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PM VG-Fraktion

 

 

19Okt

2019-09-27: Blockadepolitik der Altparteien im VG-Rat Vordereifel geht weiter

Bevor man sich eine Weltanschauung bildet, sollte man sich die Welt erst mal anschauen“ schrieb Alexander von Humboldt schon vor 200 Jahren.

Die Blockadepolitik der Altparteien gegen die Grünen im Verbandsgemeinderat Vordereifel geht weiter.
Wurde in der konstituierenden Rats-Sitzung eine Beigeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen abgelehnt und statt dessen ein zweiter CDU- und ein SPD-Beigeordneter gewählt (die beide als Kandidaten beim Wähler durchgefallen waren).
In der 2. Sitzung wurde nun mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AFD genau der Paragraph aus der Muster-Geschäftsordnung für den Verbandsgemeinderat entfernt, der eine stärkere Beteiligung und Mitwirkung der Bürger durch Beiräte erlauben würde.
Mit Aussagen wie „haben wir bisher nicht gebraucht, brauchen wir auch jetzt nicht“ und „wir wurden von dem Antrag der Grünen total überrascht“ wurde eine Verankerung von zu wählenden Beiräten in der Geschäftsordnung verhindert.
Die Süddeutsche Zeitung kommentierte einst zum Thema: „Bürgerräte – Krafträume der Demokratie: Mehr Mitsprache wagen“.

Ebenso wurde der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, die Verbandsgemeinde möge dem Klima-Bündnis der europäischen Städte mit den indigenen Völkern der Regenwälder beitreten und bei zukünftigen Planungen dem Klimaschutz eine stärkere Bedeutung beizumessen und die Vorgaben des Klima-Bündnisses einzuhalten, durch den Verhinderer-Block von SPD, CDU, FDP bis AFD mit folgenden Argumenten abgelehnt:

  • Richard Heinz, CDU: „es sollen hier Dinge gemacht werden, die wir nicht können“, bezüglich die Ergebnisse regelmäßig zu überprüfen: „das sind kleinteilige Vorabbeschlüsse“, man habe ja bereits viel getan“ und „So eine Selbstverpflichtung ist einfach nicht zielführend“;
  • Herbert Keiffenheim, SPD: „zu kurz gesprungen“ und „wir machen in der VG-Vordereifel schon alles mögliche zum Klimaschutz“;
  • FDP und AFD schlossen sich der Ablehnung kommentarlos an.

Summe summarum: wir müssen nix machen, weil wir ja schon so viel gemacht haben und außerdem können wir gar nix machen, weil dafür ja die Bundesregierung oder sogar Europa zuständig ist, und außerdem verursachen wir ja nur einen geringen %-Satz des CO2-Ausstoßes.

Willkommen im 21. Jahrhundert. Wir sehen uns bei der nächsten Rekordhitze, Starkregen mit Hochwasser oder Waldsterben … und den nächsten Wahlen – hoffentlich diese Auffassungen dann nicht mehr.

Presserklärung Fraktion Bundnis 90 / Die Grünen im VG-Rat Vordereifel

19Okt

2019-06-28: Munteres Pöstchengeschacher

CDU und SPD verweigern Bündnis 90 / Die Grünen eine Beigeordnete

Bei der Verbandsgemeinderatswahl 2019 erlitten CDU mit 8,2% und SPD mit 4,6% massive Stimmenverluste, trotz gestiegener Wahlbeteiligung.Doch bei der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates versucht die CDU den Verlust ihrer absoluten Mehrheit durch Beigeordnete zu retten … und die SPD spielt mit.

So sicherten sich die CDU 2 und die SPD 1 Beigeordneten.

Für eine gedeihliche, überparteiliche, an den Problemen der Menschen in den Orten der Verbandsgemeinde orientiere Politik wäre es auch ein Zeichen an die Wähler gewesen, die 3 Beigeordneten unter die 3 stärksten Fraktionen zu verteilen, um damit auch den Wählerwillen zu entsprechen. Damit hätte auch Bündnis90/Die Grünen einen Beigeordneten stellen sollen, gingen sie aus der Wahl mit plus 6,7% auf jetzt 14,7% deutlich gestärkt hervor.

Auch beim Rechnungsprüfungsausschuss sowie bei verschiedenen Verbandsversammlungen und sogar bei dem Kreisseniorenbeirat wurden die Vertreter unter CDU und SPD aufgeteilt und Bündnis90/Die Grünen außen vor gelassen.

Chance vertan.

 

Presserklärung Fraktion Bundnis 90 / Die Grünen im VG-Rat Vordereifel

16Mai

Kommunalpolitik und -verwaltung der Verbandsgemeinde Vordereifel erlebbar machen

Als Angebot eines Informationstages für Schülerinnen und Schüler im weiterführenden Schulbereich der VG.

Dieser Antrag wurde von der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN in der letzten VG-Ratssitzung am 11.04.2019 gestellt und auch einstimmig angenommen. Geplant ist ein schulischer Besuchstag vor Ort in der VG-Verwaltung, mit Einblicken in die verschiedenen Verwaltungsbereiche und -tätigkeiten, sowie in Struktur und Vorgänge der politisch geprägten Ratsarbeit, mit möglichen Diskussionen, einem Sitzungsbesuch, o. ä.

Einigkeit herrschte auch über die Notwendigkeit, die komplexen Vorbereitungen eines solchen Besuchstags zu strukturieren: die Einladung durch die Verbandsgemeinde; die Absprachen mit Schuldirektion und Fachlehrern, auch wegen der Terminierung und der Möglichkeit unterrichtlicher Vor- und Nachbereitungen. Weitere Kontaktierungen böten evt. die Mayener weiterführenden Schulen mit ihrem recht hohen Prozentsatz an Schülern aus den VG-Gebiet.

Oft und seit langem bestehen Unkenntnisse und Vorurteile gegenüber Existenz, Struktur und Tätigkeiten der VG-Verwaltung und des Rates – als eigenständiges Konstrukt (seit über 160 Jahren) gegenüber der Stadt Mayen, mit annähernd identischer Größe von Bevölkerung und Rat. Die weit verzweigte Lage der 27 Dörfer bereitet eine ständige Herausforderung für Zusammenhalt, Bildung und Pflege von Gemeinsamkeiten – konkret auch in der Verwaltungsarbeit erlebbar.

Die Jugendlichen – als Erwachsene und Wähler von morgen – sind sehr wohl sozial und und politisch sensibilisierbar, interessiert und zunehmend auch aktiv tätig. Der Besuch und ein evt. eigenes „Nachspielen“ einer Ratssitzung, auch Diskussionen dazu, bieten dabei einen Einblick in politisch-demokratisches Arbeits-, aber auch Lebensverständnis: einen Sachverhalt, ein Thema von verschiedenen, auch politischen Seiten zu analysieren, und ohne Sprach- und

Verhaltensverrohung auszudiskutieren; darüber in Abstimmung einen Konsens zu finden; Niederlagen zu akzeptieren; sich nicht entmutigen zu lassen; weiter an sich und gesteckten, sinnvollen Zielen zu arbeiten, auch im Team.

Das Erleben eines Stücks demokratischer Diskurskultur sowie des beruflichen Arbeitsalltags FÜR die VG und das Heimatdorf bietet so eine Möglichkeit intensiverer Wertschätzung des heimatlichen Umfeldes, überregionaler und -parteilicher Zusammenhänge und eigener Identitätsfindung.

 

Verfasst von Ruth Rebell

01Jul

Verbandsgemeinde Vordereifel tritt Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ bei!

Das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ hat mit der Verbandsgemeinde Vordereifel ein
neues Mitglied. Auf Antrag der Grünen Fraktion wurde in der letzten Sitzung des
Verbandsgemeinderates Vordereifel mit sehr hoher Zustimmung (nur 2 Gegenstimmen) der
Beschluss gefasst, die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ zu unterzeichnen und darüber
hinaus dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ beizutreten.
„Auch wenn wir in einer wunderbaren natürlichen Landschaft leben, wissen wir doch wie gefährdet
unsere Natur und vor allem die Artenvielfallt in der Verbandsgemeinde Vordereifel ist. Dies hat der
Verbandsgemeinderat erfreulicherweise mit der Zustimmung zu unserem Antrag auf Beitritt im
„Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt“ genau so gesehen,“ so der Fraktionssprecher der
Grünen, Martin Schmitt.

Das Bündnis verfolgt den Zweck, die biologische Vielfalt zu schützen, indem es die Kommunen berät,
bei unterschiedlichsten Maßnahmen, die dem Zwecke des Schutzes und Erhalts biologischer Vielfalt
dienen. Der Maßnahmenkatalog reicht von naturnahen Tourismuskonzepten, welche die regionale
Wertschöpfung und die Einbindung regionaler Erzeuger in den Mittelpunkt stellen, über den Verzicht
auf Glyphosat und die Verwendung heimischer Pflanzen auf kommunalen Flächen, bis hin zu
modernen und zukunftsfähigen baulichen Konzepten.

Ruth Rebell, Fraktionsmitglied der Grünen, ergänzt: „Es freut uns sehr, dass alle Fraktionen, mit
Ausnahme der FDP, die Sinnhaftigkeit und die Notwendigkeit sehen, gemeinsam für mehr
Artenvielfalt in der Vordereifel in nächster Zeit auch entsprechend zu handeln. Denn nur durch Taten
kann das Bündnis seinem Zweck gerecht werden.“

Und da sind wir alle gefragt, allein der Verbandsgemeinde Vordereifel gehören ca. 89 000 m²  Fläche,
die hierfür in Frage kommen. Hier sollte nun nach Ansicht der Grünen geprüft werden, welche
Veränderungen mit dem Ziel für mehr Artenvielfalt umgesetzt werden können.

„Wir wollen nicht mit dem Finger auf die konventionellen Landwirte zeigen, die Insektizide
verwenden, denn es geht in erster Linie darum, dass wir in der VG Lebensraum schaffen, der
wiederum die Nahrung für Insekten bringt und da können wir alle etwas beitrage, auch die
Landwirte mit Blühstreifen an den Feldrändern,“ so Herbert Schmitt, ebenfalls Grünes
Fraktionsmitglied.
Weitere Informationen zum Bündnis finden Sie hier www.kommbio.de

16Feb

Martin Schmitt kandidiert als VG-Bürgermeister der Vordereifel

Der GRÜNE Martin Schmitt kandidiert als Verbandsbürgermeister der Vordereifel

OV_MYK

Wolfgang Treis, Oberbürgermeister von Mayen und Gründungsmitglied des Mayener Ortsverbands sowie Matthias Kaißling, Sprecher des Kreis- und Ortsverbandes gratulieren Martin Schmitt zum einstimmigen Wahlergebnis.

Mitten in den Vorbereitungen der kommenden Landtagswahl hielten die GRÜNEN Mayen-Vordereifel vergangenen Mittwoch ihre Mitgliederversammlung ab und hatten gleich zu Beginn einen spannenden Tagesordnungspunkt angekündigt.

Martin Schmitt, Sprecher des Ortverbandes, stellte sich zur Wahl als Kandidat für die  Verbandsgemeindebürgermeisterwahl am 12. Juni 2016. Er wurde einstimmig gewählt.

„Mit Martin Schmitt schicken wir einen kompetenten und engagierten Mann ins Rennen, der durch und durch für seine Ziele und Schwerpunkte lebt und kämpft“, so Matthias Kaißling und freut sich, dass auch „seine“ GRÜNEN somit einen Kandidaten für diese wichtige Wahl stellen.

„Nur mit einer Kandidatur erhalten unsere Themen und Schwerpunkte ein Gesicht und wir können in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde treten“, so Kaißling, der selber mit eben dieser Intention gerade als Direktkandidat des Wahlkreises 12 zur Landtagswahl im März antritt.

Martin Schmitt ist in Mayen geboren und stammt mit seiner Familie aus Monreal, wo er auch seit 2008 wieder wohnt. Zu seiner Motivation, sich der Wahl im Sommer zu stellen sagt der sympathische 52 Jährige: „Mir brennen so viele Themen unter den Nägeln. Es gibt so viele Aufgaben, die in unserer schönen Vordereifel in den nächsten Jahren anstehen. Ich möchte mir als Kandidat Gehör verschaffen und für unsere Ideen und Vorschläge werben.“  Der selbständige Ergotherapeut hat neben einer Praxis in Mayen noch weitere Niederlassungen in Adenau und Cochem mit insgesamt 30 MitarbeiterInnen. Diese führt Schmitt als Geschäftsführer zusammen mit seinen Inhaberkollegen Werner Helmes und Andreas Krischer seit 1993.

Seine fachlichen Schwerpunkte sind im Bereich der Kinderbehandlungen und dem Erhalt von Selbständigkeit bei Menschen mit Handicap oder Behinderung sowie Senioren.

Auch in seiner täglichen Praxisarbeit versucht der aktive GRÜNE stets den Umweltgedanken umzusetzen. So sind zum Beispiel alle 8 Einsatzwagen der Praxen unter 100co2 und eins davon ein Elektroauto. Nicht zuletzt wegen seines beruflichen Hintergrundes liegen seine politischen Schwerpunkte im Bereich Gesundheitsprävention und Inklusion.

Martin

Martin Schmitt

Aber auch die Themen Verkehrspolitik, erneuerbare Energien, Tourismus und Jugendarbeit liegen dem engagierten Monrealer am Herzen. „Es ist wichtig, dass wir in Zukunft innerhalb der Jugendarbeit ein Konzept entwickeln, das den Bedürfnissen der Jugendlichen noch mehr Rechnung trägt. Es muss insbesondere in der Jugendarbeit mehr Geld in die Hand genommen werden. Das ist nicht zuletzt ein Investition in unser aller Zukunft“, so Schmitt.

Ähnliches gelte für den ÖPNV, hier könnten neben den Bemühungen des Kreises in der Verbandsgemeinde Kampagnen wieder aufgenommen werden wie beispielweise die Wiederbelebung und Fortentwicklung des Ruf-Taxis Andy.

Schmitt bringt neben seinen beruflichen Erfahrungen aus dem Gesundheitswesen auch viele Kenntnisse aus ehrenamtlichen Tätigkeiten mit. Er war lange Jahre in der Jugendarbeit aktiv; überwiegend in integrativen Gruppen vor Ort und auch auf Diözesanebene. Er hat in den neunziger Jahren erfolgreich zwei Eine Welt Läden gegründet und ist neben seinem GRÜNEN politischen Engagement in weiteren Initiativen wie beispielsweise dem Netzwerk Inklusion aktiv.

27Apr

Bericht der Verbandsgemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE Grünen

1. April: Am 26.03.2015 tagte in Mayen der Verbandsgemeinderat der VG Vordereifel.

Zu Beginn der Sitzung informierte Frau M. Gutberlet vom Büro Grontmij über den Stand der Bewerbung der VG Vordereifel gemeinsam mit der Stadt Mayen und mehreren angrenzenden Verbandsgemeinden um die europäischen Fördermöglichkeiten LEADER.

Bei den meisten Tagesordnungspunkten, die in der Sitzung behandelt wurden, war man sich weitgehend einig. So wurden die Entschädigungen für Feuerwehrleute angehoben, die landesweite Ehrenamtskarte wurde unterstützt und ein Abschlussprüfer für die KommAktiv bestellt. Abgelehnt wurde gegen die Stimmen der Grünen die Einstellung eines Klimaschutzmanagers zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes.

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurde auch die Situation von Flüchtlingen in der VG Vordereifel beleuchtet. Zur Zeit sind der Verbandsgemeinde 84 Flüchtlinge zugeordnet, vorwiegend Familien. Sie kommen aus 15 verschiedenen Ländern, die meisten aus Syrien. Fast alle sind in Mayen in Wohnungen untergebracht. Da in Zukunft mit deutlich steigenden Zahlen gerechnet werden muss, ist abzusehen, dass hier der Wohnraum knapp wird. Deshalb wird man auch auf Wohnungen im Umland zurückgreifen müssen, wohl wissend, dass die schlechten Verbindungen im Öffentlichen Personennahverkehr die Integration deutlich erschweren. „Man darf aber auch nicht die Vorteile übersehen, die das oft noch nähere Verhältnis der Menschen auf den Dörfern bei der Betreuung der Flüchtlinge bieten würde. Integration kann in kleineren Einheiten oft besser gelingen als in der Stadt. Außerdem können Dörfer vom Zuzug der Flüchtlinge profitieren, da es sich meist um junge Menschen handelt“ gab Martin Schmitt, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zu bedenken. Fraktionsübergreifend wünscht man sich eine gute Willkommenskultur. „Bislang ist dies in Zusammenarbeit mit der Stadt Mayen und dem Kreis gut gelungen“, bemerkte Verbandsbürgermeister Gerd Heilmann. Es gab aber auch schon Vorschläge für weitere Verbesserungen. Neben der Betreuung durch die Caritas könnten Helfer durch die Verwaltung organisiert werden und sich z.B. gegenseitig in einem Stammtisch für Paten unterstützen. Ausgediente aber funktionstüchtige PCs könnten Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden, um damit das Erlernen der deutschen Sprache zu unterstützen, waren die Vorschläge der Grünen. Die SPD regte an, dass Vereine z.B. Sportvereine sich stärker um die Integration von Flüchtlingen kümmern könnten.

Der letzte Punkt der Tagesordnung sollte ein Austausch darüber sein, wie sich das Freihandelsabkommen TTIP auf die Verbandsgemeinde auswirkt. Leider lehnten die großen Fraktionen nicht nur die interne Diskussion über die Auswirkungen von TTIP auf Gemeinden und Gemeindeverbände, sondern auch einen Anschluss an das Resolutionspapier der kommunalen Spitzenverbände fast geschlossen ab.

Erfreulicherweise hat der Kreistag Mayen-Koblenz jüngst dem TTIP-Antrag der Grünen einstimmig zugestimmt und insofern die von den Spitzenverbänden dargelegte Betroffenheit der Kommunen und die von TTIP in der derzeitigen Form ausgehenden möglichen Gefahren bestätigt.

Für alle am Thema TTIP Interessierten bietet der OV Mayen-Vordereifel von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gelegenheit zur Information und Diskussion an einem Infostand am 18. und 25.04. in Mayen. Näheres wird in Kürze in der Presse bekannt gegeben.

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