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31Dez

Stellungnahme zur ADD Entscheidung

14. August 2014

Die Anordnung der ADD zeigt, dass alle geäußerten Befürchtungen, von Seiten der Stadtverwaltung und den drei kleinen Fraktionen leider gerechtfertigt waren. Die nun eingetretene Situation für die Stadt ist dramatisch. Die notwendige Umsetzung der Anordnung der ADD wird für die Mayenerinnen und Mayener in vielen Bereichen spürbar werden. Dabei nennt die ADD im Wesentlichen die Entscheidung des Stadtrates und zwar nicht nur in der jüngeren Vergangenheit als Ursache für diese drastische Maßnahme. Im Schreiben der ADD wird deutlich der Stadtrat mit seinem Abstimmungsverhalten angeprangert. Die ADD wird in diesem Punk in ihrem Schreiben sehr deutlich, denn sie unterstellt dem Stadtrat wörtlich, bewusst und beharrlich durch die Ablehnung der Anhebung der Realsteuersätze die desolate Haushaltssituation hinzunehmen.

Möglicherweise haben die Juristen der großen Fraktionen die Situation falsch eingeschätzt. Wir hoffen, dass nun auch dort ein Umdenken erfolgt und die Standpunkte überdacht werden. Unsere Ausrichtung im Hinblick auf die zu ergreifenden Maßnahmen haben wir mit unserem Abstimmungsverhalten in der Stadtratssitzung vom 25.06.2014 gezeigt. Selbstverständlich werden wir jede Bemühung unterstützen, den Schaden, der für die Stadt Mayen entstehen kann, abzuwenden. Wir haben gemeinsam mit der Fraktion der FDP und FWM umgehend eine außerordentliche Stadtratssitzung beantragt, um Problemlösung zu betreiben und über die Anhebung der Realsteuersätze 2015 abzustimmen. Auch wenn diese Maßnahme nicht den aktuellen Forderungen der ADD entspricht, könnte eine solche Nachbesserung maßgeblich zur Entschärfung der Situation beitragen.

Außerdem sind selbstverständlich weitere Einsparmöglichkeiten zu prüfen und dabei darf es keine Tabus geben. Wir werden bereits in der nächsten Stadtratsitzung entsprechende Vorschläge unterbreiten und hoffen, dass diese im Interesse der Stadt Mayen auch von den großen Fraktionen sachlich geprüft und beurteilt werden. In dieser äußerst schwierigen Situation ist die gemeinsame Sacharbeit aller politischen Protagonisten unverzichtbar.

Verfasst am 31.12.2014 um 17:50 Uhr von .
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