszustand herstellen zu müssen. Und das nur weil die Mehrheit aus SPD/CDU nicht akzeptieren kann oder mag, dass im Stadtparlament geltendes Recht und nicht etwas das „Mayener Landrecht“ zu berücksichtigen ist.
Durchaus bemerkenswert ist aber insbesondere die Reaktion der Verursacher, die nicht etwa einräumen, sich in ihrer juristischen Meinung geirrt zu haben, sondern neben vergeblichen Rück-Ruder-Versuchen auch noch mit haltlosen Schuldzuweisungen gegen die Verwaltung schießen.
„Es ist für mich unverständlich, dass erfahrene Kommunalpolitiker nicht in der Lage sind, solch grobe Fehleinschätzungen als Irrtum einzuräumen“, so Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Natascha Lentes, die genau wie die Fraktionskollegen der anderen beiden Oppositionsparteien nicht erfreut über diese zusätzliche, vermeidbare Sitzung ist. Unverständnis herrscht bei den GRÜNEN auch über den versuchten Winkelzug einfach nachträglich den Wortlaut der Niederschrift ändern zu wollen. Die Tatsache, dass dabei lediglich die Mitglieder der GroKo genau den Wortlaut der nun nachträglich vom Fraktionsvorsitzenden Mauel geforderten Änderung der Niederschrift wiedererkannt haben wollen und alle anderen: FDP, FWM, GRÜNE, Verwaltung, Protokollführer sowie anwesendes Publikum den Wortlaut der ursprünglichen Niederschrift bestätigen ist dabei äußerst bemerkenswert.
Vor dem Hintergrund solch offensichtlich unterschiedlicher Wahrnehmungsfähigkeiten und um künftig solche Unstimmigkeiten zu verhindern regen die GRÜNEN dringend an, künftig von der Möglichkeit der Tonbandaufzeichnung als Hilfsmittel für den Protokollführer Gebrauch zu machen. Dieses Recht hat laut Mustergeschäftsordnung die Verwaltung ohnehin und dies wird auch beispielweise im Kreistag seit vielen Jahren so praktiziert.
Warum der Nachtragsstellenplan nicht bereits am 15. Juli verabschiedet wurde und somit diese zusätzliche Sitzung gar nicht nötig gewesen wäre, bleibt wohl für immer ein Rätsel.
Bereits in der damaligen Sitzung äußerte der FDP Fraktionsvorsitzende Ekkehard Raab rechtliche Bedenken, die sich nun durch die ADD auch bestätigt haben. Auf erneute Rückfragen Raabs in der jüngsten Sitzung hüllte sich die GroKo in Schweigen.
Die Dringlichkeit der Stellenbesetzung im Jugendamt sehen die GRÜNEN genau wie alle anderen Ratsmitglieder – daher argumentierten sie auch am 15.07. – leider vergeblich – gemeinsam mit FDP und FWM gegen das Vorhaben der GroKo, den Stellenplan nicht zu verabschieden.
„Es kann nicht sein, dass die GroKo sich wiederholt über geltendes Recht hinweg setzt und dann die ADD eingeschaltet werden muss, um den Rechtszustand wieder herzustellen“, so die Fraktionsvorsitzende und erinnert dabei zum einen an den Verstoß der SPD gegen das Vorschlagsrecht in der vorletzten Sitzung aber auch an die Fehleinschätzung von SPD und CDU genau vor einem Jahr. Damals stimmte die GroKo einstimmig trotz Androhung der ADD gegen die Haushaltsverabschiedung.
Die Presse zitierte nach der Sitzung den CDU Fraktionsvorsitzenden Mauel mit den Worten: „Es ist barer Unsinn, dass die Gelder aus den kommunalen Entschuldungsfonds gestrichen werden. “ Ratsmitglied Rolf Schäfer äußerte: „Soll die ADD doch kommen“.
Und die ADD kam! Wenige Wochen später wurde die Haushaltsperre verhängt und die Gelder aus dem kommunalen Entschuldungsfond drohten gestrichen zu werden. Nur durch besonnenes und schnelles Handeln der Stadtspitze und der Unterstützung der FDP, den FWM und den GRÜNEN, gelang es in einer Dringlichkeitssitzung, in der dann im 4. Anlauf endlich der Haushalt verabschiedet wurde, größeren Schaden von der Stadt Mayen abzuwenden. Und auch damals räumten die Verursacher ihre Fehleinschätzung nicht ein, sondern versuchten sich abenteuerlich heraus zu reden und Schuld der Verwaltung anzuhängen.
„Wenn man ständig einen Rüffel von der Aufsichtsbehörde bekommt muss man sich irgendwann mal den Schuh selber anziehen, statt ihn ständig anderen vor die Füße zu stellen“, so Lentes.
Es sei nicht Sinn und Zweck eines Stadtrates, in erster Linie die Arbeit der Verwaltung zu blockieren und damit wertvolle Zeit und nicht zuletzt wichtige Ressourcen zu vergeuden, erklärt Matthias Kaißling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
„Mittlerweile muss man den Eindruck gewinnen, dass jegliche Abstimmungsausrichtung der GroKo einzig das Ziel verfolgt, Verwaltung und Oberbürgermeister die Arbeit zu erschweren. So kann man keine vernünftige Politik machen“, so Kaißling.
„TTIP – so nicht!“ – Infostand des OV Mayen-Vordereifel Bündnis 90/Die Grünen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen und einem diesbezüglichen Antrag der Grünen im Mayener Stadtrat
Zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in der ganzen Welt rufen zum globalen Aktionstag am 18. April 2015 auf, um die geplanten Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP, Ceta und TISA zu stoppen und eine Wirtschaftspolitik zu fordern, die den Menschen dient und die Umwelt schützt.
Der OV Mayen-Vordereifel von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt diese Aktion. Die Grünen setzen sich für enge Handelsbeziehungen mit den USA und Kandada ein und befürworten den Abbau von Zöllen sowie die Angleichung bestimmter technischer Standards. Allerdings drohen nach den Informationen, die bisher aus den Geheimverhandlungen an die Öffentlichkeit gedrungen sind, Verschlechterungen der Verbraucherschutz- und Umweltstandards sowie die Einschränkung der demokratischen und rechtstaatlichen Rechte. Auch mussten die ursprünglich prognostizierten Wachstumszahlen, die die TTIP bringen soll, inzwischen deutlichen nach unten korrigiert werden. „Selbst die kommunalen Spitzverbände wie Städtetag und Landkreistag warnen außerdem vor möglichen Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die gemeindliche Daseinsvorsorge. Viele Kommunen in der ganzen Bundesrepublik haben daher bereits einen Appell beschlossen, dass die Verhandlungsführung im Rahmen der Freihandelsabkommen einen ausreichenden Schutz der kommunalen Selbstverwaltung und der Daseinsvorsorge (wie z.B. Trinkwasserversorgung oder Abwasserentsorgung) gewährleisten soll“, so Matthias Kaißling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Mayener Stadtrat. „Wir werden in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 29.04. den Antrag stellen, dass der Mayener Stadtrat ebenfalls einen solchen Appell zum Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge beschließt“, so Kaißling weiter. „Wir hoffen, für diesen Antrag der grünen Fraktion eine Mehrheit zu finden und ein eindeutiges Zeichen zu setzen, so wie dies im Koblenzer Stadtrat und zuletzt im Kreistag Mayen-Koblenz durch den einstimmigen Beschluss eines solchen Appells bereits gelungen ist“.
Die Grünen werden am 18.04. sowie am 25.04. von 09.30 Uhr bis ca. 14 Uhr in der Marktstraße – Nähe Clemenskirche – über die Auswirkungen von TTIP informieren und für den Antrag der grünen Stadtratsfraktion werben. Der Wortlaut des Antrages finden Sie hier: TTIP Resolution
Erweiterte Fraktion mit OB Wolfgang Treis, Kreissprecherin Ingrid Bäumler und OV-Sprecher Martin Schmitt. Foto: A. Walz (Mayen)
Seit dem 01.04.2015 hat die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Mayener Stadtrat Verstärkung bekommen. Marika Kohlhaas hat zum 31.03.2015 die SPD verlassen und ist Mitglied bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN geworden. Darüber hinaus tritt Kohlhaas auch mit ihrem Mandat der GRÜNEN Stadtratsfraktion bei, die somit künftig statt vier- nunmehr fünfköpfig ist.
„Wir haben uns aus zwei Gründen entschieden, im Rahmen einer Pressekonferenz über diesen Wechsel zu informieren: Zum einen möchten wir die zahlreichen Presseanfragen möglichst kompakt und zügig beantworten, um zeitnah zum Tagesgeschehen übergehen zu können. Zum anderen wollten wir neben den Vertretern der Presse damit auch den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, mit uns und Marika Kohlhaas in einen Dialog und Austausch treten zu können“, erklärt Natascha Lentes, Fraktionsvorsitzende der Mayener GRÜNEN Stadtratsfraktion. Dem Wechsel von Marika Kohlhaas sehe man positiv entgegen und freue sich über die Unterstützung einer erfahrenen und verdienten Kommunalpolitikerin.
Neben Frau Kohlhaas sind in den vergangenen Monaten weitere Mitglieder zu dem jungen Ortsverband hinzugestoßen. „Wir freuen uns über jedes neue Mitglied und möchten an dieser Stelle auch nochmal ausdrücklich jeden ermutigen, uns und unsere GRÜNEN Ideen und Ziele für Mayen und die Vordereifel zu unterstützen. Unsere Treffen sind immer offen und werden auf der Homepage und in der Presse angekündigt. Jeder ist herzlich eingeladen, einfach mal vorbeizuschauen“, so Martin Schmitt, Sprecher des Ortsverbandes Mayen-Vordereifel.
Der Kreisverband Mayen-Koblenz hat aktuell 132 Mitglieder und der Ortsverband Mayen-Vordereifel zählt nun 28 Mitglieder. Der Kreisverband feiert in diesem Jahr sein 35 jähriges Bestehen. Als Termin für eine große Feierlichkeit steht schon der 07. November fest.
„Wir werden mit einem großen GRÜNEN MYK-Tag dieses Jubiläum feiern. Den Termin sollte man sich schon vormerken, denn es sind tolle und interessante Aktionen und Programmpunkte geplant“, so Ingrid Bäumler, Sprecherin des Kreisverbandes.
Neues Fraktionsmitglied Marika Kohlhaas bei der gut besuchten Pressekonferenz
Es ist positiv zu bewerten, dass der Haushalt einstimmig verabschiedet werden konnte. Für uns ist es wichtig, wie wir in Zukunft eine nachhaltige Politik für die Bürger umsetzen können. Das geplante Defizit im Ergebnishaushalt liegt mit 3,769 Mio. € deutlich unter dem des Vorjahres, was u.a. auf die zwar verspäteten, aber dennoch notwendigen Steuererhöhungen und durch höhere Zuweisungen des Land und des Kreis für das städt. Jugendamt zurückzuführen sind. Hervorzuheben sind die 100000 €, um damit notwendige energ. Sanierungen bei städt. Gebäuden umzusetzen, was für die Zukunft erhebliche Einsparpotenziale im städt. Haushalt bringen wird. Aber auch der Rückkauf der Straßenbeleuchtung, der von der Verwaltung 2015 anvisiert ist, ist die richtige Entscheidung. Die örtl. Beleuchtung, die Energie- und Wasserversorgung gehören klar in kommunale Hände, was die öffentl. Daseinsfürsorge auf Jahre sicherstellt. Insgesamt lässt der Haushalt deutlich den Sparwillen der Verwaltung erkennen.
Die Anordnung der ADD zeigt, dass alle geäußerten Befürchtungen, von Seiten der Stadtverwaltung und den drei kleinen Fraktionen leider gerechtfertigt waren. Die nun eingetretene Situation für die Stadt ist dramatisch. Die notwendige Umsetzung der Anordnung der ADD wird für die Mayenerinnen und Mayener in vielen Bereichen spürbar werden. Dabei nennt die ADD im Wesentlichen die Entscheidung des Stadtrates und zwar nicht nur in der jüngeren Vergangenheit als Ursache für diese drastische Maßnahme. Im Schreiben der ADD wird deutlich der Stadtrat mit seinem Abstimmungsverhalten angeprangert. Die ADD wird in diesem Punk in ihrem Schreiben sehr deutlich, denn sie unterstellt dem Stadtrat wörtlich, bewusst und beharrlich durch die Ablehnung der Anhebung der Realsteuersätze die desolate Haushaltssituation hinzunehmen.
Möglicherweise haben die Juristen der großen Fraktionen die Situation falsch eingeschätzt. Wir hoffen, dass nun auch dort ein Umdenken erfolgt und die Standpunkte überdacht werden. Unsere Ausrichtung im Hinblick auf die zu ergreifenden Maßnahmen haben wir mit unserem Abstimmungsverhalten in der Stadtratssitzung vom 25.06.2014 gezeigt. Selbstverständlich werden wir jede Bemühung unterstützen, den Schaden, der für die Stadt Mayen entstehen kann, abzuwenden. Wir haben gemeinsam mit der Fraktion der FDP und FWM umgehend eine außerordentliche Stadtratssitzung beantragt, um Problemlösung zu betreiben und über die Anhebung der Realsteuersätze 2015 abzustimmen. Auch wenn diese Maßnahme nicht den aktuellen Forderungen der ADD entspricht, könnte eine solche Nachbesserung maßgeblich zur Entschärfung der Situation beitragen.
Außerdem sind selbstverständlich weitere Einsparmöglichkeiten zu prüfen und dabei darf es keine Tabus geben. Wir werden bereits in der nächsten Stadtratsitzung entsprechende Vorschläge unterbreiten und hoffen, dass diese im Interesse der Stadt Mayen auch von den großen Fraktionen sachlich geprüft und beurteilt werden. In dieser äußerst schwierigen Situation ist die gemeinsame Sacharbeit aller politischen Protagonisten unverzichtbar.
Brunnenfest entpuppt sich als Risiko-Projekt – Fortschritte bei Windkraft
Die jüngste Stadtratssitzung sorgte in einigen Punkten für Überraschungen durch die beiden großen Parteien CDU und SPD. In erster Linie ist hier die unnötige Sitzungsunterbrechung im Zusammenhang mit der Wahl der Mitglieder des Wirtschaftsbeirates zu nennen. Trotz klarer Absprachen zwischen dem Oberbürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden bzw. deren Vertreter in der Ältestenratssitzung am 15. Oktober hinsichtlich der Kandidatenfindung schlugen CDU und die SPD erst in der selbst beantragten Sitzungsunterbrechung eine konträre Vorgehensweise vor.
Fraglich erscheint in diesem Zusammenhang die Zuordnung eines von uns ausdrücklich geschätzten Unternehmers zu der Kategorie „nicht organisierter Unternehmen“. Diese in der von SPD und CDU vorgeschlagenen Satzung genannte Kategorie war von Beginn an mit Definitionsschwierigkeiten belegt. Die beiden Parteien erklärten, dass hiermit Unternehmen gemeint seien, die nicht anderen in der Satzung benannten Gruppierungen angehören. Nach den uns vorliegenden Unterlagen und Erkenntnissen gehörte dieser besagte Unternehmer zumindest noch am 05.12.2014 der „Unternehmerinitative runder Tisch“ an und wäre damit nicht zusätzlich zu Roby Wagner und Adolf Oetz wählbar. Unabhängig davon, das nicht bekannt ist, wer außer den in der Vergangenheit benannten vier Personen der Unternehmerinitative angehören bzw. angehörten, liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wann und insbesondere aus welchen Gründen dieser Unternehmer nach Angaben der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU diese Unternehmerinitative plötzlich verlassen hat. Die von den Fraktionen FWM, FDP und uns zur Klärung der Angelegenheit beantragte Vertragung wurde mehrheitlich durch SPD und CDU abgelehnt. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Erfreulich ist die beschlossene Kooperation mit ABO Wind in Sachen Windkraft zu werten. Diese Kooperation gewährleistet nicht nur klimafreundliche Energiegewinnung durch Windkraft auf Liegenschaften der Stadt Mayen sondern auch eine große Möglichkeit der bürgerschaftlichen Teilhabe. Positiv ist auch der eingebrachte Haushalt 2015 zu werten, der lediglich noch ein Defizit von ca. 3,4 Mio. Euro ausweist. Besondere Bedeutung hat dabei der Hinweis des Oberbürgermeisters, dass zusätzlich Mittel für Energieeinsparungsmaßnahmen mit hohen Förderungsmöglichkeiten und kurzen Amortisationszeiten in noch festzulegender Höhe zur Verfügung gestellt werden sollen.
Die erste Stadtratssitzung als neue Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN nahm aus Sicht der vier frischgewählten Ratsmitglieder einen sehr tragischen Verlauf für die Stadt Mayen.
Die beiden großen Fraktionen versuchen nach wie vor unbeirrt vorzumachen, dass sie durch die Verhinderung der Steuererhöhung den Mayener Bürger schonen wollen. Dabei verschweigen sie, dass alle von ihnen beantragten Maßnahmen und Veränderungen ebenso aus dem Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger bezahlt werden.
Alleine die beantragte und aus Sicht der GRÜNEN fatalerweise auch genehmigte Veränderung, dass die bislang ehrenamtlichen Beigeordneten nun einen entgeltlichen Geschäftsbereich bekommen werden, koste die Stadtverwaltung im Jahr fast 40.000 Euro.
Natascha Lentes, Fraktionsvorsitzende im Stadtrat
„Wir fragen uns, wie das von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung verstanden werden soll, wenn dort um Geld zu sparen in der Vergangenheit Personalkürzungen von Fachkräften vorgenommen wurden und nun Personal zugeführt wird, für das zunächst einmal erst ein Aufgabengebiet gefunden werden muss. Das führt keineswegs zu einer Entlastung sondern eher zu einer Belastung der Verwaltung. Das kommt für uns einer teuren Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gleich, die alleine vom Bürger bezahlt wird und von der nur einer profitiert: Die große Koalition aus SPD und CDU“, erklärt Natascha Lentes, Fraktionsvorsitzende, Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Keine Partei outet sich gerne als ein Befürworter von Steuererhöhungen. Aber zu einer ehrlichen Politik gehöre es, auch solche unpopulären Entscheidungen treffen zu müssen. Die GRÜNEN sehen es als ihre Verantwortung gegenüber der nachfolgenden Generation, diese nicht mit einem solchen Schuldenberg zu belasten, der zu verhindern gewesen wäre. Wie bereits vom Oberbürgermeister Wolfgang Treis mehrfach erläutert wurde, sei die Höhe der Mehrbelastungen für den einzelnen Bürger kaum spürbar. Für den Eigentümer eines durchschnittlichen Einfamilienhauses hieße das pro Jahr ca. 20 Euro. Von der großen Koalition werde hier gezielt der Eindruck erweckt, die Bürger hätten mit enormen finanziellen Belastungen zu rechnen, was keineswegs der Fall sei.
Wenn die großen Fraktionen die Intention, die Stadtverwaltung mit der Einführung von Geschäftsbereichen für die Beigeordneten entlasten zu wollen ernst gemeint hätten, wäre dieser Vorschlag zuvor mit dem Oberbürgermeister besprochen worden und man hätte ihn nicht eine Woche vor der Sitzung damit überrascht. Eine ehrliche Politik hätte verlangt, dass man vor der Kommunalwahl diese Pläne bekannt gegeben hätte. Der Wähler hätte somit die Chance gehabt, mit seiner Stimme darüber mitzubestimmen.
Der Wählerwille wurde hiermit gleich zweifach konterkariert. Auch die Benennung der Kandidatin Luig-Kaspari hätte bereits vor der Wahl geschehen müssen.
„Als wir erfahren haben, dass die SPD nicht beabsichtigt, Marika Kohlhaas als Kandidatin zu stellen, war es für uns selbstverständlich, den Vorschlag aus unseren Reihen zu tätigen. Ich möchte nicht verheimlichen dass, nachdem diese Absicht im Vorfeld bekannt wurde, beide Parteispitzen, CDU und SPD, versucht haben Einfluss auf uns zu üben“, erklärt Lentes. „In eindringlichen persönlichen Gesprächen wurde versucht, uns davon zu überzeugen, dies zu unterlassen. In einer E-Mail sind wir sogar darauf hingewiesen worden, dieser Vorschlag verstoße gegen Spielregeln der Demokratie“, so Lentes weiter.
Die gesamte GRÜNE Fraktion sowie ihr Ortsverband waren jedoch einig, sich nicht dadurch beeindrucken zu lassen. Man ist im Ortsverband der GRÜNEN der Meinung, dass es vielmehr ein mangelndes Demokratieverständnis bescheinige, wenn man versuche eine kleine Partei unter Druck zu setzten und sie damit hindern möchte, ihre demokratischen Rechte im Rat wahrzunehmen.
Großen Rückhalt und Unterstützung erhielten die neuen Ratsmitglieder insbesondere in dieser Frage von den Freien Wählern Mayen und der FDP. So entschied man sich schließlich auch für einen gemeinsamen Vorschlag von Marika Kohlhaas.
Selbstverständlich ist die Personalentscheidung für Frau Luig-Kaspari völlig legitim und sicherlich nach reiflichen Überlegungen geschehen. Dennoch muss sich die Parteispitze den damit verbundenen Fragen und Missverständnissen stellen. „Wir erleben es im Moment hautnah bei der WM. Nichts wird heißer diskutiert als die Aufstellung der Nationalmannschaft. Auch in der SPD muss sich der Teamchef nun fragen lassen, warum er seinen besten Stammspieler bei einem sehr wichtigen Spiel auf der Bank sitzen lässt“, so Lentes.
Auch wenn der erste Eindruck von der Kommunalpolitik für die neue Fraktion der GRÜNEN nicht unbedingt erfreulich war, ist man dort zuversichtlich in Zukunft einen guten und ehrlichen Umgang miteinander zu finden. Als Zeichen eines fairen Miteinanders verzichteten die GRÜNEN gemeinsam mit den Freien Wählern Mayen und der FDP zu Beginn der Stadtratssitzung darauf, aus dem Fehlen des SPD Ratsmitgliedes Stefan Wagner einen Vorteil zu ziehen. Hätte man bei der Abstimmung der Ausschüsse auf eine sogenannte Einzelwahl bestanden, wären durch die fehlende Stimme in jedem Ausschuss mit 12 Mitgliedern je ein zusätzlicher Sitz an die GRÜNEN gefallen. Gemeinsam mit den Vertretern der FWM und der FDP war man sich aber sofort einig, dass dies nicht fair gewesen wäre, denn ein solches Malheur könne jeden ereilen und so stimmte man einer einheitlichen Listenwahl zu.
„Wir sind zuversichtlich, dass künftig auch mit der großen Koalition ein faires und kollegiales Miteinander stattfinden wird. Wir freuen uns auf konstruktive und ehrliche Gespräche auf Augenhöhe und sind jeder Zeit zum Dialog bereit“, resümiert die Fraktionsvorsitzende abschließend.
