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Pressemitteilungen

Pressemitteilungen der Stadtratsfraktion

12.April Presseinformation zum Fraktionswechsel Marika Kohlhaas

Erweiterte Fraktion mit OB Wolfgang Treis, Kreissprecherin Ingrid Bäumler und OV-Sprecher Martin Schmitt. Foto: A. Walz (Mayen)

Erweiterte Fraktion mit OB Wolfgang Treis, Kreissprecherin Ingrid Bäumler und OV-Sprecher Martin Schmitt. Foto: A. Walz (Mayen)

Seit dem 01.04.2015 hat die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Mayener Stadtrat Verstärkung bekommen. Marika Kohlhaas hat zum 31.03.2015 die SPD verlassen und ist Mitglied bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN geworden. Darüber hinaus tritt Kohlhaas auch mit ihrem Mandat der GRÜNEN Stadtratsfraktion bei, die somit künftig statt vier- nunmehr fünfköpfig ist.

„Wir haben uns aus zwei Gründen entschieden, im Rahmen einer Pressekonferenz über diesen Wechsel zu informieren: Zum einen möchten wir die zahlreichen Presseanfragen möglichst kompakt und zügig beantworten, um zeitnah zum Tagesgeschehen übergehen zu können. Zum anderen wollten wir neben den Vertretern der Presse damit auch den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, mit uns und Marika Kohlhaas in einen Dialog und Austausch treten zu können“, erklärt Natascha Lentes, Fraktionsvorsitzende der Mayener GRÜNEN Stadtratsfraktion. Dem Wechsel von Marika Kohlhaas sehe man positiv entgegen und freue sich über die Unterstützung einer erfahrenen und verdienten Kommunalpolitikerin.

Neben Frau Kohlhaas sind in den vergangenen Monaten weitere Mitglieder zu dem jungen Ortsverband hinzugestoßen. „Wir freuen uns über jedes neue Mitglied und möchten an dieser Stelle auch nochmal ausdrücklich jeden ermutigen, uns und unsere GRÜNEN Ideen und Ziele für Mayen und die Vordereifel zu unterstützen. Unsere Treffen sind immer offen und werden auf der Homepage und in der Presse angekündigt. Jeder ist herzlich eingeladen, einfach mal vorbeizuschauen“, so Martin Schmitt, Sprecher des Ortsverbandes Mayen-Vordereifel.

Der Kreisverband Mayen-Koblenz hat aktuell 132 Mitglieder und der Ortsverband Mayen-Vordereifel zählt nun 28 Mitglieder. Der Kreisverband feiert in diesem Jahr sein 35 jähriges Bestehen. Als Termin für eine große Feierlichkeit steht schon der 07. November fest.

„Wir werden mit einem großen GRÜNEN MYK-Tag dieses Jubiläum feiern. Den Termin sollte man sich schon vormerken, denn es sind tolle und interessante Aktionen und Programmpunkte geplant“, so Ingrid Bäumler, Sprecherin des Kreisverbandes.

Neues Fraktionsmitglied Marika Kohlhaas bei der gut besuchten Pressekonferenz

Neues Fraktionsmitglied Marika Kohlhaas bei der gut besuchten Pressekonferenz

30.Jan Haushaltsreden standen im Mittelpunkt

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Stellv. Fraktionsvorsitzender Matthias Kaißling

Es ist positiv zu bewerten, dass der Haushalt einstimmig verabschiedet werden konnte. Für uns ist es wichtig, wie wir in Zukunft eine nachhaltige Politik für die Bürger umsetzen können. Das geplante Defizit im Ergebnishaushalt liegt mit 3,769 Mio. € deutlich unter dem des Vorjahres, was u.a. auf die zwar verspäteten, aber dennoch notwendigen Steuererhöhungen und durch höhere Zuweisungen des Land und des Kreis für das städt. Jugendamt zurückzuführen sind. Hervorzuheben sind die 100000 €, um damit notwendige energ. Sanierungen bei städt. Gebäuden umzusetzen, was für die Zukunft erhebliche Einsparpotenziale im städt. Haushalt bringen wird. Aber auch der Rückkauf der Straßenbeleuchtung, der von der Verwaltung 2015 anvisiert ist, ist die richtige Entscheidung. Die örtl. Beleuchtung, die Energie- und Wasserversorgung gehören klar in kommunale Hände, was die öffentl. Daseinsfürsorge auf Jahre sicherstellt. Insgesamt lässt der Haushalt deutlich den Sparwillen der Verwaltung erkennen.

12. Dez Irritationen um die Wahl des Wirtschaftsbeirats

Die jüngste Stadtratssitzung sorgte in einigen Punkten für Überraschungen durch die beiden großen Parteien CDU und SPD. In erster Linie ist hier die unnötige Sitzungsunterbrechung im Zusammenhang mit der Wahl der Mitglieder des Wirtschaftsbeirates zu nennen. Trotz klarer Absprachen zwischen dem Oberbürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden bzw. deren Vertreter in der Ältestenratssitzung am 15. Oktober hinsichtlich der Kandidatenfindung schlugen CDU und die SPD erst in der selbst beantragten Sitzungsunterbrechung eine konträre Vorgehensweise vor.

Fraglich erscheint in diesem Zusammenhang  die Zuordnung eines von uns ausdrücklich geschätzten Unternehmers zu der Kategorie „nicht organisierter Unternehmen“. Diese in der von SPD und CDU vorgeschlagenen Satzung  genannte Kategorie war  von Beginn an mit Definitionsschwierigkeiten belegt. Die beiden Parteien erklärten, dass hiermit Unternehmen gemeint seien, die nicht anderen in der Satzung benannten Gruppierungen angehören. Nach den uns vorliegenden Unterlagen und Erkenntnissen gehörte dieser besagte Unternehmer zumindest noch am 05.12.2014 der „Unternehmerinitative runder Tisch“ an und wäre damit nicht zusätzlich zu Roby Wagner und Adolf Oetz wählbar. Unabhängig davon, das nicht bekannt ist, wer außer den in der Vergangenheit benannten vier Personen der Unternehmerinitative angehören bzw. angehörten, liegen keine Erkenntnisse darüber vor,  wann und insbesondere aus welchen Gründen dieser Unternehmer nach Angaben der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU diese Unternehmerinitative plötzlich verlassen hat. Die von den Fraktionen FWM, FDP und uns zur Klärung der Angelegenheit beantragte Vertragung wurde mehrheitlich durch SPD und CDU abgelehnt. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Erfreulich ist die beschlossene Kooperation mit ABO Wind in Sachen Windkraft zu werten. Diese Kooperation gewährleistet nicht nur klimafreundliche Energiegewinnung durch Windkraft auf Liegenschaften der Stadt Mayen sondern auch eine große Möglichkeit der bürgerschaftlichen Teilhabe. Positiv ist auch der eingebrachte Haushalt 2015 zu werten, der lediglich noch ein Defizit von ca. 3,4 Mio. Euro ausweist. Besondere Bedeutung hat dabei der Hinweis des Oberbürgermeisters, dass zusätzlich Mittel für Energieeinsparungsmaßnahmen mit hohen Förderungsmöglichkeiten und kurzen Amortisationszeiten in noch festzulegender Höhe zur Verfügung gestellt werden sollen.

30.Juni 2014 Fairplay künftig auch im Stadtrat

Die erste Stadtratssitzung als neue Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN nahm aus Sicht der vier frischgewählten Ratsmitglieder einen sehr tragischen Verlauf für die Stadt Mayen.

Die beiden großen Fraktionen versuchen nach wie vor unbeirrt vorzumachen, dass sie durch die Verhinderung der Steuererhöhung den Mayener Bürger schonen wollen. Dabei verschweigen sie, dass alle von ihnen beantragten Maßnahmen und Veränderungen ebenso aus dem Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger bezahlt werden.

Alleine die beantragte und aus Sicht der GRÜNEN fatalerweise auch genehmigte Veränderung, dass die bislang ehrenamtlichen Beigeordneten nun einen entgeltlichen Geschäftsbereich bekommen werden, koste die Stadtverwaltung im Jahr fast 40.000 Euro.

Natascha Lentes, Fraktionsvorsitzende im Stadtrat

Natascha Lentes, Fraktionsvorsitzende im Stadtrat

Wenn die großen Fraktionen die Intention, die Stadtverwaltung mit der Einführung von Geschäftsbereichen für die Beigeordneten entlasten zu wollen ernst gemeint hätten, wäre dieser Vorschlag zuvor mit dem Oberbürgermeister besprochen worden und man hätte ihn nicht eine Woche vor der Sitzung damit überrascht. Eine ehrliche Politik hätte verlangt, dass man vor der Kommunalwahl diese Pläne bekannt gegeben hätte. Der Wähler hätte somit die Chance gehabt, mit seiner Stimme darüber mitzubestimmen.„Wir fragen uns, wie das von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung verstanden werden soll, wenn dort um Geld zu sparen in der Vergangenheit Personalkürzungen von Fachkräften vorgenommen wurden und nun Personal zugeführt wird, für das zunächst einmal erst ein Aufgabengebiet gefunden werden muss. Das führt keineswegs zu einer Entlastung sondern eher zu einer Belastung der Verwaltung. Das kommt für uns einer teuren Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gleich, die alleine vom Bürger bezahlt wird und von der nur einer profitiert: Die große Koalition aus SPD und CDU“, erklärt Natascha Lentes, Fraktionsvorsitzende, Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Keine Partei outet sich gerne als ein Befürworter von Steuererhöhungen. Aber zu einer ehrlichen Politik gehöre es, auch solche unpopulären Entscheidungen treffen zu müssen. Die GRÜNEN sehen es als ihre Verantwortung gegenüber der nachfolgenden Generation, diese nicht mit einem solchen Schuldenberg zu belasten, der zu verhindern gewesen wäre. Wie bereits vom Oberbürgermeister Wolfgang Treis mehrfach erläutert wurde, sei die Höhe der Mehrbelastungen für den einzelnen Bürger kaum spürbar. Für den Eigentümer eines durchschnittlichen Einfamilienhauses hieße das pro Jahr ca. 20 Euro. Von der großen Koalition werde hier gezielt der Eindruck erweckt, die Bürger hätten mit enormen finanziellen Belastungen zu rechnen, was keineswegs der Fall sei.

Der Wählerwille wurde hiermit gleich zweifach konterkariert. Auch die Benennung der Kandidatin Luig-Kaspari hätte bereits vor der Wahl geschehen müssen.

„Als wir erfahren haben, dass die SPD nicht beabsichtigt, Marika Kohlhaas als Kandidatin zu stellen, war es für uns selbstverständlich, den Vorschlag aus unseren Reihen zu tätigen. Ich möchte nicht verheimlichen dass, nachdem diese Absicht im Vorfeld bekannt wurde, beide Parteispitzen, CDU und SPD, versucht haben Einfluss auf uns zu üben“, erklärt Lentes. „In eindringlichen persönlichen Gesprächen wurde versucht, uns davon zu überzeugen, dies zu unterlassen. In einer E-Mail sind wir sogar darauf hingewiesen worden, dieser Vorschlag verstoße gegen Spielregeln der Demokratie“, so Lentes weiter.

Die gesamte GRÜNE Fraktion sowie ihr Ortsverband waren jedoch einig, sich nicht dadurch beeindrucken zu lassen. Man ist im Ortsverband der GRÜNEN der Meinung, dass es vielmehr ein mangelndes Demokratieverständnis bescheinige, wenn man versuche eine kleine Partei unter Druck zu setzten und sie damit hindern möchte, ihre demokratischen Rechte im Rat wahrzunehmen.

Großen Rückhalt und Unterstützung erhielten die neuen Ratsmitglieder insbesondere in dieser Frage von den Freien Wählern Mayen und der FDP. So entschied man sich schließlich auch für einen gemeinsamen Vorschlag von Marika Kohlhaas.

Selbstverständlich ist die Personalentscheidung für Frau Luig-Kaspari völlig legitim und sicherlich nach reiflichen Überlegungen geschehen. Dennoch muss sich die Parteispitze den damit verbundenen Fragen und Missverständnissen stellen. „Wir erleben es im Moment hautnah bei der WM. Nichts wird heißer diskutiert als die Aufstellung der Nationalmannschaft. Auch in der SPD muss sich der Teamchef nun fragen lassen, warum er seinen besten Stammspieler bei einem sehr wichtigen Spiel auf der Bank sitzen lässt“, so Lentes.

Auch wenn der erste Eindruck von der Kommunalpolitik für die neue Fraktion der GRÜNEN nicht unbedingt erfreulich war, ist man dort zuversichtlich in Zukunft einen guten und ehrlichen Umgang miteinander zu finden. Als Zeichen eines fairen Miteinanders verzichteten die GRÜNEN gemeinsam mit den Freien Wählern Mayen und der FDP zu Beginn der Stadtratssitzung darauf, aus dem Fehlen des SPD Ratsmitgliedes Stefan Wagner einen Vorteil zu ziehen. Hätte man bei der Abstimmung der Ausschüsse auf eine sogenannte Einzelwahl bestanden, wären durch die fehlende Stimme in jedem Ausschuss mit 12 Mitgliedern je ein zusätzlicher Sitz an die GRÜNEN gefallen. Gemeinsam mit den Vertretern der FWM und der FDP war man sich aber sofort einig, dass dies nicht fair gewesen wäre, denn ein solches Malheur könne jeden ereilen und so stimmte man einer einheitlichen Listenwahl zu.

„Wir sind zuversichtlich, dass künftig auch mit der großen Koalition ein faires und kollegiales Miteinander stattfinden wird. Wir freuen uns auf konstruktive und ehrliche Gespräche auf Augenhöhe und sind jeder Zeit zum Dialog bereit“, resümiert die Fraktionsvorsitzende abschließend.

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