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11Nov

PM zur Stadtratssitzung vom 6.10.2015

Sanierung der Grundschule Hinter Burg beschlossen; Haushaltseinbringung, Situation der Geflüchteten waren die zentralen Themen

Ein zentrales Thema der letzten Stadtratssitzung war die umfangreiche Sanierung der Grundschule Hinter Burg. In der vorherigen Ratssitzung wurde dies mit verschiedenen Argumenten noch abgelehnt. Jetzt konnte sich eine breite Mehrheit unserer Meinung anschließen. Die jetzt beschlossene umfangreiche Sanierung umfasst neben den Fassaden jetzt auch die des Daches. Die Kosten werden sich auf insgesamt 965.000€ belaufen, wobei ein Eigenanteil der Stadt von 96.500€ zu tragen ist, wenn eine Förderung durch das „Kommunale Investitionsprogramm 3.0 Rheinland-Pfalz (KI 3.0)“ genehmigt wird. Der von uns geforderte barrierefreie Ausbau konnte leider nicht realisiert werden, da diese Maßnahme nicht unter dem Dach des KI 3.0 förderfähig ist. Insgesamt ist es begrüßenswert, dass jetzt nach langem Zögern vor allem der GroKo, die dringend notwendige Sanierung angegangen wird. Wir stärken hiermit den Schulstandort Mayen und investieren in unsere Jugend. Denn eines ist wohl klar: in einer sanierten Schule fühlt man sich wohler und es lernt sich besser.
Weiteres Thema war die derzeitige Situation der auf Mayen verteilten Geflüchteten. Derzeit sind ca. 200 Asylsuchende in Mayen untergebracht, die alle in angemieteten Wohnungen leben. Es ist aber weiterhin davon auszugehen, dass in diesem Jahr noch weitere ca. 100 Asylsuchende vom Kreis auf Mayen verteilt werden. Daher ist die Stadt auch weiterhin auf die Mithilfe aus der Bevölkerung angewiesen, freien Wohnraum an die zuständigen Mitarbeiter zu melden. Allen Fraktionen im Rat ist die dezentrale Unterbringung der bei uns Zufluchtsuchenden wichtig. Die große Bereitschaft der Bevölkerung, diese gemeinschaftliche Aufgabe anzugehen, zeigte sich auch in der kürzlich stattgefundenen Gründungsveranstaltung des „Netzwerks Flüchtlingshilfe“. Ein Dank geht hier an alle Initiatoren und Helfer.
Die öffentliche Ratssitzung endete mit der Einbringung des Haushaltsentwurfes für 2016 durch Oberbürgermeister Treis, der die Eckpunkte des Haushalts skizzierte. Demnach ist mit einem Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt von 5,36 Mio. € und im Finanzhaushalt ein Minus von 5,19 Mio. € zu rechnen. „Wir werden jetzt in den kommenden Wochen zuerst fraktionsintern und dann in bürgeroffenen Sitzungen den Haushalt beraten, sodass wir transparent und offen für Bürgerideen in die Gremiensitzungen gehen können.“, so der stellv. Fraktionssprecher Matthias Kaißling. Darüber hinaus wurde von der Verwaltung angekündigt, die seit Januar mangels Interesse der großen Parteien ausgesetzte Haushaltsstrukturkommission wieder einzusetzen.
Weiteres Thema war der Antrag, beim Land auf den Mayener Stadteingangsschildern den Zusatz Hochschulstadt anzubringen, um damit den Standort für die einzige in Rheinland-Pfalz befindliche „Hochschule für Öffentliche Verwaltung“ kenntlich zu machen. Dies ist ein klares Bekenntnis der Stadt zum Hochschulstandort in Mayen und würdigt darüber hinaus auch die kontinuierliche Treue der Hochschule zu Mayen. Nichtsdestotrotz sollte hier aber auch nicht vergessen werden, dass wir in Mayen auch noch weitere wichtige Schul- und Institutionsstandorte haben, hier sei neben der Dachdeckerfachschule auch das RGZM auf dem Gelände von Terra Vulcania stellvertretend genannt. Mayen kann froh sein, Standort für diese Institutionen zu sein.
Unter den Mitteilungen der Verwaltung war diesmal der Tagebau „Ahl“ ein wichtiges Thema. Die ansässige Firma beginnt nun nach Beendigung ihres Tagebaus mit der Renaturierung der Flächen. Dabei werden Teile des Tagebaus als Naherholungsgebiet aufbereitet und andere Teilbereiche der Natur überlassen, sodass hier ein weiterer Rückzugsbereich für seltene Tiere und Schutzflächen für seltene Pflanzen entstehen können. Die über ganz Mayen ragende Steilwand bleibt erhalten, wird aber entsprechend gesichert.

Verfasst am 11.11.2015 um 11:18 Uhr von .
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