18. April
Am vergangen Samstag fanden in ganz Deutschland Veranstaltungen zum Thema TTIP statt. Auch der Ortsverband Mayen-Vordereifel von Bündnis 90/Die Grünen informierte an diesem globalen Aktionstag – u.a. unterstützt von der rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Nicole Besic-Molzberger – in der Mayener Marktstraße über das geplante Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. Die Grünen befürworten zwar den Abbau von Zöllen sowie die Angleichung bestimmter technischer Standards und setzen sich für Handelsbeziehungen mit den USA und Kandada ein – allerdings nicht um jeden Preis. TTIP birgt Gefahren für unsere Arbeitsrechts-, Verbraucherschutz- und Umweltschutzstandards. Diese Einschätzung vertreten nicht nur die Grünen, sondern auch viele Organisationen und Institutionen (wie Gewerkschaften, BUND, NABU, attac, Greenpeace, das Umweltinstitut München e.V. usw.). In zahlreichen Gesprächen am grünen Infostand wurde deutlich, dass parteiübergreifend viele Menschen diesem Abkommen kritisch gegenüber stehen.
Die Mitglieder des OV Mayen-Vordereifel von Bündnis 90 /Die Grünen erhoffen sich von der großen Resonanz am Infostand auch Rückenwind für den Antrag, den die Fraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrates einbringen möchte. Gegenstand dieses Antrages ist ein Appell an die Verhandlungsführung, im Rahmen der Freihandelsabkommen einen ausreichenden Schutz der kommunalen Selbstverwaltung und der Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Die Resolution basiert auf einer Vorlage des Gemeinde- und Städtebundes bzw. des Landkreistages. Die Dachverbände befürchten Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge (wie z.B. Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung). „Zahlreiche Städte und Gemeindeverbände in ganz Deutschland (wie auch der Koblenzer Stadtrat und zuletzt der Kreistag Mayen-Koblenz) haben diesen Appell bereits unterzeichnet. Wir hoffen, dass auch der Mayener Stadtrat einen entsprechenden Beschluss fasst, um ein deutliches Zeichen zu setzen“, so eine der Aktiven am grünen Infostand. „Aus diesem Grunde werden wir auch nächsten Samstag, am 25.04., ab 09.30 Uhr wieder in der Marktstraße – Nähe Clemenskirche – über TTIP und die möglichen Auswirkungen sowie den geplanten Antrag der Stadtratsfraktion informieren. Dabei werden wir aller Voraussicht nach von der grünen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner unterstützt und hoffen natürlich, dass wieder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger unseren Infostand besuchen, um mit uns ins Gespräch zu kommen“