GRÜNE begrüßen Bürgerentscheid

Bedauern und Entsetzten bei den GRÜNEN im Mayener Stadtrat über den Rückzug der Investoren des geplanten Bierhauses.

„Dies sind bereits die zweiten Investoren, die Mayen vergrault hat und die bei künftigen Geschäftsbeziehungen mit Sicherheit einen großen Bogen um unsere Stadt machen werden. Das Ausmaß dieses Imageschadens ist immens“, so Aaron Lentes, Stadtrat der GRÜNEN Ratsfraktion. Nach den Windkraftbetreibern ABO Wind, die nach monatelanger Hinhaltetaktik und bereits getätigten Investitionen in 6stelliger Höhe verprellt wurden, habe man nun erneut Investoren vertrieben. „Mayen guckt wieder in die Röhre und hat sich als seriöser Vertragspartner disqualifiziert. So was wird sich weit über die Landesgrenzen hinaus herumsprechen“, so der Maschinenbau-Student.

Dass nun dennoch grundsätzlich über eine gastronomische Nutzung des Alten Rathauses von den Bürgern abgestimmt werden soll, wird von den GRÜNEN begrüßt. Die Fragestellung musste allerdings konkretisiert werden. Die vorgelegte Fragestellung der Bierhausgegner war bizarr. Auf Rückfrage der GRÜNEN konnten die Antragsteller des Bürgerbegehrens gegen das Bierhaus nicht widerlegen, dass ihre eigene Formulierung sämtliche – auch kulturelle Veranstaltungen im Alten Rathaus ausschließen würde. „In ihrem Antrag verbieten die Initiatoren ausdrücklich „jedwede“ gastronomische und kulturelle Nutzung des Gebäudes. Das würde bedeuten, dass auch Events wie die traditionelle Rathauserstürmung zu Karneval, Wein-Käse-Abende der Städtepartnerschaften oder andere Festempfänge künftig verboten wären. Fatal! Solche Veranstaltungen gehören zu Mayen und sollten auch unbedingt weiterhin im Alten Rathaus stattfinden dürfen,“ so Natascha Lentes, Fraktionsvorsitzende der Mayener GRÜNEN und riet dringend, die Formulierung anzupassen, was auch mehrheitlich von den Ratsmitgliedern beschlossen wurde.

Außerdem appellieren die GRÜNEN nun endlich die Notwendigkeit und die Vorteile von digitalen Bürgerbeteiligungsplattformen zu erkennen. Im September hatte die Verwaltung ein Projekt der Technischen Universität Darmstadt und der „wer denkt was“ GmbH vorgestellt. Eine digitale Plattform, auf der die Mayener ihre Meinung und Ideen einbringen oder Mängel melden können. Auch Umfragen zu kommunalen Themen könnten dort ohne weitere Kosten durchgeführt werden. Das gesamte Projekt, das ganz individuell auf Mayen hätte zugeschnitten werden können, hätte die Stadt einmalig 18.000 € gekostet. Leider wurde das Projekt gegen die Stimmen der Grünen und des Oberbürgermeisters von der Ratsmehrheit abgelehnt.